Analyse und Leserdebatte : Horst Köhler tritt zurück

Der Bundespräsident stellt mit "sofortiger Wirkung" sein Amt zur Verfügung - wegen der Kritik an seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung. Seine Begründung wirkt befremdlich.

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Joachim Gauck. Wird er der neue Bundespräsident? Am Freitag (25.06.2010) sprach er in Berlin bei einem Unterstützerfest für seine Person.Weitere Bilder anzeigen
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12.06.2010 18:39Joachim Gauck. Wird er der neue Bundespräsident? Am Freitag (25.06.2010) sprach er in Berlin bei einem Unterstützerfest für seine...

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Am Mittag trat er zusammen mit seiner Frau im Schloss Bellevue vor die Kameras, verlas mit bewegter Stimme eine kurze Erklärung und stellte sein Amt „mit sofortiger Wirkung“ zur Verfügung. Bis ein neuer Bundespräsident gewählt ist, wird dessen verfassungsrechtlichen Aufgaben nun der Bundesratspräsident übernehmen. Dies ist zur Zeit der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Völlig unerwartete erreichte die Meldung von Köhlers Rücktritt am Montag das politische Berlin und sofort wurde überall über die wahren Gründe spekuliert. Denn der Grund, den Köhler genannt hatte, seine umstrittene Afghanistan-Äußerung, wirkt wenig überzeugend. Zwar hatte ein Radio-Interview des Bundespräsidenten für Irritationen gesorgt. Darin hatte Köhler davon gesprochen, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren."

Nicht nur die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne hatten Köhler daraufhin vorgeworfen, er würde einem Krieg für deutsche Interessen, der nicht durch die Verfassung gedeckt sei, das Wort reden. Auch in Union und FDP hatte es angesichts der Wortwahl Köhlers in dem Interview unmissverständliche Worte der Distanzierung gegeben.

Köhler vermisst Respekt vor dem Amt

Diese „heftige Kritik“ hat Köhler offenbar persönlich tief getroffen und zum Rücktritt bewegt. Er bedauerte, dass seine Kritik zu Missverständnissen geführt habe, sagte er. In seiner Erklärung am Montag wehrte er sich aber zugleich gegen die Unterstellung, er befürworte Einsätze der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen. Dies, so Köhler, entbehre jeder Rechtfertigung und dann verfügte er noch hinzu, "Sie lässt den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen."

Doch zugleich wirkt es schon ein wenig befremdlich, dass ein Bundespräsident glaubt, gegenüber Kritik sakrosant zu sein. Wenn es nur um ein Missverständnis gegangen wäre, hätte Köhler dieses mit ein paar klaren Worten aus der Welt zu schaffen. Doch nun offenbart Köhler mit seiner Rücktrittsbegründung ein vordemokratisches Amtsverständnis. Oder gibt es weitere Gründe?

Merkel kann der Rücktritt nicht passen

Köhler war seit 2004 Bundespräsident. Der ehemalige IWF-Chef war zu Zeiten der rot-grünen Koalition von Union und FDP gewählt worden und galt damals als Vorbote einer bürgerlichen Regierung. Diese kam dann allerdings erst mit vier Jahren Verspätung und nach einem Zwischenspiel der großer Koalition an die Macht. Im Mai 2009 war Köhler von der Bundesversammlung mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern in eine zweite Amtszeit gewählt worden. Doch diese zweite Amtszeit stand unter keinem guten Stern. Köhler gelang es nicht mehr, eigene Akzente zu setzen. Seine Reden wurden kaum noch wahrgenommen. Zudem drangen in den letzten Monaten immer wieder Berichte über interne Konflikte und Machtkämpfe aus dem Bundespräsidialamt an die Öffentlichkeit. Zuletzt hatte unter anderem sein langjähriger Pressesprecher Martin Kothé das Amt verlassen, nachdem er in einem Machtkampf mit Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff den Kürzeren gezogen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dieser Rücktritt überhaupt nicht passen. Er trifft sie in einer politische schwierigen Situation, in der die eigene Regierung unter starkem Druck steht. Jetzt muss sie eine Mehrheit für einen neuen Bundespräsidenten organisieren. Der Nachfolger von Horst Köhler muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Laut Grundgesetz muss bei vorzeitiger Beendigung des Amtes spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt die Bundesversammlung für die Neuwahl einberufen werden.

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