Politik : Andrea Fischer und Mediziner nähern sich einem Kompromiss an

aho

Im Streit um die Gesundheitsreform scheint sich zwischen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und den Ärzten eine Lösung anzubahnen. Nach Informationen des Tagesspiegels aus Ministeriumskreisen sind sich beide Seiten bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend näher gekommen. "Es wurde ernsthaft um Lösungen diskutiert", hieß es in den Kreisen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, die bei dem Treffen anwesend war, sagte dem Tagesspiegel: "Ich habe den Eindruck, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen." Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe: Es sei eine "lebendige Runde" gewesen, in der aber auch der Wille zum Konsens sichtbar geworden sei.

Vor allem bei der Ausgestaltung des Globalbudgets deutet sich ein Kompromiss an. Nach den bisherigen Plänen soll das Globalbudget - eine feste Grenze für die Gesundheitsausgaben - nur so stark steigen wie die Löhne. Den Ärzten reicht dies nicht, weil sie aufgrund des technischen Fortschritts und der besseren medizinischen Vorsorgung mit zusätzlichen Kostensteigerungen rechnen. Nun soll eine Kommission den Anstieg der Gesundheitsausgaben beurteilen. Je nach dem könnte das Globalbudget auch über den Lohnzuwachs hinaus klettern.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Kollektivhaftung beim Globalbudget. Nach den bisherigen Plänen haften die Mediziner als Gruppe dafür, wenn die Ausgabengrenze für Arzneien überzogen wird. Unabhängig davon, wie viel Medikamente der jeweilige Arzt selbst verschrieben hat, können sie mit bis zu maximal fünf Prozent der Gesamtsumme belastet werden. Anstatt der Kollektivbudgets sind jetzt individuelle Budgets im Gespräch. Danach sollen sich die Ärzte an bestimmten Richtgrößen orientieren, wie viel Arzneien sie verschreiben dürfen. Die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) - der Zusammenschluss der Kassenärzte - sollen die Richtgrößen aushandeln. Ebenfalls näher gekommen ist sich die Runde auch in der Frage der integrierten Versorgung, also der Frage, wie ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt werden können.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Diskussion teilweise sehr heftig und laut gewesen sein. Ohnehin haben die Spannungen zwischen der Medizinerschaft und Ministerin seit einigen Tagen wieder zugenommen. Auch weil der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Winfried Schorre, um seinen Posten bangen muss. Einzelne Landesvereinigungen der KV haben ihn zum Rücktritt aufgefordert, Anfang Oktober soll die entscheidene Vertreterversammlung darüber abstimmen.

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