Politik : Amtsinhaber gewinnt die erste Runde der Präsidenten-Kür

Ulrich Heyden

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gingen der amtierende Präsident Leonid Kutschma und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, als stärkste Kandidaten hervor. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen stimmten für Kutschma 36,4 Prozent der Wähler, für Simonenko 22,3 Prozent. Keiner der ingesamt 13 Kandidaten konnte mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. So werden Kutschma und Simonenko am 14. November zu einer Stichwahl antreten.

Für den Chef der Sozialistischen Partei, Oleksandr Moros, stimmten 11,3 der Wähler, der Radikalsozialistin Natalja Witrenko gaben 11 Prozent der Wähler ihre Stimme. Der marktwirtschaftlich orientierte ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Jewgeni Martschuk, erhielt acht Prozent der Wähler-Stimmen. Die beiden Kandidaten der nationaldemokratischen "Ruch"-Partei, Jurij Kostenko und Gennadij Udowenko bekamen nur 2,2 und 1,2 Prozent. Alle übrigen Kandidaten lagen unter einem Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 70 Prozent. Der Vorsitzende der ukrainischen Wahlkommission, Michail Rjabez, wies von der Seite des ukrainischen Parlaments vorgebrachte Anschuldigungen über Wahlfälschungen zurück. Die Kandidaten nahmen das Wahlergebnis ruhig auf. Nur die Radikalsozialistin Natalja Witrenko, die gehofft hatte, in die zweite Wahlrunde zu kommen, protestierte. Die Medien hätten sie verleumdet, erklärte die Kandidatin, die die Kontakte zum IWF abbrechen und die herrschende politische Elite ins Uranbergwerk schicken wollte. Man habe sie mit dem Nationalisten Schirinowskij und Hitler verglichen und ihr vorgeworfen, sie plane Massenerschießungen, empörte sie sich.

Beobachter in Kiew verglichen das Wahlergebnis mit den Präsidentschaftswahlen 1996 in Russland. Damals standen sich Boris Jelzin und ebenfalls ein Kommunist, Gennadij Sjuganow, in einer Stichwahl gegenüber. Eine weitere Paralle: Kutschma hat sich die ukrainischen Medien völlig untergeordnet. Auch Boris Jelzin verdankte seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1996 wesentlich den Medien, sagen Wahlbeobachter.

In einem wichtigen Punkt unterschieden sich allerdings die ukrainischen Ergebnisse vom Sonntag von der letzten Präsidentenwahl in Russland: Die Ukraine ist politisch in zwei Hälften geteilt. Leonid Kutschma, der sowohl für ein gutes Verhältnis zur Nato als auch zu Russland eintritt, siegte in vielen westlichen, zentralen und südlichen Regionen der Ukraine. Das einzige Gebiet im Osten, in dem Kutschma die meisten Stimmen bekam, ist Dnjepropetrowsk. Dort leitete er die größte sowjetische Raketenschmiede. Die Kandidaten der Linken, die mehr oder weniger stark für ein Bündnis mit Russland eintreten, siegten dagegen im Osten., im Süden und im Zentrum der Ukraine. Nach den Befragungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie wird ein beachtlicher Teil der Wähler, die in der ersten Wahlrunde für sozialistische Kandidaten stimmten, in der zweiten Runde für Kutschma stimmen. Laut Prognosen bekommt der amtierende Präsident in der zweiten Wahlrunde 42 Prozent der Stimmen, der KP-Vorsitzenden Simonenko dagegen nur 33 Prozent. Bei einer Stichwahl reicht die einfache Mehrheit für einen Wahlsieg.

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