Politik : An der Grenze

Ein WASGler wechselt zur NPD – und der Linkspartei-Ehrenvorsitzende verharmlost Stasi-Aktivitäten

Stephan Haselberger

Berlin - Ein Ehrenvorsitzender, der von „Mitschuld der BRD an der innerdeutschen Grenze“ spricht, ein Mitglied des WASG-Bundesvorstandes, das öffentlichkeitswirksam zur NPD überläuft, dazu ein WASG-Bundesparteitag, der am Wochenende alle Träume von einer vereinigten Linken zunichte machen könnte: Am Ende der 17. Kalenderwoche zeigen die in Linkspartei umgetaufte PDS und ihr Wunschpartner WASG Symptome einer schweren Krise. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass die nächste Woche Besserung bringt.

Wenn es stimmt, was ein NPD-Sprecher ankündigt, dann wird WASG-Vorstand Andreas Wagner am Montag bei einer 1.-Mai-Demonstration in Rostock feierlich im Kreis der Rechtsextremen aufgenommen. Der 46-Jährige saß etwa ein Jahr in der Parteiführung, ohne dass seine Gesinnung aufgefallen wäre – mehr als peinlich für die WASG, die nun ein Parteiausschlussverfahren angestrengt hat. Ausserdem muss sich Wagner vor Gericht wegen mutmaßlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte.

Der Fall Wagner, das räumt selbst der Beauftragte der Linkspartei für die Fusion mit der WASG, Bodo Ramelow, ein, dürfte die Ressentiments der PDS-Basis gegenüber der WASG noch verstärken. Die Geduld vieler Genossen mit Oskar Lafontaines wilder Truppe schwindet ohnehin rapide, seit die Berliner WASG entgegen der Kooperationsvereinbarung beider Parteien beschlossen hat, zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten.

Auf die Unterstützung der WASG-Bundesspitze, das haben die Linkspartei-Oberen gelernt, ist in dieser Auseinandersetzung nur bedingt Verlass. So hatte es der WASG-Bundesvorstand am Sonntagabend nicht geschafft, dem rebellierenden Berliner Landesverband Einhalt zu gebieten. Nun soll der WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen an diesem Wochenende für Klarheit sorgen. „Der WASG-Parteitag muss die Aussage treffen, dass WASG-Landesverbände nicht in Konkurrenz zur Linkspartei bei Wahlen antreten dürfen“, sagt Ramelow. „Wir dürfen den Schaden nicht weiter wachsen lassen und das öffentliche Gezerre fortsetzen.“ Ob die WASG-Delegierten diesem Wunsch folgen werden, gilt jedoch als völlig offen. Tun sie es nicht, droht der WASG die Spaltung. Die Folgen für die Fusion wären unabsehbar.

Für zusätzlichen Streit sorgt unterdessen der Linkspartei-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Im Magazin „Cicero“ weist er der Bundesrepublik eine Mitschuld für das Leid an Mauer und Stacheldraht zu: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ Begründung: Nach der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 habe es im geteilten Deutschland die Chance gegeben, „aus der Konfrontation in die Kooperation zu gehen“. Der Relativierung lässt Modrow eine Verharmlosung folgen: Die Stasi habe viel „Mist“ aufgeschrieben, die Aktenberge in der Birthler-Behörde seien „eigentlich Harmlosigkeiten“.

Solche Töne stellen nicht nur die Wandlung der PDS zu einer demokratischen und libertären Partei in Frage, wie der Linkspartei-Europaabgeordnete Andre Brie kritisiert. Sie belasten auch das Klima in den rot-roten Koalitionen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern verlangt die SPD nun von der Führung der vormaligen PDS, sich von Modrow zu distanzieren. Einen ersten Versuch hat Ramelow am Donnerstag bereits unternommen. Zu Modrows Stasi-Äußerungen sagte der Vize- Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: „Von Harmlosigkeiten in MfS-Akten zu sprechen, ist eine Verharmlosung des Denunziantensystems in der DDR.“ Weniger eindeutig fiel seine Kritik an der Mitschuldthese aus. Zwar würden die Führungen der Sowjetunion und der DDR „ganz alleine die Verantwortung für das Grenzregime“ tragen. Er teile aber die Auffassung, dass „die BRD beim KSZE-Prozess die Chance gehabt hätte, mit der Anerkennung der DDR- Staatsbürgerschaft die Reisefreiheit zu erzwingen und die Grenze so deutlich durchlässiger zu machen“.

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