An den Rand gedrängt : NPD und DVU bleiben draußen

Dieser Wahlsonntag war für die rechtsextreme Szene eine herbe Enttäuschung. In der Bundestagswahl spielten NPD und DVU keine Rolle, außerdem schrumpfte die Zahl der Landtage, in denen eine bräunliche Partei vertreten ist, von drei auf zwei.

Frank Jansen

BerlinBei der Wahl in Brandenburg kam die DVU nur auf etwa ein Prozent und muss nach zehn Jahren den Landtag verlassen. Im Jahr 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent und damit sechs Sitze erreicht. Der NPD gelang es mit knapp drei Prozent nicht, vom Desaster der rechtsextremen Konkurrenz in großem Stil zu profitieren. So platzte die Hoffnung der Brandenburger Nationaldemokraten, sie könnten Mandate erringen und die Fraktionen der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern ergänzen.

Bei den demokratischen Parteien war reichlich Erleichterung zu spüren. „Wir wollten, dass die Nazis aus dem Landtag verschwinden“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck auf der Wahlparty der SPD in Potsdam. Von einem wichtigen Erfolg „für alle Demokraten“ sprach Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegenüber dem Tagesspiegel. Die Brandenburger hätten Rechtsextremisten „einmal mehr die rote Karte gezeigt“.

Als einen Grund für die Niederlagen von DVU und NPD nannte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, die Zusammenlegung der Wahlen zu Landtag und Bundestag auf einen Tag. Erfahrungsgemäß schneiden rechtsextreme Parteien bei Bundestagswahlen schlecht ab, weil ihre Kraft nur für regionale Schwerpunkte reicht. Die Brandenburger Demokraten hofften deshalb, die Schwäche der Rechtsextremisten bei der Bundestagswahl werde sich auf die Landtagswahl übertragen. Das scheint geklappt zu haben. Allerdings hatten NPD und DVU bereits in Umfragen insgesamt nur vier Prozent erreicht. Möglicherweise wären beide Parteien auch gescheitert, wenn die Landtagswahl an einem anderem Sonntag stattgefunden hätte.

Die NPD ist nun als einzige nennenswerte Partei im rechtsextremen Spektrum übrig geblieben. Das ist ein relativer Erfolg, trotz der Schlappe in Brandenburg. In einer dramatischen Lage befindet sich jetzt die DVU: Sie ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Auch weil die NPD im Juni die Wahlabsprachen mit der DVU („Deutschlandpakt“) gekündigt und schnell noch den Antritt in Brandenburg beschlossen hatte. Es sei zu erwarten, dass sich die DVU nach dem Verlust der letzten Bastion weiter auflöst, sagte die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, dem Tagesspiegel.

Schreiber und Schönbohm warnten jedoch davor, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Es gebe für die Demokraten keinen Anlass, „sich zufrieden auf die Couch zu legen“, sagte Schreiber. Sie verwies auf den für November geplanten Aufmarsch von Neonazis am großen Soldatenfriedhof im Ort Halbe. Schönbohm betonte zudem, die rechtsextreme Gefahr sei grenzüberschreitend. Erst nach langem Drängen Schönbohms hatte das polnische Parlament am Freitag beschlossen, die Herstellung von NS-Symbolen und den Handel damit zu verbieten.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ging an den Rechtsextremisten weitgehend vorbei. Und bei der Bundestagswahl schnitt die NPD im Westen mit Ergebnissen um die ein Prozent viel schlechter ab als in den neuen Ländern. In Sachsen, wo die NPD am 30. August den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hatte, kam sie teilweise auf fünf Prozent. In Thüringen erreichte die Partei im Kyffhäuserkreis 3,5 Prozent. In Ostvorpommern waren es 4,3 Prozent.

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