Politik : An der Reserve

Das Defizit der Pflegeversicherung ist höher als befürchtet. Die Grünen verlangen eine rasche Reform

Cordula Eubel

Die Reform der Pflegeversicherung darf nach Ansicht der Grünen nicht mehr lange auf sich warten lassen. „Wir müssen noch in diesem Jahr die Pflegeversicherung reformieren“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Selg, dem Tagesspiegel. Schon im Jahr 2006 würden die festgelegten Mindestreserven der Pflegekassen unterschritten. Und: „Seit 1995 werden die Leistungen immer weniger wert.“

Die Staatssekretärin des Sozialministeriums, Marion Caspers-Merk (SPD), hatte am Mittwoch dem Sozialausschuss des Bundestags alarmierende Zahlen vorgelegt, die ein Ministeriumssprecher am Tag darauf ein wenig relativierte. Nach dem neuesten Finanzbericht der Pflegeversicherung wird ihr Finanzpolster kräftig schrumpfen. Waren 2003 noch Rücklagen in Höhe von 4,27 Milliarden Euro vorhanden, werden es den Prognosen zufolge 2006 nur noch 1,82 Milliarden Euro sein – rund 400 Millionen Euro weniger, als die festgelegte Mindestreserve eigentlich betragen muss. Die Prognosen beruhten jedoch auf Daten vom Oktober 2003, inzwischen gehe man von einer günstigeren Entwicklung der Einnahmen aus.

Notwendig wird eine Reform der Pflegeversicherung allein schon deswegen, weil die Bundesregierung bis zum kommenden Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001 umsetzen muss. Danach müssen Erziehende in der Pflegeversicherung bei den Beiträgen entlastet werden. Vor zwei Wochen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) gestoppt, Nichterziehenden einen monatlichen Zuschlag von 2,50 Euro abzuverlangen. Experten aus Ministerium und den Koalitionsfraktionen suchen nun nach anderen Wegen, eine Entlastung zu realisieren.

Experten sind sich einig, dass die Pflegeversicherung in Zukunft mehr Geld benötigen wird. Zum einen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Zum anderen lässt der Trend zur professionellen Pflege die Ausgaben steigen. Von den knapp zwei Millionen Pflegebedürftigen, die derzeit Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, werden rund 530 000 Personen in Heimen versorgt.

Die Grünen-Pflegeexpertin Selg drängt deshalb darauf, eine langfristige Demografiereserve anzulegen. „Die Mittel dafür könnten zum Beispiel durch den Verzicht auf einen Feiertag oder Urlaubstag aufgebracht werden“, regt Selg an. Beim Thema Demografiereserve ist die SPD jedoch zurückhaltender. Nach den ursprünglichen Plänen der Sozialministerin sollte erst 2008 geprüft werden, ob eine solche Reserve notwendig werde. Zu einer Pflegereform, da sind sich SPD und Grüne einig, gehört auch, stärker auf neue Wohnformen zu setzen. Hintergrund sind Umfragen, nach denen viele Menschen in ihrem normalen sozialen Umfeld altern und gepflegt werden möchten – also etwa lieber in einer betreuten Wohngemeinschaft als in einem Heim.

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