Politik : An Verheugens Seite

Peter Zajac

Wenn jemand am 1. Mai 1989, nur wenige Monate vor dem samtenen November, behauptet hätte, die Slowakei würde in 15 Jahren der Europäischen Union beitreten, dann hätte man ihn ausgelacht. Heute ist der EU-Beitritt in der Slowakei eine Selbstverständlichkeit. Er wird gefeiert, und das Leben geht weiter.

Diese nüchterne Sicht hängt auch mit den Wandlungen der EU zusammen. Heute glaubt in der Slowakei keiner mehr, dass die Europäische Union ein Paradies ist. Kaum jemand verspricht sich vom 1. Mai eine automatische Erhöhung des Lebensniveaus. Der Massenansturm billiger Arbeitskräfte auf die westeuropäischen Arbeitsmärkte findet nicht statt. Die Slowaken warten lieber, bis die EU und die Welt ihre billigen Arbeitskräfte vor Ort aufsuchen, so wie das Volkswagen, Peugeot und neuerdings Hyundai getan haben.

Es dominiert eher eine vage Befriedigung darüber, dass wir nicht schlechter sind als die anderen. Das ist begreiflich, wenn man sich vergegenwärtigt, was alles hatte geschehen müssen seit den Zeiten von Österreich-Ungarn, als die Slowakei nur „Oberungarn" war und noch nicht einmal einen eigenen Namen besaß. Heute hat die Slowakische Republik einen Namen und ein Gesicht.

Eigentlich sind es zwei Gesichter. Die Region der westlichen Slowakei trennen von der östlichen die Berge, die nicht zu Ende gebaute Autobahn, die höhere Arbeitslosigkeit im Osten und die erheblich geringere Zahl von Romasiedlungen im Westen. Sie sind ein wunder Punkt der Slowakei.

Keines der beiden Gesichter zeigt aber allein das wahre Bild. Deswegen ist es problematisch, die Slowakei entweder nur als das schwarze Loch Mitteleuropas zu bezeichnen oder nur als das mitteleuropäische Musterland der Reformen. Auf der einen Seite gibt es eine reformfreudige Regierung, die jedoch politisch in der Korruption steckt. Auf der anderen Seite gibt es den neu gewählten Präsidenten Ivan Gasparovic, der als Parlamentsvorsitzender in den Jahren zwischen 1994 und 1998 mitverantwortlich dafür war, dass mit Ausnahme der Parlamentswahlen alle bestehenden demokratischen Regeln verletzt worden sind.

Was kann die Europäische Union von der Slowakei erwarten? Vor allem die Reformen. Die Steuerreform, die Sozialreform, die Rentenreform, die Gesundheitsreform, die Schulreform. Entgegen anders lautenden Behauptungen kommen sie nicht zu schnell. Die Slowakei muss mit den anderen europäischen Ländern gleichziehen, sie hat einiges aufzuholen. Das Problem der Reformen ist ihre uneffektive Einführung und die Arroganz, mit der sie den Menschen vorgesetzt werden. Sie sind nicht unsozial, aber menschlich gefühllos. Deswegen droht ihnen der politische Misserfolg.

Und was kann die Slowakei von der Europäischen Union erwarten? Eine ausgeprägtere Kultur der politischen, ökonomischen und sozialen Beziehungen. Eine gewisse Zeit lang auch Unterstützung, die vor allem für die Entwicklung der zurückgebliebenen Regionen wichtig ist. Ganz gewiss aber auch eine Menge ökonomischer Bremsen, Umverteilungsmechanismen, Bürokratie und Zentralismus. Und ein Sparkurs an den Stellen, wo sich nicht sparen lässt: bei Bildung und Kultur. Die Europäische Union kann aber nur dann gelingen, wenn sie ein kulturelles Projekt im breitesten Sinne des Wortes wird. Dazu gehört auch, dass wir ab morgen ein gemeinsames Schicksal teilen werden. Und das gilt im Guten wie im Bösen.

Aus dem Slowakischen von Ute Raßloff. Der Slawist Peter Zajac lehrt an der Berliner Humboldt-Universität und ist Mitglied der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.

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