Politik: Amnesty startet Kampagne für Olympia

Berlin - Biao Teng liest die Namen von vier chinesischen Bauern vor, die zum Tode verurteilt wurden. Der Menschenrechtsanwalt aus Peking hat die Fälle überprüft: „Unter brutaler Folter haben sie einen Mord gestanden, den sie gar nicht begangen haben können.“ Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat Amnesty International (AI) die Kampagne „Gold für Menschenrechte“ gestartet, um vor den Olympischen Spielen im Sommer eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China einzufordern.

„China hat 2001 bei der Olympiakandidatur Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz und weniger Zensur versprochen“, sagte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler. Rund acht Monate vor Eröffnung der Sommerspiele seien aber kaum Verbesserungen festzustellen. Amnesty kritisiert China vor allem für die hohe Zahl der Hinrichtungen, die Amnesty auf 8000 pro Jahr schätzt. „Das sind 40-mal so viele wie insgesamt im Rest der Welt“, sagt Biao Teng. Es passiere immer wieder, dass Unschuldige zu Tode verurteilt würden, weil eine unabhängige Justiz fehle und die Polizeibehörden unter enormem Erfolgsdruck stünden. Er fordert die Abschaffung der Todesstrafe.

Nach Einschätzung von Amnesty gehen Chinas Behörden im Vorfeld von Olympia noch repressiver gegen alle vor, die versuchen könnten, die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsprobleme in China zu lenken. Es sei nicht ausgeschlossen, dass vor Olympia „Schikanen, Hausarreste und Verhaftungen“ zunehmen, sagte AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Amnesty fordert die Abschaffung sogenannter „Umerziehungslager“, die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und das Ende der Medienzensur. „Allein zur Kontrolle des Internets werden 30 000 Polizisten eingesetzt.“

Menschenrechtsanwalt Biao Teng hat die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage durch die öffentliche Aufmerksamkeit langfristig verbessern könnte. „Vor den Olympischen Spielen haben Journalisten mehr Raum bekommen. Diesen Raum müssen wir nutzen.“ Tatsächlich müssen seit Anfang des Jahres ausländische Journalisten nicht mehr in allen Fällen für ihre Recherchen die Genehmigung der Behörden einholen. Dies gelte aber nur bis Oktober 2008 und nicht für ausländische Journalisten, sagte Lochbihler. Sie rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Umsetzung der angekündigten Reformen klar einzufordern. Der Bundesregierung empfehle Amnesty „ein ganzes Bündel von Methoden“: Die stille Diplomatie, um in Einzelfällen etwas zu erreichen, aber auch öffentliche Kritik. Dass Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in China die Menschenrechtssituation kritisiert habe, wertete sie ausdrücklich als positiv. Ute Zauft

Ute Zauft