Politik: Amt schickt irreführende Renteninfos

Berlin. Rund acht Millionen Deutsche haben im vergangenen Jahr irreführende Informationen über ihre künftige gesetzliche Rente erhalten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, hat zugegeben, dass die Renteninformationen, die den Versicherten derzeit zugeschickt werden, „unvollständig“ seien. Die darin enthaltenen Szenarien einer jährlichen Rentenerhöhung um 1,5 Prozent oder gar 3,5 Prozent seien „problematisch“, sagte Kleiner dem Tagesspiegel am Montag. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte mögliche Korrekturen ein.

Von Daniel Rhee-Piening

und Antje Sirleschtov

Die Erstellung der Renteninformationen befinde sich derzeit in einer „Pilotphase“, sagte die Sprecherin von Ulla Schmidt dem Tagesspiegel. Die Informationen seien allerdings bereits jetzt eine „gute Orientierungshilfe“. Zu der Kritik des Rentenexperten Bert Rürup, die bisher verschickten Renteninformationen spiegelten die Höhe der zu erwartenden Renten nicht realistisch genug wieder, sagte sie, man wolle „jede Anregung prüfen und nach Bedarf auch umsetzen“.

Auf Anweisung des früheren Sozialministers Walter Riester (SPD) hatten die Rentenversicherungsträger im vergangenen Jahr mit dem Versand von Renteninformationen begonnen. Das Papier informiert die Versicherten über den aktuellen Stand ihres Versicherungskontos und über die Höhe der zu erwartenden Rente. Bis Ende 2004 sollte jeder der rund 42 Millionen Versicherten, der älter als 27 Jahre ist und fünf Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, eine Renteninformation erhalten.

Bereits vor Rürup hatte die private Versicherungswirtschaft darüber geklagt, dass die Versicherten keine realistischen Informationen über die Höhe ihrer Rente erhielten und deshalb ungenügend private Vorsorge betrieben. Eine Sprecherin des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger räumte am Montag ein, dass künftige Gesetzesänderungen, aber auch möglicherweise veränderte Lebensverhältnisse des einzelnen Versicherten in den Beispielrechnungen bisher nicht berücksichtigt werden.

BfA-Chef Hartmann Kleiner verteidigte die Inhalte der Informationen jedoch im Prinzip. Sie seien keine „Erfindung der Rentenversicherungsträger“, sondern so vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Wer heute lese, dass seine Rente jährlich um 3,5 Prozent steige, müsse konsequenterweise auch für sein persönliches Einkommen eine jährliche Steigerungsrate von 3,5 Prozent unterstellen. „Ich würde in der Renteninformation gerne eine Modellrechnung aufmachen, die einem heute 30-Jährigen zeigt, wie die Relation seiner künftigen gesetzlichen Alterssicherung zu seinen letzten Einkommen aussieht“, sagte Kleiner. So würde die Rentenlücke sehr deutlich.

Die Rentenversicherungsträger warten nun auf die Ergebnisse von Umfragen unter den Versicherten zur Verständlichkeit der Informationen. Auf deren Grundlage und der Basis der Vorschläge der Rürup-Kommission soll dann über eine Neugestaltung der Renteninformation gesprochen werden. „Ich hoffe, bis zum kommenden Frühjahr haben wir Ergebnisse“, sagte Kleiner.