Politik : Ampelrebellion in Straßburg

Barroso zieht seinen Kommissionsvorschlag zurück – weil Sozialisten, Liberale und Grüne ihn ablehnen

Thomas Gack[Strassburg]

Robert Kilroy-Silk gibt keine Ruhe. Von den hinteren Rängen versucht der Abgeordnete der britischen Europagegner durch kräftiges Gebrüll den Sieger des Tages am Reden zu hindern: Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, der den Präsidenten der EU-Kommission durch seine Hartnäckigkeit in die Knie gezwungen hat, muss dreimal ansetzen, um zu Wort zu kommen. Dabei geht das Temperament mit Schulz durch: „Sie sollten sich schämen, Sie Flegel“, fuhr er den britischen Hinterbänkler an.

Nicht nur bei dem deutschen Europapolitiker liegen am Mittwochmorgen die Nerven bloß. Im Straßburger EU-Parlament brodelt es. Der neue Präsident des Hauses, der Spanier Josep Borrell, hatte alle Mühe, den immer stärker werdenden Geräuschpegel zu dämpfen. Europas Volksvertreter schwanken zwischen der Furcht, mit einem Nein zur neuen Kommission eine politische Krise der EU-Institutionen auszulösen, und hoffnungsvoller Aufmüpfigkeit. Die Mehrheit des Hauses, das hatte sich schon am Vortag abgezeichnet, ist zur Rebellion entschlossen. Denn noch nie waren die Fachausschüsse des Parlaments nach einer Anhörung der Kommissarskandidaten so unzufrieden wie dieses Mal. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch viele Christdemokraten stellen fest, dass die Regierungen Kommissare ausgewählt haben, von denen einige das Gütesiegel des Parlaments nicht verdienen. Insgesamt sind es vier bis sechs der künftigen Kommissare, die in den Augen der Europaparlamentarier den Anforderungen an ihr künftiges Amt nicht genügen.

Den Zündfunken für die Rebellion des Parlaments liefert aber vor allem der erzkonservative Italiener Rocco Buttiglione: Berlusconi-Vertrauter, Papstberater, katholischer Philosoph, Autor zahlreicher Bücher. Mit seinen Äußerungen über Homosexuelle („Sünde“), Frauen („gehören in Küche, Kirche und zu den Kindern“) und allein erziehende Mütter („nicht so gut“) hatte er für Empörung gesorgt. Und er war offenbar nicht bereit, trotz einer Intervention von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf seinen Posten zu verzichten.

Am Mittwochmorgen ist die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bereit, bei der Abstimmung den 25 EU-Kommissaren die Zustimmung zu verweigern. Doch dazu kommt es nicht. Der schon gewählte Kommissionschef José Manuel Barroso hat zu dieser Stunde endlich begriffen, was sich im Europaparlament zusammenbraut, und um Verschiebung gebeten. „Sie haben heute erkannt, dass es für ihre Kommission keine Mehrheit gibt. Und Sie haben die richtige Konsequenz gezogen“, sagt Schulz an Barroso gerichtet.

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