Politik : „An der eigenen Mutlosigkeit gescheitert“

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Der FDPBundesvorsitzende Guido Westerwelle hat in seiner Rede einen „politischen Neuanfang“ gefordert. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen:

„Die Freien Demokraten unterstützen Neuwahlen. Wir wollen Neuwahlen und wir äußern hier ausdrücklich unseren Respekt vor Ihrer Entscheidung, mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Es ist eine politische Lage eingetreten, in der dieses Parlament die Macht an den Souverän, an das Volk, zurückgeben muss. Das Volk muss neu entscheiden. Deutschland braucht einen neuen Anfang und den gibt es nur mit einer neuen Regierung.

Herr Kollege Müntefering, Sie haben sehr ausführlich zu erklären versucht, warum Sie heute misstrauen, aber trotzdem vertrauen. Das ist verfassungsrechtlich an dem vorbeigeredet, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat. Der Bundeskanzler hat sich kritisch an die Opposition gewandt. Aber im Kern hat der Kanzler heute gesagt, er – Schröder – sei nicht an der Opposition und auch nicht am Bundesrat gescheitert, gescheitert sei er am mangelnden Vertrauen und am mangelnden Mut der Eigenen. Das ist heute das Entscheidende. Politisch ist die Vertrauensfrage der Bürgerinnen und Bürger an die scheidende Regierung längst beantwortet. Die Bürger haben sich bei all den Landtagswahlen entschieden. Es ist deshalb richtig, dass die Deutschen durch Neuwahlen die demokratische Vertrauensfrage neu beantworten können.

Diese Neuwahlen sind kein Coup. Sie sind auch keine Flucht nach vorne. Sie als Regierung stehen mit dem Rücken zur Wand, weil Sie die Mehrheit der Menschen nicht mehr hinter sich haben und weil Ihnen jetzt auch noch die eigenen Leute davonlaufen. Sie sind nicht an der Agenda 2010 gescheitert. Sie sind nicht am Bundesrat gescheitert. Gescheitert sind Sie an Ihrer eigenen Mutlosigkeit, Wankelmütigkeit und Ihrer mangelnden Kraft, mehr zustande zu bringen als eine Schmalspuragenda.“ dpa

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