Amtseid : Ahmadinedschad kündigt "wichtige Veränderungen" an

Bei der Vereidigung Ahmadinedschads zum iranischen Ministerpräsidenten bleiben viele Sitze im Parlament leer. Auch die Familie von Staatsgründer Chomeini erweist dem neuen alten Regierungschef nicht die Ehre. Ahmadinedschad lässt das kalt - er warnt seine Gegner.

Martin Gehlen
Ahmadinedschad
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad legt den Amtseid ab. -Foto: dpa

TeheranDraußen rangeln Demonstranten mit der Polizei, rufen "Tod dem Diktator" und "Allah ist groß". Drinnen im Plenum legt Mahmud Ahmadinedschad am Vormittag den Eid für seine zweite Amtszeit ab. Ein Teil der Sitze im iranischen Parlament bleibt leer. Rund ein Viertel der Abgeordneten ist nicht erschienen, ebenso wie die früheren Präsidenten Hashemi Rafsandschani und Mohammed Chatami, sowie der Ex-Premier Mir Hossein Mussawi, die heute alle drei der Opposition angehören. Auch die Familienmitglieder des Staatsgründers Ayatollah Chomeini bleiben demonstrativ fern.

Von den ausländischen Botschaftern sind die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Schwedens, welches im Augenblick den Vorsitz der Europäischen Union innehat, gekommen. Deutschland ist mit einem Diplomaten vertreten, nicht jedoch mit seinem Botschafter.

"Wir werden Beleidigung nicht dulden"

Bei seiner im Staatsfernsehen übertragenen Antrittsrede nannte Ahmadinedschad den Tag seiner umstrittenen Wiederwahl, den "Beginn wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt". An seine Landsleute gerichtet, erklärte der Präsident: "Wir sollten uns an der Hand fassen, während wir voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen." Die Demonstrationen gegen ihn erwähnte er nicht, kündigte aber indirekt an, seine Regierung werde in diesem Machtkampf nicht zurückweichen: "Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden", sagte der 52-jährige. Er versprach, "das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen", wirtschaftliche Privilegien abzuschaffen und die Korruption zu bekämpfen.

Außenpolitisch strebt Teheran nach Ahmadinedschads Worten eine "effektivere Rolle" an. Sein Land wolle mit der Welt friedlich zusammenleben, aber man werde jeder Macht widerstehen, die den Iran "herumzustoßen" versuche. Auf die Aussage des Weißen Hauses, man betrachte Ahmadinedschad als "gewählt", werde ihm aber nicht gratulieren, reagierte der iranische Präsident sarkastisch: "Wir haben gehört, dass einige westliche Regierungschefs sich entschlossen haben, die neue Regierung anzuerkennen, ihr aber nicht zu gratulieren - niemand im Iran wartet auf ihre Glückwünsche", sagte er unter dem heftigen Beifall des Plenums.

Wie US-Präsident Barack Obama, verzichteten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere andere EU-Staatschefs auf das übliche Gratulationsschreiben. Nach der Verfassung hat Ahmadinedschad jetzt zwei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden und dem Parlament eine Kabinettsliste vorzulegen.

Mussawi will nicht aufgeben

Wie schon am Montag nach der offiziellen Ernennung des umstrittenen Präsidenten durch den Obersten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei, gab es auch am Tag der Vereidigung in Teheran wieder Demonstrationen von Regierungsgegnern. Die Arbeit unabhängiger Medien ist seit Wochen verboten, doch das staatliche iranische Fernsehen berichtete, über 5000 Polizisten und Revolutionäre Garden hätten die Straßen um das Parlamentsgebäude abgeriegelt. Nach Angaben von Augenzeugen waren zwei nahe gelegene Metrostationen sowie alle Geschäfte im Umkreis geschlossen, Handys funktionierten nicht. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen mehrere hundert Protestierer vor, die grüne Bänder trugen oder zum Zeichen der Trauer schwarze T-Shirts.

Etwa ein Dutzend Menschen wurden festgenommen. Die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi kündigten an, sie würden ihren Widerstand fortsetzen, "der verschiedene Gruppen der Gesellschaft zusammengeführt hat".

Großayatollah zieht Parallelen zu Stalin und Saddam

Am Abend vor der Vereidigung hatte der populäre Großayatollah Hossein Ali Montazeri die am Wochenende begonnene Verhandlung eines Revolutionsgerichtes gegen Demonstranten und Reformpolitiker als "Schauprozess" gegeißelt. Das Verfahren erinnere die Menschen an die Gerichte von Machthabern wie Josef Stalin in Russland oder Saddam Hussein im Irak, erklärte der 88-jährige schiitische Geistliche auf seiner Internetseite.

Durch falsche Geständnisse könne keines der zahlreichen Probleme des Landes gelöst werden, kritisierte Montazeri. Sie würden nur für neues Misstrauen, Ärger und Empörung sorgen und die gegenwärtige Krise verschlimmern.

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