Amtseinführung : Deutschland setzt große Hoffnungen in Obama

Die Vorfreude deutscher Politiker auf Barack Obama ist groß. Bei der Lösung globaler Probleme setzt Deutschland große Erwartungen in den neuen mächtigsten Mann der Welt. Es gibt aber auch mahnende Stimmen.

Stefan Uhlmann,Manfred Rey[ddp]
Obama
Große Erwartungen stellt die deutsche Politik an Barack Obama. -Foto: AFP

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Obama, der am Dienstag in Washington in sein Amt eingeführt wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf einen "engen Schulterschluss" zwischen Europa und den USA. Die CSU warnte vor einer Glorifizierung Obamas.

Merkel erwartet von der neuen US-Administration einen stärkeren multilateralen Ansatz und Zugehen auf internationale Organisationen. Das bedeute auch, dass man sich auf internationale Spielregeln für die Finanzmärkte einlasse. Die Kanzlerin mahnte ferner ein stärkeres Zugehen auf Russland an und setzt darauf, den Nato-Russland-Rat wieder zu beleben sowie die Abrüstungsbemühungen voranzubringen. Die Kanzlerin begrüßte zugleich Obamas Dialogbereitschaft zum Iran. Sie warnte aber mit Blick auf die US-Autoindustrie vor wettbewerbsverzerrenden Subventionen.

Steinmeier: Vor Obama liegen "gewaltige Aufgaben"

Merkel äußerte "Vorfreude" auf die Zusammenarbeit mit Obama, der mit großer Wahrscheinlichkeit am 3. April beim Nato-Gipfel in Deutschland sein werde. Dann werde er mit Sicherheit auch bald nach Berlin kommen, "je schneller, desto besser". Auch ihr Antrittsbesuch in Washington müsse besprochen werden, "vielleicht noch schneller", fügte Merkel an.

Außenminister Steinmeier sieht "gewaltige Aufgaben" vor Obama. "Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen", sagte der Vizekanzler. Als Themen einer "neuen transatlantischen Agenda" nannte er die Bekämpfung des Klimawandels, mehr Energiesicherheit, weltweite Abrüstung und die Bewältigung internationaler Konflikte in Nahost, Iran oder Afghanistan.

Westerwelle hofft auf "neuen Respekt vor den Menschenrechten"

Grünen-Parteichefin Claudia Roth verbindet viele Hoffnungen mit Obamas Präsidentschaft, warnt zugleich aber vor zu hohen Erwartungen. So hoffe sie, dass es gelinge, "Gräben in den USA und in der internationalen Politik zu überbrücken und Kooperation an die Stelle von Konfrontation zu setzen".

FDP-Chef Guido Westerwelle hofft auf einen "neuen Respekt vor den Menschenrechten" durch die neue US-Regierung. "Barack Obama will Guantanamo schließen. Dies erneuert Amerikas Ruf", betonte Westerwelle. Zugleich warnte Westerwelle die künftige US-Regierung vor Protektionismus.

CSU warnt vor "messianischen Erwartungen"

Mahnende Stimmen kamen aus der CSU. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte mit Blick auf Obama: "Ich warne immer davor, in ihm den Messias zu sehen." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, man müsse die "messianischen Erwartungen" an den neuen US-Präsidenten auf ein realistisches Maß zurechtrücken, damit sie nicht in Enttäuschungen umschlagen. Auch Merkel gab zu bedenken, auch Obama sei "nur ein Mensch". Das "Gefühl der Hoffnung" wolle sie aber "nicht zerstören".

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, sieht in der neuen US-Administration die große Chance für gemeinsame Initiativen gegen den Klimawandel und für die Abrüstung. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), mahnte ein stärkeres Zugehen der USA auf Russland an. Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden setzt darauf, dass die USA in Afghanistan dem zivilen Ansatz stärkere Aufmerksamkeit widmen. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sieht schon jetzt positive Effekte durch Obamas Wahl. Der Antiamerikanismus in Deutschland sei bereits "wesentlich" gesunken.

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