Analyse : Mission Bahnhof macht Mappus nervös

Stefan Mappus, der sich als konservativer Hardliner profilierte, muss nun klar zum umkämpften Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 stehen – das macht den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nervös.

Andreas Böhme
Klare Kante will Mappus zeigen. Sein Umfeld verwirrt mit Rücktritts-Missverständnissen und überdeutlichen Durchhalteparolen, flankiert von Kanzlerin und Polizei.
Klare Kante will Mappus zeigen. Sein Umfeld verwirrt mit Rücktritts-Missverständnissen und überdeutlichen Durchhalteparolen,...Foto: dpa

Mit jedem Baggerbiss in den alten Bahnhof, jedem gerodeten Baum im Schlossgarten bröckelt die Macht der erfolgsgewohnten baden-württembergischen CDU. Noch verbirgt Stefan Mappus seine Nervosität: Vor herabgelassenen Rollos versuchte der Ministerpräsident am Freitagmittag die Ausschreitungen der letzten Nacht zu erklären, als die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken ein Baugelände am neuen Bahnhof von Kindern und Rentnern räumte. Die Stimme ist fest, der Blick geht in die Kameras. Aber er klammert sich ans Manuskript, um jetzt ja nicht in ein Fettnäpfchen zu treten wie bisweilen sein Vorgänger Günther Oettinger.

Hinter Mappus steht sein kreidebleicher Staatsminister Helmut Rau. Daneben der Innenminister, der eben noch das harte Durchgreifen der Polizei verteidigt hatte, und, fast maskenhaft, die Verkehrsministerin Tanja Gönner. Am Morgen hatte sie im Radio ohne Zwang erklärt, um der Sache willen nehme die Union sogar ein Scheitern bei der Landtagswahl in Kauf. Die Truppe steht, als wolle sie demonstrativ ihrem Chef den Rücken freihalten. Aber sie ist stumm und starr und so verschlossen wie Mappus und sichtlich beeindruckt von der für Stuttgart ungewohnten Disharmonie und ihren möglichen Folgen.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

In der Tat prophezeien die Demoskopen eine grün-rote Mehrheit – wäre heute Landtagswahl. Doch der Urnengang ist erst im März, bislang gibt es mit „Stuttgart 21“ lediglich ein aufregendes Wahlkampfthema, das nicht dem Kernbereich landespolitischer Kompetenz entstammt. Seit bald sechs Jahrzehnten stellt die Union wie automatisch den Ministerpräsidenten. Das schien auch bis zum Sommer weiter so, zumal Mappus nach seinem Antritt im Februar das Kultusministerium schnell neu besetzt hatte und der vielfachen Verärgerung bei Eltern, Lehrern und Schülern über die Bildungspolitik damit die Spitze nahm. Doch dann eskalierte der Zwist um den längst abgesegneten Bahnbau.

Stefan Mappus galt als konservativer Hardliner, ist seit der Machtübernahme im Februar aber nicht als der befürchtete Rambo aufgefallen. Sein aktueller Kurs passt vielmehr ins Bild eines Politikers, der betont, Wahlversprechen müssten erfüllt, Beschlüsse umgesetzt und Verträge eingehalten werden.

Die klare Kante bei Stuttgart 21 dient zweifellos der Profilierung bei der klassischen Wählerschaft, in der Hinterhand vertraut man auf eine noch nachzuschiebende Warnung vor grün-rotem, wirtschaftsfeindlichem Chaos. Nach einem Jahr bundespolitischer Unentschlossenheit zeigt Stuttgart die von Berlin schmerzlich vermisste Handlungswilligkeit und Führungsstärke.

Auch der Auftritt in der Villa Reitzenstein sollte Mappus als Fels in der Brandung zeigen. Stattdessen höhnt die Opposition, jetzt zeige sich Mappus wahres Bild. Die Gewalt sei bestellt, weil er sich beim Wählervolk als Law-und-Order-Mann präsentieren wolle. Mappus wolle Blut sehen, hatte sich Cem Özdemir gar verstiegen – und sich gestern dafür entschuldigt. Mappus und sein Kabinett wissen selbst, dass auch in der Provinz Tränengas und Wasserwerfer als Sympathieträger nicht taugen.

Die Rodung in der Nacht zum 1. Oktober war der frühestmögliche Termin vor der Landtagswahl. Dahinter stand die Hoffnung, bis März seien die Bilder davon verblasst. Weinende Kinder und blutende Rentner könnten nun aber doch bis zum Wahltag weiter wirken. Die Protestbewegung wurde jetzt noch angefacht, ihr Ruf nach einem Denkzettel wird lauter. Doch selbst, wenn sie wollte: Zurück kann die Südwest-Union nicht mehr, zumal die Kanzlerin gleich mehrfach den Bahnbau mit der Zukunftsfähigkeit nicht nur des Südweststaats, sondern der ganzen Republik verknüpft hat.

Der Streit um den Bahnhof dreht sich längst nicht mehr nur um die Sache – 110 Kilometer Schienen, vier neue Stationen und wenigstens sieben Milliarden Euro Kosten. Der Protest der Demonstranten ist zunehmend Ausdruck einer Parteienverdrossenheit, von einem Ohnmachtsgefühl und dem wachsenden Wunsch, es „denen da oben“ mal richtig zu zeigen. Davon ausgenommen werden bislang die Grünen, die sich an die Spitze der Bewegung stellten. Sie surfen ganz oben auf der Protestwelle, hoffen auf alle vier Direktmandate in der Landeshauptstadt – und bewegen sich doch auf schmalem Grat. Bei 27 Prozent siedeln die Wahlforscher sie derzeit an, das kann in den kommenden sechs Monaten nur abstürzen. Und mit jedem Baggerbiss wird Stuttgart 21 irreversibler, obgleich die Grünen weiter das Gegenteil versprechen. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Demonstranten diesen Widerspruch erkennen und auch die Grünen in ihre Parole vom „Lügenpack“ einbeziehen.

Die SPD indes hat schon fast verloren. Ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen: Die Genossen halten den Bahnbau weiter für sinnvoll, verlangen gleichzeitig aber einen Baustopp – und eine Volksabstimmung, die eine verfassungsferne Trickserei möglich macht. Damit könnte der junge Parteichef Nils Schmid es schaffen, wenigstens die eigene Truppe fürs Plakatekleben zu mobilisieren. Im Lagerwahlkampf aber kann die SPD, wie schon die Liberalen, weiter aufgerieben werden, wenn die Baugegner im März eher das grüne Original wählen oder enttäuscht ins Lager der Nichtwähler wechseln. Die Befürworter machen ihr Kreuz bei der konsequenter auftretenden Union. Viel nützen muss das der CDU aber nicht. 35 Prozent bei der Sonntagsfrage reichen nicht für die Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen.

Zuversicht verströmt allein Mappus’ Vor-Vorgänger Erwin Teufel, einst Miterfinder des über inzwischen vier Ministerpräsidenten vererbten Projekts. Die Wähler, glaubt er, würden über ein Einzelthema hinaus die ordentliche Gesamtsituation ihres Bundeslandes würdigen.

Die Wählergunst ist volatil, sechs Monate sind eine lange Zeit. Teufels Trost: „Auch aus dem schönsten Grün wird mal Heu“.

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