Politik : Anderer Ton, gleiche Ziele

Polens neuer Premier will in der EU künftig konstruktiv mitarbeiten – inhaltlich stimmt Tusk aber mit seinem Vorgänger überein

Knut Krohn[Warschau]

Politik lebt von Symbolen. Also verkündete Jacek Saryusz-Wolski: „Polen wird als einer der ersten Staaten den EU-Reformvertrag ratifizieren.“ Damit wollte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments am Montag in Brüssel zeigen, dass sein Land einen neuen Europakurs fahren will. Vergessen sein sollen die Zeiten, als der ehemalige Premier Jaroslaw Kaczynski den Rest des Kontinents mit seinen Vetodrohungen an den Rand der Verzweiflung brachte.

In diesem neuen Geiste der freundschaftlichen Zusammenarbeit machten sich Außenminister Radoslaw Sikorski und Verteidigungsminister Bogdan Klich am Montag auf den Weg nach Brüssel zum EU-Rat. Im diplomatischen Reisegepäck hatten sie allerhand Vorschläge dazu, wie die zukünftige Kooperation aussehen könnte. Erster konkreter Punkt war die Zusicherung des Verteidigungsministers, dass sich Polen mit 350 Soldaten an der EU-Mission im Tschad beteiligen werde. Der Einsatz steht unter französischem Kommando und ist vorerst auf sechs Monate beschränkt.

Doch des einen Freud, ist auch in diesem Fall des anderen Leid. Klich wiederholte in Brüssel seine Ankündigung, nächstes Jahr sämtliche polnischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen zu wollen. Damit verlören die USA einen wichtigen Bündnispartner, der ihnen in diesem nicht enden wollenden Krieg jahrelang treu zur Seite stand. Polen ist seit Sommer 2003 für eine Zone im Südirak zuständig, 200 Kilometer von Bagdad entfernt. Zurzeit dienen noch rund 900 polnische Soldaten im Irak. 24 Männer sind in den vergangenen fünf Jahren ums Leben gekommen.

Der Vertrauen schaffenden ersten Mission seiner beiden Minister wird der neue Regierungschef Donald Tusk am 4. Dezember einen Antrittsbesuch in Brüssel folgen lassen. Dabei will er dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso persönlich den neuen Europakurs Polens darlegen und versichern, dass die Zeit der Blockade zentraler Projekte vorbei ist. So scheint es wahrscheinlich, dass es nun doch noch einen europaweiten „Tag gegen die Todesstrafe“ geben wird. Jaroslaw Kaczynski und sein Bruder Lech hatten die Einführung eines solchen Tages blockiert. Beide hatten vor einigen Jahren zum Entsetzen des restlichen Kontinents öffentlich mit der Einführung der Todesstrafe in Polen sympathisiert.

Allerdings sollten sich die Politiker in Brüssel nicht allzu großen Hoffnungen hingeben, dass sie es nach dieser Charmeoffensive aus Warschau in Zukunft mit einem handzahmen EU-Mitglied zu tun haben werden. Aus dem Büro des neuen Premiers ist immer wieder zu hören, dass die Zusammenarbeit in Zukunft freundlich und konstruktiv, aber auch hart sein werde. Zudem sind die meisten außenpolitischen Standpunkte von Tusks Regierungspartei Bürgerplattform und der abgewählten Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit deckungsgleich.

Zudem dürfte die Diplomaten in Brüssel beunruhigen, dass Präsident Lech Kaczynski in der Außenpolitik ein Wörtchen mitzureden hat.

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