Politik : Andrea Fischer will Notprogramm stoppen

Zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und der Kassenärztlichen Bundesvereingigung (KBV) droht eine offene Machtprobe. Fischer will das von der KBV geplante "Notprogramm" gegen eine Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets notfalls verbieten. Die KBV kündigte an, gegen ein Verbot klagen und das Programm vor Gericht durchfechten zu wollen. "Das Notprogramm ist absolut rechtskonform", sagte der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer, Krimmel, am Mittwoch in Köln.

Fischer drohte "aufsichtsrechtliche Maßnahmen" an, sollte die KBV den Ärzten tatsächlich "Wartelisten" für nicht zwingend notwendige Mittel und "Notrezepte" empfehlen. Dies sei nicht akzeptabel und rechtlich unzulässig, sagte Fischer der "Süddeutschen Zeitung". Sie hoffe auf eine gütliche Einigung. Die Ministerin kommt am 18. August mit der KBV in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammen.

Fischer warf den Ärzten vor, im ersten Halbjahr 1999 zu viel und zu teure Medikamente verschrieben und so die Budgetprobleme selbst verschuldet zu haben. So hätten sie für 630 Millionen Mark Mittel verordnet, die "bereits heute nicht mehr verordnungsfähig sind". Die KBV nannte die "Zahl völlig aus der Luft gegriffen" und forderte die Ministerin auf, sie zu belegen. Fischer hat die Ausgaben für Arzneien und Heilmittel für 1999 auf knapp 39 Milliarden Mark begrenzt. Verschreiben die Ärzte mehr, soll ihr Honorar gekürzt werden.

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