Politik : An Polen soll es nicht liegen

EU-Reform könnte kommende Woche unter Dach und Fach kommen / Merkel und Kaczynski optimistisch

Albrecht Meier

Berlin - Sechs Tage vor dem EU-Gipfel in Lissabon haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Präsident Lech Kaczynski am Freitag optimistisch gezeigt, dass der EU-Reformvertrag unter Dach und Fach kommt. Zwar gaben Merkel und Kaczynski vor ihrem Treffen in Berlin nur knappe Erklärungen ab. Doch vermittelten sie den Eindruck, dass es in Lissabon nicht erneut zu einem Showdown zwischen Polen und dem Rest der EU kommen soll.

Zuletzt hatten Polens Staatschef Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der in Warschau die Regierungsgeschäfte führt, den EU-Gipfel im Juni mit ihrer Forderung nach einem größeren polnischen Gewicht in der EU fast zum Scheitern gebracht. Am Ende stimmten sie den von den übrigen EU-Staaten favorisierten Abstimmungsregeln zu, die freilich auf Polens Wunsch mit einer Übergangsklausel versehen wurden.

Damit galt der EU-Reformvertrag, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, eigentlich als festgezurrt. Inzwischen verlangt Polens Regierung aber, dass Minderheiten, die bei EU-Mehrheitsentscheidungen überstimmt werden, ein vorübergehendes Blockaderecht nach der sogenannten Ioannina-Klausel an die Hand bekommen. Warschau drängt darauf, dass eine entsprechende Regelung nicht nur im Vertragsanhang erscheint, sondern direkt in den Reformvertrag aufgenommen wird. Zudem möchte Polen erreichen, künftig mit einem eigenen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertreten zu sein.

Allerdings soll der Lissabonner Gipfel offenbar nicht an den Forderungen Polens scheitern. Es gebe noch „zwei, drei Fragen, die offen sind“, sagte Kaczynski am Freitag vor dem Treffen im Kanzleramt, das auf polnischen Wunsch zustande gekommen war. Dennoch sei er vor dem EU-Treffen „wirklich optimistisch eingestellt“, sagte Kaczynski weiter. Auch Merkel zeigte sich zuversichtlich, „dass wir noch bestehende Diskussionen überwinden können“.

Ob beim Treffen in Lissabon der Reformvertrag endgültig verabschiedet wird, dürfte auch vom britischen Premierminister Gordon Brown abhängen. Browns Vorgänger Tony Blair hatte beim Juni-Gipfel unter anderem erwirkt, dass die EU-Grundrechtecharta in Großbritannien nicht angewandt wird. Dennoch drohte Brown am Donnerstag mit einer Ablehnung des Vertrages, falls die britischen Ausnahmeregelungen nicht berücksichtigt würden.

Unterdessen stellt auch das Europaparlament vor dem Lissabonner Treffen Forderungen an die EU-Staats- und -Regierungschefs. EU-Abgeordnete verlangen parteiübergreifend eine Gipfelerklärung, wonach der „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ nach dem Inkrafttreten des Reformvertrages zunächst nur für eine etwa halbjährige Übergangsphase ernannt wird. In Brüssel wird erwartet, dass der Reformvertrag – sofern er nicht bei der Ratifizierung in einem der EU-Staaten scheitert – am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Anschließend soll der „Hohe Vertreter“ ernannt werden, der der EU-Außenpolitik international ein Gesicht geben soll.

Mit dem im Reformvertrag vorgesehenen Amt des „Hohen Vertreters“ soll das verwirrende Nebeneinander eines EU- Außenkommissars und eines Außenbeauftragten der EU beendet werden. Derzeit übt der Spanier Javier Solana im Auftrag der Staats- und Regierungschefs das Amt des EU-Außenbeauftragten aus. Hintergrund der von den EU-Abgeordneten geforderten Übergangsfrist für die künftige Ernennung ist der Anspruch der Parlamentarier, nach der Europawahl im Juni 2009 beim Personalpaket der nächsten EU-Kommission mitzureden – der eben auch der „Hohe Vertreter“ angehören wird. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte davor, mit einer endgültigen Benennung des künftigen Außenpolitik-Beauftragten gleich zu Beginn des Jahres 2009 „vollendete Tatsachen“ zu schaffen. Stattdessen müssten nach der Ratifizierung des Reformvertrages von Anfang an die Amtszeiten von Kommission und „Hohem Vertreter“ harmonisiert werden, sagte er dem Tagesspiegel.

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