Analyse : Atomkraft: Abstimmung ohne Ende

Im Bundestag wird über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke abgestimmt - vermeintlich endgültig. Doch das Votum des Bundestags ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang.

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Ein Statement von Greenpeace: Politik für Atomkonzerne.Alle Bilder anzeigen
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28.10.2010 10:04Ein Statement von Greenpeace: Politik für Atomkonzerne.

Ein Kindergeburtstag. Mehr sollte die Feier zu einem Jahr Schwarz-Gelb nicht sein. Denn da steht doch alles noch auf Anfang – auch in der politischen Zeitrechnung ist ein Jahr noch keine Ewigkeit. Schwarz-Gelb vermittelt aber ein anderes Zeitgefühl. Als sei diese Bundesregierung schon am Ende, aufgerieben in Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Verzweifelt ob des rapiden Ansehensverlust in der Bevölkerung. Überrascht von der Entfremdung zwischen ihr und dem Volk.

Und es stimmt, dass vieles von dem, was sie angekündigt haben, zumindest noch nicht umgesetzt ist. Das kann auch ernsthaft niemand nach einem Jahr Amtszeit erwarten. Das Problem ist nur, dass Grundpfeiler dieser Koalition schon abgeräumt wurden. Steuersenkungen beispielsweise, Grundstein des liberalen Wahlerfolges, sind in weiter Ferne. Ein bisschen Steuervereinfachung könnte vielleicht demnächst noch herausspringen. Mehr wohl nicht.

Gut, dass es die Atomkraft gibt. Es mag einem gefallen oder nicht. Aber dass die Laufzeitverlängerung überraschend über den Wähler gekommen ist, kann man nicht behaupten. Das war erklärtes Ziel und wird nun im Bundestag manifestiert. Die Republik wusste, was auf sie zukommen würde. Nur, was sie nicht wissen konnte, ist, wie es auf sie zukommen würde: mit Wucht und Geheimverträgen, mit dem Wettstreit zweier Minister, Brüderle und Röttgen und der Renaissance eines gesellschaftlichen Konflikts.

Zwar wird heute endgültig über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgestimmt. Nur ist das wiederum weniger ein Schlusspunkt denn ein Anfang. Denn die gesellschaftliche Debatte geht weiter. Der Streit um die Verfassungskonformität des Beschlusses wird folgen. Ein Wahlkampfthema für 2013 ist schon jetzt geboren. Und wer weiß, ob die nächste Bundesregierung - sollte es nicht wieder eine schwarz-gelbe sein - die neue Regelung wieder kippt. Schwarz-Gelb hat damit zumindest erregt, eine alte Debatte aufs Neue entfacht. Ob sich Schwarz-Gelb damit einen wirklichen gefallen getan hat, ist sehr fraglich. Klar ist aber auch, dass Schwarz-Gelb gar keine andere Wahl hatte, als die Laufzeitverlängerungen durchzubringen. Denn ist es doch nicht mehr und nicht weniger als der Kern schwarz-gelber Identität. Und Union und FDP sind auf einen solchen angewiesen – für sie ist er überlebenswichtig!

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