Analyse der US-Kongresswahlen : Ein Sieg der Zentristen

Die Demokraten triumphieren bei den US-Kongresswahlen: Die Wahl ist aber in erster Linie ein Anti-Bush-Votum - weniger ein politischer Freibrief für die Demokraten. Ein Kommentar von Clemens Wergin

Es ist schwer zu sagen, wer der größte Verlierer der Wahl in den USA ist: George W. Bush oder Donald Rumsfeld. Der erdrutschartige Sieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus ist jedenfalls eine schallende Ohrfeige für Bushs Irakstrategie und seine Art der Politik aus den Hinterzimmern. Der Weg von George W. Bush ist vorgezeichnet. Er wird als "lame duck" noch zwei Jahre im Weißen Haus ausharren müssen - Donald Rumsfeld könnte noch viel früher zum Politrentner werden. Sein Kopf wird wahrscheinlich der Preis sein dafür, dass die Demokraten im Abgeordnetenhaus mit Bush zusammenarbeiten und eine gemeinsame Linie besonders in der Irakfrage suchen.

Gleichzeitig verhindert das Ergebnis aber, dass sich die Demokraten allzu sehr an ihrem Sieg berauschen. Das Rennen im Senat ist sehr knapp, möglicherweise wird erst nach einer Nachzählung in Virginia feststehen, welche Partei im Senat vorne liegt. Das verhindert, dass die Demokraten übermütig werden und glauben, Amerika wäre strukturell nach links gerückt. Das ist nicht der Fall, die Auszählung war weit mehr eine Anti-Bush-Wahl, denn eine Pro-Demokraten-Wahl. Wenn die Demokraten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen also den gleichen Fehler machen wie bei der letzten und keinen zentristischen Kandidaten ins Rennen schicken, der die Stimmen der Mitte gewinnt, sondern den weiter links angesiedelten Bedürfnissen ihrer Basis folgen, dann könnten sie auch 2008 das Weiße Haus verspielen.

Moderate Positionen

Amerika ist und bleibt Lieberman-Country, das Land der auf traditionellen Werten gründenden Mitte. Der konservative Demokrat und Irakkrieg-Befürworter wurde bei den Vorwahlen in Connecticut von der Basis der Demokraten abgestraft und musste seinem linken Herausforderer Ned Lamont weichen. Als unabhängiger Kandidat hat Joe Lieberman seinen demokratischen Herausforderer nun aber auf beeindruckende Weise aus dem Feld geschlagen. Eine der Auffälligkeiten dieses Wahlganges besteht nun auch darin, dass eine Reihe der siegreichen Demokraten sehr moderate, manchmal gar konservative Positionen vertreten und deshalb für eine Mehrheit als wählbar galten.

Letztlich ist es also ein Sieg für die Clintonianer in der demokratischen Partei, für die Zentristen. Sie werden nun versuchen zu verhindern, dass eine siegestrunkene demokratische Partei zu weit nach links rückt und denselben Fehler macht wie nach der Wahl Jimmy Carters 1977. Im Glauben, die USA sei strukturell links geworden, wurden damals viele moderate Elemente aus der Partei gedrängt - wenn sie nicht schon vorher wegen der zunehmend pazifistischen Stimmung in der Partei in der Folge des Vietnamkriegs gewichen waren. Der damalige Linksruck der Demokraten war der eigentliche Grund für die seit Reagan anhaltende kulturelle und strukturelle Hegemonie der Republikaner in den USA, die nur durch den ausdrücklichen Zentristen Clinton gebrochen wurde, und der nur für eine sehr kurze Zeit auch über eine Kongressmehrheit verfügte.

Zudem werden die Demokraten feststellen, dass es relativ leicht war, Bushs Irakpolitik zu kritisieren - dass es aber um vieles schwerer sein wird einen Ausweg aus dem angerichteten Schlamassel zu finden, der Amerikas Interessen in dieser strategisch wichtigen Region nicht über Jahre hinaus schwer beschädigt. Aber auch in innenpolitische Fragen liest sich die Wahlkampfplattform der Demokraten als Sammelsurium unkohärenter Politikansätze, deren einziger gemeinsamer Nenner darin besteht, möglichst niemandem weh tun zu wollen. Zu wissen, wogegen man steht, war relativ einfach. Zu definieren, wofür die Demokraten stehen und mit welchen Inhalten sie das Weiße Haus zurückerobern können, wird in den kommenden zwei Jahren weit schwieriger sein.

Grabenkämpfe in der republikanischen Partei

Helfen könnte den Demokraten allerdings, dass sich die konservative Partei geistig und politisch erschöpft zeigt. Noch vor zwei Jahren, nachdem Bush trotz des sich damals schon abzeichnenden Irakkriegdebakels wieder gewählt wurde, riefen Kolumnisten landauf landab aus, die Republikaner hätten nun für lange Zeit die politisch-kulturelle Hegemonie in den USA erlangt. Die geht nun schneller zu Ende, als gedacht, aber nicht, weil die Demokraten den "Kampf der Ideen" gewonnen hätten oder gar aufregende politische Neudefinitionen zu bieten hätten, sondern aus dem einfachen Grunde, weil die Demokraten nicht Bush sind. Und weil in der in den letzten Jahren sehr effektiv geführten republikanischen Partei nun doch heftige Grabenkämpfe ausgebrochen sind, die eigentlich immer als ein Makel der Demokraten galten.

So bekämpfen sich bei den Konservativen die, die weiter auf Demokratisierung als vordringliches Ziel der US-Außenpolitik drängen (die Neokons) mit klassischen realpolitischen Hardlinern und moderaten Pragmatikern, die wollen, dass Amerika zuerst seine Ordnungsrolle wahrnimmt und die eigenen nationalen Interessen eng definiert und die diesen Bestrebungen zuwiderlaufenden weltweiten Demokratisierungsbemühungen zurückstellt. Aber auch innenpolitisch ist heute unklar, für was für eine Regierungsphilosophie die Republikaner stehen. Traditionell ist das ja die Partei der fiskalischen Selbstbeschränkung und eines Staates, der seine Aufgaben aufs Notwendigste beschränkt. Aber "small government" ist nicht gerade das Markenzeichen der Bush-Regierung gewesen, die nicht nur die Staatsverschuldung enorm ausgedehnt hat, sondern in den Bereichen innere und äußere Sicherheit auch den Staatsapparat enorm aufgeblähte.

Die "Überbürokratie" in Form des Heimatschutzministeriums hat sich dann in New Orleans auch prompt als so ineffizient und inkompetent erwiesen, wie es gerade viele Konservative dem Staat generell vorwerfen. Ein Vorwurf, der nun auf die eigene Regierung zurückfiel. Vorerst liegt die Stärke der Demokraten also in der Schwäche der Republikaner. Wenn die sich weiter zerfleischen, werden die Demokraten in zwei Jahren auch ohne attraktive Botschaften gewinnen können. Doch sie sollten besser nicht darauf hoffen, dass die Republikaner ihnen diesen Gefallen tun werden. ()

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