Politik: Andrea Fischer bleibt hart: "Zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen gibt es keine Alternative"

Beim zentralen Streitpunkt in der Gesundheitspolitik ließ Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nicht mit sich reden. Zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen gebe es keine Alternative, sagte sie zum Auftakt des 49. Deutschen Ärztekongresses am Montag in Berlin. "Solange wir keine besseren Steuerungsinstrumente haben, werden Budgets notwendig sein und auch die Kritiker sind bislang konkrete Alternativen schuldig geblieben", erklärte sie. Das gilt nach Ansicht der Ministerin gerade für das Arznei- und Heilmittelbudget, auf das sich die öffentliche Auseinandersetzung derzeit vor allem zuspitzt. Die Budgetierung erscheine ihr "unabdingbar", sagte Andrea Fischer dem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge. Das Bündnis für Gesundheit, ein Zusammenschluss von 38 Verbänden der Heilberufe, hatte vergangene Woche abermals gefordert, die Budgets zu lockern.

Die Gesundheitsministerin wies in ihrer Rede darauf hin, dass bei den Gesundheitsleistungen die Nachfrage nach Gesundheit "durch die Anbieter zumindest mit beeinflusst" wird. "Deshalb bin ich der Meinung, dass wir ohne eine Ausgabensteuerung im Gesundheitswesen nicht auskommen, denn zu Lasten der Solidargemeinschaft kann immer nur das finanziert werden, was notwendig ist", mahnte sie die Mediziner: "Sonst setzen wir die Bereitschaft zur Solidarität aufs Spiel."

"Unser Gesundheitswesen verändert sich dramatisch", erklärte die Ministerin weiter. Das gelte für beide Seiten, für die medizinische Entwicklung wie für die finanziellen Grundlagen. "Deshalb halte ich heute schon eine Diskussion für notwendig, die sich mit den Problemen, die uns der demographische Wandel auf der Einnahmeseite bringen wird, auseinandersetzt", forderte sie. Da alle sozialen Sicherungssysteme an Einnahmen aus der Erwerbsarbeit gekoppelt sind, der Anteil der Erwerbseinkommen am Gesamteinkommen der Bevölkerung aber sinke, "müssen wir uns langfristig auch im Bereich der Krankenversicherung Gedanken um die Einnahmeseite machen". Ohne es ausdrücklich anzusprechen, brachte die Ministerin damit ihre Vorschläge wieder ins Gespräch, auch andere Einkommensarten wie zum Beispiel Mieteinnahmen zur Beitragspflicht heranzuziehen.

Während des Kongresses kam es zu Störungen. Rund 250 Berliner Kassenärzte und Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Krankenhauses Moabit drängten in den Saal. Zuvor waren sie über Kurfürstendamm und Kantstraße zum ICC gezogen. Zum Protest gegen das Punktesystem, nach dem niedergelassene Ärzte ihre Leistungen abrechnen, warfen die Demonstranten Konfetti in den Saal und ließen zahllose Luftballons mit der Aufschrift "DM statt Punkte" zerplatzen. Fischer erklärte sich bereit, die Störer anzuhören. Zwei Sprecher von Vereinigungen Berliner Kassen- und Allgemeinärzte warfen der Ministerin vor, "die grüne Klientel" mit der Förderung umstrittener "Alternativmedizin" zu bedienen und gleichzeitig "unter dem Vorwand der Qualitätssicherung" mit dem Punktesystem die kassenärztlichen Honorare zu drücken. Außerdem forderten sie Fischer auf, die Krankenkassen zu veranlassungen, Regressforderungen gegen Berliner Ärzte, die ihr Arzneimittelbudget überschritten haben, zurückzunehmen.