Ampel-Streit um Verbrenner-Aus: Lindner wirft Umweltministerin Lemke Bruch von Verabredung vor

Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen.

„Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Bereits zugelassene Verbrenner wären von dem Verbot nicht betroffen.

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„Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist“, sagte Lemke. Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoff-Alternativen gebe.

„Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen“, sagte Lemke.

Die Reaktion von Lindner folgte umgehend. Auf Twitter schrieb der FDP-Politiker: „Die Äußerungen der Umweltministerin zum #VerbrennerAus sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden.“

Scholz: Autos mit E-Fuels auch nach 2035

Bundeskanzler Olaf Scholz wies bei der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels in Elmau den Eindruck zurück, es gebe in der Bundesregierung einen heftigen Streit über das Verbrenner-Aus bis 2035. Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden. „Das haben wir auch als Regierung gemeinsam den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat, immer so vorgetragen.“

Lemke erklärte derweil in Luxemburg, die Kommission solle auf Wunsch der Bundesregierung einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden". Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

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Zuvor hatte es aus Beobachterkreisen geheißen, dass Deutschland bei dem Ministertreffen eine Protokollerklärung abgeben werde, der zufolge außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte Fahrzeuge mit E-Fuels eingesetzt werden können. Den Angaben zufolge hätte eine solche Protokollerklärung aber keine Auswirkung auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung, welche das Verbrenner-Aus ab 2035 vorsieht.

Theoretisch wäre es zwar möglich, dass bestimmte Produzenten – wie etwa der Sportwagenhersteller Porsche – dann auch nach 2035 auf die Verwendung von E-Fuels zurückgreifen könnten. EU-Subventionen gäbe es dafür aber nicht. Eine Verwendung von E-Fuels auch über 2035 hinaus war zuvor von der FDP gefordert worden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sagte dem Tagesspiegel, schlussendlich sei allen Beteiligten klar, „dass die Zukunft der Automobilindustrie in der Elektromobilität liegt“. Zu einem möglichen Kompromiss in Luxemburg sagte er. „Das ist ein guter Tag für den Automobilstandort Europa und für jeden Beschäftigten in dieser Branche.“ Wer nach seinen Worten jetzt noch auf E-Fuels oder Wasserstoff im Autotank setze, „investiert am Markt vorbei“.

© Fabian Sommer/dpa

Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.

Eine Enthaltung Lemkes, die wie ein Nein gewertet würde, hätte dazu führen können, das geplante Verbot für den Verkauf neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 im Rat der EU-Umweltminister zu kippen.

Denn Italien und vier weitere Staaten verfügen über die nötige Sperrminorität, um den geplanten Beschluss zu Fall zu bringen. Die Regierung in Rom setzt sich gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei dafür ein, ein komplettes Verbot für Verbrennungsmotoren auf 2040 zu verschieben.

2017 löste CSU-Minister mit EU-Votum Eklat aus

Wenn die Bundesregierung intern zu bestimmten Themen keine Einigkeit erreichen kann, ist auf EU-Ebene eine Enthaltung vorgesehen. Alles andere gilt als politisch heikel: 2017 hatte der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einen Eklat ausgelöst, als er gegen den Willen des SPD-Koalitionspartners einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat zustimmte.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Klimapaket „Fit for 55“, das eine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in der EU um 55 Prozent bis 2030 vorsieht, den vollständigen Umstieg auf E-Autos bei den Neuwagen bis 2035 vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat mittlerweile auch dafür gestimmt. Zustimmen müssen allerdings auch die Mitgliedstaaten.

Lindner will E-Fuels auch für Standard-Pkws

In dieser Situation hat FDP-Chef Christian Lindner dafür plädiert, Standard-Pkws auch über 2035 hinaus mit klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen, so genannten E-Fuels, zu betanken. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle, hatte Lindner kritisiert. Derweil pochte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag darauf, dass im Koalitionsvertrag eine „sehr klare Position“ zum Ende des Verbrenners ab 2035 vereinbart worden sei.

© Christian Mang/REUTERS

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutete am Montag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Energieminister Kompromissbereitschaft an. Europa sei eine „lebende Kompromissmaschine“, sagte er. Er hoffe, man werde „gute Lösungen finden, die dem Klimaschutz Genüge tun werden“, so Habeck.

Zwar wies auch der Wirtschaftsminister darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Ampel  das Verbrenner-Aus bis zum Jahr 2035 vorsieht. Für viele Länder mit einer starken Automobilindustrie sei die Absenkung auf Null beim Ausstoß von Kohlendioxid bis 2035 „durchaus ein anspruchsvolles Ziel“. Dies gelte auch für Deutschland, sagte Habeck weiter. Allerdings gehe die Dynamik in der  Automobilindustrie in Deutschland  inzwischen voll in die Richtung eines Endes für Verbrenner-Motoren bis 2035. (mit Reuters, AFP/dpa)