Analyse : Merkel und die Traditionstruppen

Die Kanzlerin gibt sich ganz der Regierungsarbeit hin – in der CDU aber wächst der Wunsch nach mehr Parteipolitik. Eine Analyse von Robert Birnbaum.

Robert Birnbaum
Ramsauer Foto: dpa
Ein wenig Lärm macht nun auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. -Foto: dpa

Berlin – Ruprecht Polenz ist ein gefragter Außenpolitiker. Dass der Bundestagsabgeordnete sich statt wie sonst zur Lage in Afghanistan zur Lage in der CDU äußert, ist eher ungewöhnlich. Sein Anliegen ist es derzeit erst recht. „Für den Wahlkampf im Sommer sollte sich die Union daran erinnern, dass sie nur als Volkspartei ihr Wahlziel von 40 % plus X erreichen kann“, schreibt Polenz. „Schmalspurig konservativ kann das nicht gelingen.“ Angela Merkels einstiger Generalsekretär verteidigt seine Kanzlerin – man sieht, wie ernst die Lage ist.

Sie ist zum Beispiel so ernst, dass der amtierende Parteigeneral Ronald Pofalla am Montag erst einmal den Mund hält und, ebenso wie Merkel selbst, nur das Telefon bedient. Offenbar nicht ohne Erfolg. Seit in der vorigen Woche alarmierend schlechte Umfragewerte vermeldet wurden, hat ein immer lautstärkerer Chor von Unionspolitikern Merkels Politikstil kritisiert und „mehr CDU, weniger große Koalition“ verlangt. Kronzeuge der Kurswechsel-Rufer war Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger. Am Montag klang der Stuttgarter schon weniger drängend: Die Union sei in einer „schwierigen Übergangsphase“ zwischen Auslaufen der großen Koalition und „der Vorbereitung eines klaren Unionsprofils für die Bundestagswahl“. Auch Wolfgang Bosbach, zweiter Kronzeuge der Kritik, besann sich etwas anders: „Wir werden nur gemeinsam erfolgreich sein“, sagt der Fraktionsvize und warnt, die CDU-Flügel dürften sich nicht „gegeneinander in Stellung bringen“.

Das Problem ist aber: Da stehen sie schon. Die Traditionstruppen erdulden Merkels gesellschaftspolitischen Modernisierungskurs nur mit Mühe. Die aktuellen Zumutungen des Krisenmanagements befördern noch ein Gefühl, das einer aus der alten Garde als „Heimatlosigkeit in der eigenen Partei“ beschreibt. Solange die Umfragen erträglich waren, blieb das Murren leise. Die Flucht der Wähler teils zur FDP und teils in die Enthaltung bietet Legitimation zum Protest.

Dass die CSU sich inzwischen völlig frei fühlt, gibt den Unzufriedenen doppelt Rückhalt. Am Montag schießt CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer scharf. Er benennt offen, was den Konservativen nicht passt: Merkels Kritik am Papst und ihr Umgang mit Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach bei der Besetzung des Beirats für das Mahnmal gegen Vertreibung. Da sei „ein falscher Zungenschlag angekommen“, rügt Ramsauer im „Handelsblatt“ und kündigt an: „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid assistiert: Merkel habe „das bürgerliche Lager vernachlässigt“. Das Verhältnis der Schwesterparteien ist ohnehin auf einem Tiefpunkt. Die Bayern werden in Berlin als kaum mehr berechenbare Stimmungssurfer wahrgenommen; in München wird umgekehrt kühl kalkuliert, dass man abtrünnig gewordene Bürgerliche am billigsten durch Abgrenzung von der Merkel-CDU zurückgewinnt.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Interessengräben, die die Krise in der eigenen Partei aufreißt. Der Wirtschaftsflügel erwartet von der Kanzlerin ordnungspolitische Orientierung. Der Mittelstand beäugt kritisch die Debatte über Hilfen für Konzerne. Obendrein vergiftet der Fall Opel das Klima bis zu dem Punkt, dass CDU-Politiker aus Opel- Standortländern den Kritikern von Staatshilfen hinter vorgehaltener Hand unterstellen, die wollten ja bloß ihren eigenen Daimlers oder Audis die Konkurrenz vom Hals schaffen. Alle aber schimpfen sie auf Merkel: „Sie führt nicht.“

In Merkels Berliner Generalstab wird die Parole ausgegeben, in angespannten Zeiten müsse die Partei mal Druck ablassen. Auch Polenz mahnt zur Besinnung: Dass Merkel nach wie vor die beliebteste Politikerin sei, zeige doch, dass die Menschen von ihr gerade in der Krise zuerst vernünftiges Regieren erwarteten und dann erst Parteipolitik. Das Argument hat aber einen Haken: Je überzeugter ein Parteisoldat, um so weniger mag er zwischen beidem einen Unterschied sehen.

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