Analyse : Guantanamo, Deutschland

Wie kann die Bundesregierung dem neuen US-Präsidenten Barack Obama bei der Schließung des umstrittenen Lagers Guantanamo helfen? Eine Analyse unseres Washington-Korrespondenten Christoph von Marschall.

Kinderdienst: Politiker streiten ueber Guantanamo-Haeftlinge
Bald ein Bild der Vergangenheit? Guantanamo.Foto: ddp

Barack Obama hat versprochen, das Lager für Terrorverdächtige auf der US-Militärbasis Guantanamo, Kuba, zu schließen. Der Vorschlag, die Bundesrepublik solle ihm dabei helfen, indem sie Insassen bei sich aufnimmt, wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Wegen der juristischen Fragen und eventueller Sicherheitsrisiken gibt es wenige Fälle unter den etwa 250 Gefangenen, in denen Deutschland eine Lösung anbieten kann, zu der die USA nicht selbst fähig sind.

Vereinfachend kann man die Insassen in drei Gruppen einteilen: Erstens Gefangene, die als hochrangige Täter gelten und gegen die genug Belastungsmaterial vorliegt, um ihnen den Prozess zu machen. Zweitens Verdächtige, die als zu gefährlich gelten, um sie freizulassen, bei denen die Beweislage für ein reguläres strafrechtliches Verfahren aber vielleicht nicht ausreicht. Drittens Insassen, bei denen man inzwischen weiß, dass sie unschuldig sind. Sie gerieten unter den Verdacht, sie seien islamische Extremisten und planten Angriffe auf die USA oder US-Soldaten, weil sie „zur falschen Zeit am falschen Ort“ waren, wie es verkürzt heißt. Dazu gehören, zum Beispiel, mehrere Uiguren: Muslime aus einer Grenzprovinz Chinas, die sich in Afghanistan ausbilden lassen wollten, um für die Unabhängigkeit ihrer Gebiete von Peking zu kämpfen. Oder Algerier, die in den 90er Jahren nach Bosnien kamen, um die Muslime dort gegen die „ethnischen Säuberungen“ des serbischen Diktators Slobodan Milosevic zu verteidigen.

Bei der ersten Gruppe, mutmaßlichen Topterroristen, die auf ihren Prozess warten, wollen die USA keine Hilfe. Sie möchten sie selbst vor Gericht stellen. Obama muss aber entscheiden, vor welche Art von Gericht. Im Wahlkampf sagte er, er wolle die von George W. Bush eingesetzten Militärtribunale nicht nutzen, und strebe Verfahren vor regulären Gerichten an.

Bei der zweiten Gruppe hoffen die USA auf Hilfe. Doch ist dies eine Art von Hilfe, die Deutschland als Rechtsstaat nicht leisten kann. Die USA stufen diese Männer als Bedrohung ein und wollen sie auf Dauer eingesperrt sehen. Doch ist es zweifelhaft, dass die Beweise ausreichen. Diese Menschen wurden in der Regel in Afghanistan während des Kriegs zum Sturz der Taliban aufgegriffen – oder von verbündeten Stämmen gegen Kopfgeld an die US-Armee verkauft. In den Wirren gab es keine geordnete Beweisaufnahme. Oft besteht das Belastungsmaterial aus Geheimdienstverhören, bei denen die USA weder die Identität der Zeugen noch der Verhörer preisgeben wollen. Die Bundesrepublik kann solche Leute nicht bei sich ins Gefängnis stecken. Sie wird sie, wenn sie die Gefahrenanalyse teilt, aber auch nicht frei in Deutschland herumlaufen lassen wollen.

Bei der dritten Gruppe – Menschen, die offenbar unschuldig sind – könnte die Bundesregierung helfen. Da ist jedoch die Frage: Warum sollte sie? Wenn die USA zur Erkenntnis kommen, dass sie diese Personen zu Unrecht über Jahre eingesperrt haben, müssen sie die möglichst rasch freilassen. Und wenn diese Menschen nicht in ihre Heimatstaaten zurückkehren können oder wollen, weil ihnen dort Verfolgung droht wie den Uiguren in China oder den bosnisch-algerischen Islamisten in Algerien, dann wäre es ein naheliegender Akt der Wiedergutmachung, dass Amerika ihnen eine Zukunft als freie Menschen in den USA anbietet.
In einem Fall freilich wäre Aufnahmehilfe geboten: Wenn diese Menschen sagen, sie wollten wegen des in Guantanamo erlittenen Unrechts gar nicht in Amerika leben. In allen anderen Fällen gilt zunächst: Die USA haben das Problem Guantanamo geschaffen. Also sind sie als Erste aufgerufen, es zu lösen.

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