Analyse : Warum der Konflikt in Syrien so schwer zu lösen ist

Über die Vernichtung der Chemiewaffen sind sich die USA und Russland einig, Syrien nimmt den Plan an. Ein Ende des Bürgerkrieges ist aber nicht in Sicht. Gibt es überhaupt eine Chance auf eine friedliche Zukunft? Zehn Thesen.

von , , und Christoph von Marschall
Der Konflikt in dem zerrütteten Land tobt weiter. Mehr als zwei Millionen Syrer haben ihrem Land bereits den Rücken zugekehrt. Foto: Reuters
Der Konflikt in dem zerrütteten Land tobt weiter. Mehr als zwei Millionen Syrer haben ihrem Land bereits den Rücken zugekehrt.Foto: Reuters

Warum ist der Konflikt in Syrien so schwer zu lösen?

... weil Amerika wieder Weltpolizei spielt?

In den vergangenen Tagen haben manche die Deutung verbreitet, die USA drängten auf einen Militärschlag, und es sei dem Geschick der Russen zu verdanken, dass die Diplomatie nun wieder eine Chance habe; Moskau habe eine ungeschickte Bemerkung des amerikanischen Außenministers John Kerry genutzt, um eine Initiative zur Vernichtung der syrischen C-Waffen einzuleiten. Das ist jedoch ein Zerrbild. US-Präsident Obama ist das Gegenteil eines Kriegstreibers. Er versucht, sein Land aus den Konflikten in der arabischen Welt herauszuhalten, weil er sich auf die innere, vor allem wirtschaftliche Gesundung Amerikas konzentrieren möchte. Er hält daran selbst um den Preis fest, dass ihm Schwäche und Autoritätsverlust vorgeworfen werden. Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow geht es nicht um Frieden. Sie verteidigen ihre Stützpunkte, ihren Einfluss im Mittleren Osten und wollen ihren Schützling Assad um jeden Preis an der Macht halten, auch wenn der mehr als hunderttausend Landsleute hat töten lassen.

Nur in einem Punkt hat Obama ein übergeordnetes – und, wenn man es so sagen will: weltpolizistenhaftes – Interesse: Er möchte die Massenvernichtungswaffen, ob atomar, biologisch oder chemisch, abrüsten und ihre Weiterverbreitung verhindern. Das war bereits ein Schwerpunkt in seiner Studienzeit. Als Präsident trieb er die nukleare Abrüstung voran. Aus Syrien würde er sich heraushalten, hätte Assad nicht C-Waffen eingesetzt. Jetzt muss Obama handeln, um andere Diktatoren vom Einsatz solcher Waffen abzuhalten. Die militärische Drohung ist im Übrigen der einzige Grund, warum Russland und Assad sich nun etwas ernsthafter auf Verhandlungen einlassen. In den zwei Jahren zuvor hatten sie Gespräche blockiert.

Im Fall von Syrien hat die Drohung des Weltpolizisten also die Suche nach Lösungen nicht erschwert, sondern der Diplomatie den Weg geebnet. Vielleicht hätte Obama früher und glaubwürdiger drohen sollen.

... weil Assad der Kriegstreiber ist und alles zu verlieren hat?

Zu Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 gab sich Baschar al Assad selbstgewiss. Syrien habe größere Probleme als viele arabische Nachbarn, sei aber stabiler. Grund dafür sei die enge Bindung seiner Führung „an die Überzeugungen des Volkes“. Wenn es einen Riss gebe zwischen offizieller Politik und den Interessen der Bürger, entstehe jenes Vakuum, das Unruhen erzeuge, belehrte der Präsident wortreich westliche Interviewpartner. Er jedenfalls habe, anders als Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Hosni Mubarak, vom ersten Tag im Amt mit Reformen begonnen – Worte, die heute zynisch und realitätsfremd klingen.

Denn inzwischen steht Syrien vor der größten Katastrophe seiner Geschichte. Jahrzehnte von Aufbau, Entwicklung und Wohlstand sind zerstört. Am 15. März 2011 hatten die Bürger bei ihrer ersten landesweiten Massendemonstration noch versucht, sich nicht provozieren zu lassen. Wochenlang trotzten sie den Schüssen der Sicherheitskräfte, den Greifkommandos des Regimes, den systematischen Folterkampagnen.

Dieses zivile Aufbegehren jedoch ist längst Geschichte, untergegangen in einem schier endlosen Strom von Bestialität, Luftangriffen und zuletzt sogar Giftgaseinsätzen. Trotzdem kann sich der syrische Diktator in dem Bürgerkrieg nach wie vor auf Teile seines Volkes stützen, vor allem die Angehörigen der alawitischen Minderheit, aber auch Christen und Drusen sowie sunnitische Muslime, die zum Mittelstand des Landes gehören. Im eigenen Lager scheint Assads Macht daher nach wie vor unangefochten.

Seine Macht fußt auf dem seit 1971 aufgebauten Regime seines Vaters Hafez al Assad. Der Senior verfolgte die Opposition im Land mit immer brutalerer Härte. Als er vor 13 Jahren starb, hinterließ er seinem Sohn einen Machtapparat mit 17 verschiedenen Geheimdiensten. Dennoch galt Baschar zunächst als schwacher Präsident: nicht so hart wie der Vater, nicht so kernig wie der bei einem Unfall ums Leben gekommene ältere Bruder. Baschar al Assads ehemaliger Medizindozent erinnert sich an ihn als „stillen und sanften“ Studenten. Heute ist Baschar al Assad ein brutaler Herrscher, vielleicht eine Form der Emanzipation gegenüber der alten Führungsriege, die er von seinem Vater einst geerbt hat.

... weil der Bürgerkrieg gerade den internationalen Islamismus stärkt?

Zehn Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee in den Irak steht mit Syrien ein weiteres Land der orientalischen Kernregion vor dem inneren Zerfall und der Auflösung staatlicher Strukturen. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi jedenfalls nimmt kein Blatt vor den Mund. „Entweder wir erreichen eine politische Lösung oder die Situation wird ähnlich wie in Somalia oder sogar schlimmer“, sagte er. Denn auf syrischem Boden operieren inzwischen viele tausend Dschihadisten aus aller Herren Länder, die meisten aus dem Irak, viele aus Saudi-Arabien, Tunesien, Ägypten, aber auch aus Europa und Nordamerika, Russland und Tschetschenien. Sie tragen, obwohl geringer an der Zahl, die Hauptlast im Kampf gegen das Assad-Regime.

Und sie streben offenbar die Kontrolle ganzer Landstriche an, so dass sie immer häufiger mit der „Freien Syrischen Armee“ und der örtlichen Bevölkerung aneinander geraten. Die selbst ernannten Gotteskrieger richten Scharia-Gerichtshöfe ein, drangsalieren die Menschen mit ihren frommen Vorschriften. Ungezählte Exekutionen von gefangenen Assad-Soldaten gehen vermutlich auf ihr Konto. In Aleppo richteten drei schwarz gekleidete Islamisten einen 14-jährigen Kaffeeverkäufer wegen angeblicher Gotteslästerung vor den Augen seiner entsetzten Eltern hin.

Seit vier Wochen eskalieren nun auch die Kämpfe zwischen Al Qaida und Milizen der syrischen Kurden. Mehr als 50 000 Menschen haben die Extremisten in ihrem Kampf um die Vorherrschaft im Osten Syriens bereits in den benachbarten Nordirak vertrieben. Behalten die Gotteskrieger die Oberhand, könnte sich Al Qaida zum ersten Mal nahe der Mittelmeerküste in autonomen territorialen Enklaven festsetzen. Was das bedeutet, hat bisher nur der Jemen entlang des Golfs von Aden erlebt – totale Terrorisierung der Bevölkerung, zerstörte Ortschaften und hunderttausende Dauervertriebene.

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