Analyse : Merkels Agenda in Ankara

Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Differenzen zwischen Berlin und Ankara deutlich geworden. Welche Streitthemen gibt es zwischen Deutschland und der Türkei?

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Mit einer ganzen Reihe von strittigen Themen im Gepäck reist die Kanzlerin an diesem Montag zu zweitägigen Gesprächen in die Türkei. In der Integrationsdebatte, beim Thema EU sowie bei der Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Atomprogramm äußerten Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits vorab gegensätzliche Meinungen. „Es wird viel Interessantes zu besprechen geben“, erklärte Merkel vor ihrer Abreise. Das ist eine Untertreibung.

Von ihrem Naturell und Politikstil her sind Merkel und Erdogan sehr verschieden. Der Kanzlerin wird häufig vorgeworfen, als vorsichtige Taktiererin mit ihrer Meinung zu oft hinterm Berg zu halten. Erdogan dagegen zögert nicht, dezidierte Auffassungen zu allen Politik- und Lebensbereichen zu verkünden. Keiner spricht die Sprache des anderen. Dennoch hätten die beiden Politiker ein gutes persönliches Verhältnis zueinander, hieß es vor Merkels erstem Türkei-Besuch seit vier Jahren auf deutscher Seite. „Sie schätzen sich gegenseitig“ und führten „sehr offene, freundschaftliche und klare Gespräche“.

Die werden auch gebraucht bei der Begegnung in Ankara. Nach dem für ausländische Staatsgäste obligatorischen Besuch am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Atatürk kommt Merkel am Montagnachmittag mit Erdogan zusammen; später trifft sie ihn noch zum Abendessen, und auch am Dienstag in Istanbul werden sich die beiden Politiker noch einmal sehen. Merkel spricht außerdem mit Staatspräsident Abdullah Gül, einem überzeugten EU-Anhänger.

Das Thema EU wird auch einer der Schwerpunkte in Merkels Gesprächen mit Erdogan sein. Schon im Vorfeld lehnte der türkische Premier den Vorschlag der Bundeskanzlerin ab, statt der EU-Mitgliedschaft eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Europa zu akzeptieren. Auch die Zypern-Frage dürfte angesprochen werden. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern frei zu geben, da der türkische Norden der Insel immer noch einem Handelsboykott unterliegt. Merkel wird betonen, die Türkei müsse ihre Häfen öffnen – Erdogan wird dem entgegenhalten, dass die EU ihr 2004 gegebenes Versprechen, die Isolierung der türkischen Zyprer zu beenden, bisher nicht eingehalten habe.

Streit gibt es auch um den richtigen Weg in der Integrationspolitik. Merkel lehnt Erdogans Forderung ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten. Demonstrativ erklärte sie vor ihrer Abreise, die Türken in Deutschland müssten die deutsche Sprache lernen. In Istanbul trifft sie sich mit Sprachlehrern des Goethe-Instituts, die Deutschkurse für türkische Nachzügler vor deren Umzug in die Bundesrepublik geben.

In Berlin hieß es, das Thema Integration sei mit Erdogan schon immer etwas umstritten gewesen. Vor zwei Jahren hatte der türkische Premier in Köln davor gewarnt, die Türken in Deutschland zu germanisieren: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er damals. Auch in Deutschland sollen die Türken ihre türkischen Wurzeln nicht vergessen. Daran denke ja auch niemand, erklärte Merkel vor ihrem Abflug.

Bei internationalen Themen liegen die Positionen ebenfalls auseinander. Deutschland will im Streit um das iranische Atomprogramm über Sanktionen nachdenken, wie Merkel unterstrich. Erdogan dagegen lehnt Sanktionen gegen seinen Nachbarn strikt ab, weil die Türkei wirtschaftliche Folgen für sich selbst befürchtet. Allerdings wächst auch in Ankara die Verärgerung über die Unfähigkeit der Iraner, verlässliche Aussagen bei dem Thema zu treffen. Auch Erdogan sei frustriert, sagen türkische Diplomaten.

Zu den brisanten Themen gehört auch der schwierige Annäherungsprozess mit Armenien. Am Wochenende machte der Zentralrat der Armenier in Deutschland – die Dachorganisation der rund 60 000 Exilarmenier – Druck: Merkel solle sich für die Anerkennung der Massaker 1915/16 im Osmanischen Reich als Völkermord einsetzen, wie es „in der seriösen Geschichtsschreibung international unbestritten ist“. Eine Historiker-Kommission, wie Ankara sie wolle, wäre nur „ein weiteres Leugnungsinstrument“.

Dass Merkel in Ankara Position im Sinne der Armenier bezieht, ist fraglich. Erst kürzlich hatte das Auswärtige Amt erklärt, die Aufarbeitung sei „in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder“. Parlamentsbeschlüsse in den USA und in Schweden zum Thema hatten zu diplomatischen Verstimmungen geführt: Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte die Massaker während des Ersten Weltkrieges, denen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, als Völkermord bezeichnet, ebenso entschied der Reichstag in Stockholm.

Im „Spiegel“ heizte der türkische Ministerpräsident den Streit noch einmal an: „Von einem Völkermord an den Armeniern kann keine Rede sein“, sagte er. Und drohte Zehntausenden illegal in der Türkei lebenden Armeniern: „Bis heute haben wir die Frage der Ausweisung nicht in Betracht gezogen, aber wenn die Diaspora weiterhin Druck macht, könnten wir uns dazu imstande sehen.“

Bei so viel Dissens dürften Merkel und Erdogan sich bemühen, zumindest in der Öffentlichkeit deutsch-türkische Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Die Möglichkeit dazu bieten die Vorbereitung einer türkisch-deutschen Universität in Istanbul, ein deutsch-türkisches Kulturprogramm in Istanbul sowie ein gemeinsames Wirtschaftsforum. Ein Handelsaustausch im Volumen von fast 25 Milliarden Euro sowie die Präsenz von mehr als 4000 deutschen Unternehmen in der Türkei sprechen für die Stärke der Wirtschaftsbeziehungen. Zumindest in diesem Punkt werden sich Merkel und Erdogan einig sein.

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