Politik : An der Quelle

Die Vereinigten Staaten fordern den Zugriff auf die Ölvorkommen – aber noch haben die UN darüber das Sagen

Malte Lehming[Washington]

Es ist das „schwarze Gold Arabiens“, die Quelle von Reichtum und Intrigen, Spekulationen und Spekulanten. Jetzt, da der Krieg im Irak sich seinem Ende nähert, ist der Kampf um die Verteilung voll entbrannt. Den Anfang machte „Lukoil“, der größte russische Ölkonzern. „Lukoil“ hatte vor sechs Jahren mit Saddam Hussein einen Vertrag über die Ausbeutung der Ölquellen von West Qurna geschlossen. Im Gegenzug sollte sich Moskau bei den Vereinten Nationen für ein Ende der UN-Sanktionen einsetzen. Doch im vergangenen Dezember kursierte das Gerücht, „Lukoil“ spreche mit der US-Regierung über die Zeit nach dem Sturz Saddams. Das ärgerte den irakischen Diktator, und er kündigte den Vertrag. In West Qurna sollen 15 Milliarden Barrel (159 Liter) Rohöl liegen.

Der Vertrag sei gültig, polterte jetzt der Vizepräsident von „Lukoil“. Irakische Öltanker würden beschlagnahmt, niemand anderes dürfe West Qurna erschließen, falls erforderlich, werde man eine Unterlassungsklage in Genf einreichen. Das könne sich bis zu acht Jahren hinziehen. Wer derart laut wird, muss Grund zur Sorge haben. Russland hat den Irak-Krieg abgelehnt. Diese Haltung könnte sich bald rächen. Ob eine neue irakische Regierung dieses Verhalten mit der Erteilung von Aufträgen belohnen will, scheint zweifelhaft. „Das Öl gehört dem irakischen Volk“, rief denn auch US-Vizepräsident Dick Cheney einen Tag später aus.

Das Öl macht den Irak zu einem potenziell reichen Land. Seine Reserven werden von Fachleuten auf 112 Milliarden Barrel geschätzt, es sind die zweitgrößten nach denen Saudi-Arabiens, mehr als ein Zehntel der weltweiten Reserven. Allerdings sind die Anlagen durch Kriege, Misswirtschaft und UN- Sanktionen marode. Vor der irakischen Invasion in Kuwait wurden 3,5 Millionen Barrel pro Tag gefördert, inzwischen sind es knapp zwei Millionen. Viele Milliarden Dollar müssen zunächst investiert werden, damit sich die Fördermenge steigern lässt. Die Interessenten stehen Schlange. Es gibt nur ein Problem: Die irakischen Ölverkäufe liegen weiterhin in der Hand des UN-Sicherheitsrates. Er allein entscheidet als eine Art Treuhänder darüber, wie die Erlöse verwendet werden.

In zwei UN-Resolutionen ist das festgelegt worden: Die Resolution 661 vom 6. August 1990 verhängte die Wirtschafts-Sanktionen über den Irak. Die Resolution 986 vom 14. April 1995 nahm, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern, als eine „zeitlich befristete Maßnahme“ den Handel mit irakischem Rohöl unter der Bedingung aus, dass die Einnahmen daraus für humanitäre Güter verwendet werden – „Öl-für-Lebensmittel“. Die entscheidende Frage lautet: Wenn Saddam Hussein endgültig gestürzt und der Krieg vorbei ist, wer ist dann berechtigt, das irakische Öl zu verkaufen – eine Nachfolgeregierung von Amerikas Gnaden ohne internationales Mandat oder eine Nachfolgeregierung, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde?

Für Länder wie Russland, Frankreich und Deutschland ist die UN-Treuhänderschaft über das irakische Öl der Joker, den sie in der Diskussion über eine Einbeziehung der UN in die irakische Nachkriegsordnung ausspielen können. Im Gegenzug für mehr Mitspracherechte wären sie bereit, auf die Treuhänderschaft zu verzichten. Doch die US-Regierung will sich nicht unter Druck setzen lassen. Sie argumentiert moralisch. Das Öl gehöre dem irakischen Volk. Es der Nachfolgeregierung vorzuenthalten, wäre verwerflich. „Der Präsident geht fest davon aus, dass die UN-Sanktionen, die die irakischen Ölverkäufe betreffen, demnächst aufgehoben werden“, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Das klingt mehr wie eine Drohung als eine Vorhersage. Denn auf den Korridoren der Vereinten Nationen sind die diplomatischen Geschütze schon wieder in Stellung gebracht worden.

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