Politik: Ampelkoalition der Ablehnung

Berlin - Mit seinem Plädoyer für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenschildes von USA und Nato hat Verteidungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Kritik von SPD, FDP und Grünen auf sich gezogen. In einer Art Ampelkoalition der Ablehnung wiesen führende Vertreter der drei Parteien die Äußerungen des Ministers am Donnerstag zurück. Jung hatte sich angesichts der jüngsten Ankündigung des Irans zum Ausbau seines Atomprogramms für einen Raketenschild zum Schutz von ganz Europa ausgesprochen. „Ich denke, dass gerade auch die aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass ein solcher Schutz sinnvoll ist“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran hatte zu Wochenbeginn verkündet, nun in industriellem Maßstab Uran anreichern zu können.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Raketenpläne als „Drehen an der Rüstungsspirale“. Dem Tagesspiegel sagte Heil: „Die Völkergemeinschaft sollte, wie im Fall Nordkoreas erfolgreich geschehen, im Interesse gemeinsamer Sicherheit den Druck auf den Iran erhöhen, um eine nukleare Bewaffnung zu verhindern. Europa, die USA, Russland und China müssen dafür zusammenarbeiten. Die Raketenpläne wirken genau hier kontraproduktiv.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief den Verteidigungsminister dazu auf, „das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen zu suchen, anstatt zu spekulieren“. Die Bedenken Russlands gegen das Raketenabwehrsystem müssten von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden, sagte er.

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, man könne inzwischen darauf bauen, dass Jung in allen wichtigen Fragen danebenliege. „Es ist absurd, die Angeberei des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, mit der dieser nationalistische Stimmungen anheizt, für bare Münze zu nehmen, nur um zu einem weder ausgegorenen noch ausdiskutierten Vorhaben der USA vorschnell ja sagen zu können.“

Jung wirbt seit längerem dafür, den geplanten US-Raketenschild mit den seit 2002 laufenden Nato-Überlegungen für eine strategische Flugkörperabwehr zu verknüpfen. Die USA wollen sich mit ihrem Abwehrsystem gegen Angriffe etwa aus dem Iran und Nordkorea schützen. Mit ihren Plänen für die Stationierung von Abfangraketen in Polen und die Errichtung eines Radars in Tschechien hatten sie Russland verärgert und auch in Europa heftige Diskussionen ausgelöst.

Nach Jungs Überzeugung streben immer mehr Länder den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Deren Weiterverbreitung entwickle sich zunehmend zu einer potenziellen Bedrohung auch für Deutschland. Auch sei es absehbar, dass bestimmte Problemstaaten die Reichweiten ihrer Angriffsraketen steigerten. Dagegen müsse rechtzeitig Vorsorge getroffen werden. Ein begrenztes, defensives Abwehrsystem könne Schutz bieten.

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