Politik : Amnesty von Zuwanderungskompromiss enttäuscht

Experten kritisieren, deutsche Diskussion sei zu stark von Sicherheitsdenken geprägt

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Eppelheim/Saarbrücken Der Zuwanderungskompromiss bleibt nach Ansicht von Amnesty International (AI) Deutschland sowie dem Migrationsforscher Dieter Oberndörfer hinter den Erwartungen zurück. „Dies ist kein großer Wurf, wenn man bedenkt, dass ursprünglich ein modernes Zuwanderungsgesetz beabsichtigt war“, sagte AI-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz am Samstag in einem dpa-Gespräch, wo die Menschenrechtsorganisation zu einer dreitägigen Versammlung zusammengekommen war.

Harsche Kritik übte Grenz an dem Verfahren zur Formulierung des Gesetzestextes: Die Tatsache, dass daran nur Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beteiligt sind, komme einer „Entmachtung des Parlaments gleich“. Die Eckpunkte des Kompromisses seien zudem stark überlagert vom Sicherheitsgedanken und deswegen „eingeengt“. Ferner wandte sich Grenz gegen die geplante Beschränkung des Rechtsschutzes auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht (BVG).

Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer erklärte, er „befürchte eine provinzielle Angstgesellschaft und eine Verkleisterung der Gehirne wie in Amerika.“ Den Konsens hält Oberndörfer für tagespolitisch gefärbt. Als Fortschritt wertete Oberndörfer, dass Flüchtlinge, die nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt waren, gemäß der Genfer Konvention anerkannt werden sollen. Das wäre aber sowieso im Rahmen der neuen EU Richtlinien gekommen.

Zweifel hegte der Migrationsexperte an Regelungen im strittigen Sicherheitsbereich. „Hier sehe ich viel Qualm.“ „Gefahrenprognosen“ oder „geistige Brandstifter“ seien Wertungen, die missbraucht werden könnten und nur schwer juristisch umzusetzen seien.

Derweil sieht Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auch nach dem Zuwanderungskompromiss mit der rot-grünen Bundesregierung Gesprächsbedarf bei der endgültigen Formulierung des Gesetzes. Der Unions-Verhandlungsführer sagte am Samstag im Deutschlandfunk, dass die Gesprächsrunde zwischen den Parteivorsitzenden „im Wesentlichen eine Vereinbarung auf Überschriften“ sei, die es jetzt zu konkretisieren gelte. Die Grünen hingegen sehen die Zuwanderungsverhandlungen grundsätzlich als beendet an und sprechen sich vehement gegen von Unions-Politikern geforderte Nachverhandlungen aus. dpa

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