Politik : "An uns kommt Schröder nicht mehr vorbei"

Sie müssen sich ärgern[schon wieder die]

Mehmet Daimagüler (33) ist seit 1991 Mitglied der FDP und Mitgründer der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Er ist seit 1999 im Bundesvorstand der FDP.

Sie müssen sich ärgern, schon wieder die 18 Prozent verpasst!

Das glauben auch nur die anderen. Ganz im Gegenteil: Von Schleswig-Holstein über Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg wiederholen wir unsere Erfolge. Und jetzt auch in Berlin. Das ist eine sehr gute Vorlage für Cornelia Pieper für die Landtagswahlen im Frühjahr in Sachsen-Anhalt und für die Bundestagswahl Ende 2002.

Zum Thema Ergebnisse I: Stimmenanteile und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse II: Direktmandate im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse III: Ergebnisse nach Regionen (Abgeordnetenhaus und BVV)
WahlStreet.de: Die Bilanz Sehen Sie die FDP jetzt bereits in der Regierung mit SPD und Grünen?

Nein. Wir sind da ganz gelassen. Die FDP hat in Berlin ihr Konzept zur Haushaltssanierung vorgelegt, jetzt müssen die anderen endlich einmal sagen, wie sie sich denn die Politik in Berlin vorstellen. Das Klein-Klein der SPD und der Grünen geht jetzt nicht mehr, denn sonst werden sie spätestens bei den nächsten Wahlen vom Wähler bestraft. Wir haben keine Eile. Wir feiern jetzt.

Was können die Liberalen in einer Berliner Regierung leisten?

Wir können die zentralen Themen stark machen, um die es jetzt gehen muss: Haushalt und Bildung. Auf diesen Feldern hat sich in der Stadt nichts bewegt, weil die SPD sich nicht getraut hat, harte Schnitte vorzunehmen. Wir wären die unideologische Stimme in einem künftigen Senat.

Für was wird die FDP in der Regierung konkret stehen?

Für einen ganz klaren Kurs der Haushaltssanierung. Bisher hat Wowereit nichs dazu gesagt, wie er sich das vorstellt. Wir schon.

Wie denn?

Wir müssen die öffentliche Hand aus dem Wirtschaftsleben heraus bekommen, müssen mehr Privatisieren. Ohne die Liberalen wird das nicht gehen, weil die Sozialdemokraten zu viel Angst davor haben, die eigenen Funktionäre zu verärgern.

Kommt Bundeskanzler Schröder jetzt im Bund noch an der FDP vorbei?

Ich wüsste nicht wie. Er sieht ja, dass sein Koalitionspartner von Mal zu Mal verliert.

Die FDP muss also offensiv eine sozialliberale Koalition im Bund öffentlich anstreben. Anders als bisher?

Das ist Unfug. Wir müssen das machen, was Pieper und Westerwelle vormachen: die eigenen Themen ausbauen. Die anderen müssen sich uns annähern, nicht wir uns den anderen. Wir werden unsere Strategie 18 Prozent weiter erfolgreich verfolgen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar