Analyse : Gaucks präsidialer Auftritt

Einen Tag vor Christian Wulff hält dessen früherer Herausforderer Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus eine bemerkenswerte Einheitsrede - und lobt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky.

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Berlin - Er glaubt es dem einstigen Mitbewerber um das Bundespräsidentenamt, dem erst einen Tag später in Bremen ans Rednerpult tretenden Staatsoberhaupt Christian Wulff schuldig zu sein. Vor Beginn seiner eigentlichen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am Samstag sendet Joachim Gauck ein Wort an die Damen und Herren von den Medien: Hier werde „kein Sängerwettstreit von der Wartburg“ ausgetragen, und dies sei „keine Veranstaltung, die dem agonalen Prinzip mancher Männer folgt“. Es sei vielmehr „ein Miteinander von unterschiedlichen Menschen an unterschiedlichen Orten“.

Was eine Geste der Verbundenheit sein sollte, war gleichwohl der Anlass dafür, dass sich der frühere Pfarrer und spätere Verwalter der Stasiakten umso unverblümter zu den aktuellen politischen Problemen der Gegenwart einlassen konnte. Und so wird es keine „Berlin-Rede“ zu diesem Festakt aus Anlass der Wiedervereinigung der Stadt vor 20 Jahren. Es wird eine tagespolitische Rede – getragen vom „Glück“ desjenigen, der kein „ausübender Politiker“ sei, wie Gauck selbst verschmitzt seine Rolle beschreibt.

Vor den hochwohlmögenden Ehrengästen – ehemalige Bundespräsidenten, Ehrenbürger der Stadt, Alliiertenvertreter, Bürgerrechtler – und den Abgeordneten breitet Gauck deutlich konservativ geprägte Standpunkte zur Integrationsproblematik und zur Hartz-IV-Debatte aus. Zwar fordert er „mehr Hilfen für eigene Verantwortung der Abgehängten“ dieser Gesellschaft. Denn „es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten“. Zwar sei es unverantwortlich, den Schwachen abzuverlangen, was sie überfordere, und es sei unbarmherzig, ihnen die erforderliche Hilfe zu verweigern. Aber es sei gleichsam „gedankenlos und zynisch“ so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.

Ohnmacht gebe es nicht nur in der Diktatur, mahnt Gauck. Auch in der freien Gesellschaft „gibt es sie manchmal als selbstgewählte Ohnmacht“. Aber bei der Versorgung wollten selbst jene integriert sein, die unsere Kultur ablehnten, sie sogar bekämpften und denunzierten. Das sei ein „merkwürdiger Zustand“. „Hier muss der Staat fordern“, sagte Gauck – nämlich Kinder aus Einwandererfamilien möglichst früh in Krippen und Kitas zu schicken, damit sie Deutsch lernen. Das dafür notwendige Geld spare man später an Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit. Und Gauck erinnert an die unlängst gestorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und legt der SPD namentlich deren eigenes, oft geschmähtes Mitglied, Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, ans Herz: Der schaue hin, wie er handeln könne. „Das ist es doch, was unsere Kultur braucht“, sagt Gauck.

Der parteilose, von der SPD jüngst ins Rennen um das Bundespräsidentenamt geschickte Ex-DDR-Bürgerrechtler erspart der Abgeordnetenmehrheit in diesem Haus auch nicht die Bemerkung, dass hier auch Vertreter einer Partei regierten, die „die Partei meiner Unterdrücker“ gewesen sei. Aber indem sie vor die Wähler getreten seien, hätten sie gezeigt, „dass man sich durchaus der Demokratie anverwandeln kann“. Menschen könnten zwar ihr Denken verändern, „aber in ihrer Haltung fremdeln sie doch“.

Dass in der Rede des Ex-Stasiaktenverwalters nicht ein einziges Mal das Wort Stasi auftaucht, belegt die Absicht Gaucks, hier nicht als Vergangenheitsaufarbeiter, sondern als Gegenwartsmahner aufzutreten. So erweist er sich zwar im ersten Teil seiner Rede als der gewohnt pastoral, rhetorisch und intellektuell bestens ausgestattete Chronist der friedlichen Revolution in der DDR und lässt sich, wie immer an diesem Tag, von „Freiheitsnostalgie“ hinreißen. Aber als solcher schreibt er dem geeinten Deutschland ins Stammbuch, mit den Werten Freiheit und Demokratie sorgfältig umzugehen. So redet nur einer, der solche Werte mit erkämpft hat – und um ihre Gefährdungen weiß. „Manchmal erfasst uns auch Sorge um den Rechtsstaat“, sagt Gauck und appelliert an die Politiker: „Redet mit uns, und so, dass wir euch auch verstehen.“

„Deutsche können Freiheit“, schließt der 70-Jährige seine Rede. Und wenn wir Deutsche sie nicht verwandelten in billige Beliebigkeit, nicht in die Asche der Gleichgültigkeit, dann würden wir sie weiterentwickeln. Denn sie habe einen Namen, der Zukunft verspreche: Verantwortung.

Es war eine Samstagsrede. Sonntagsreden hören sich für gewöhnlich anders an. Herr Bundespräsident Wulff, übernehmen Sie.

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