Andrea Nahles Rentenkonzept im Überblick : Früher, mehr und teurer

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgelegt. Bisher machen hauptsächlich die Kosten Schlagzeilen: 60 Milliarden Euro mehr bis 2020. Doch was ändert sich?

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Die Koalition schafft mit ihrer Reform eine Zweiklassengesellschaft bei der Rente.
Die Koalition schafft mit ihrer Reform eine Zweiklassengesellschaft bei der Rente.Foto: dpa

Nach den Endlos-Streitereien der Vorgängerregierung hat Arbeitsminister Andrea Nahles (SPD) bei der anvisierten Rentenreform nun richtig Dampf gemacht. Gerade mal vier Wochen benötigte sie, um das Großprojekt auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag wurde der „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ an die zuständigen Ressorts verschickt, am 29. Januar soll ihn das Bundeskabinett billigen. Und bis Juli soll die milliardenschwere Reform dann auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein und in Kraft treten können. Vorgesehen sind eine verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten, eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, höhere Renten für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha- Leistungen. Außerdem hat sich die Koalition vorgenommen, die Renten von Geringverdienern, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, vom Jahr 2017 an auf bis zu 30 Entgeltpunkte aufzustocken. Das entspricht derzeit etwa einer Monatsrente von 850 Euro.

Wie viel bringt die neue Mütterrente?

Dass die Erziehungsleistung für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, besser honoriert werden soll, war ein Versprechen der Union. Im Westen erhöht sich die Rente dadurch pro Kind um gut 28 Euro im Monat, im Osten um knapp 26 Euro. Ältere Mütter oder Väter erhalten nicht mehr nur einen, sondern zwei Entgeltpunkte gutgeschrieben. Sie sind damit zwar immer noch schlechter gestellt als Jüngere, die für die gleiche Leistung drei Rentenpunkte erhalten. Doch aus Kostengründen sei die völlige Gleichstellung unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt nicht machbar gewesen, heißt es im Entwurf.

Schließlich handelt es sich schon so um den dicksten Brocken. 6,7 Milliarden Euro pro Jahr wird die Aufstockung dem Ministerium zufolge von jetzt auf gleich verschlingen. Deshalb soll wenigstens beim Prozedere gespart werden: Um nicht 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen zu müssen, wird die Aufstockung ab dem 1. Juli schlicht als Zuschlag bezahlt. Zeitliche Verzögerungen dürfte es aufgrund der Masse dennoch geben. Wer das Geld erst Monate später auf dem Konto hat, braucht sich aber nicht zu sorgen. Der Anspruch gilt rückwirkend.

Wer profitiert von der Rente mit 63?

Wer 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, kann, so hat es die SPD durchgesetzt, künftig schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Die übliche Kürzung – für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent – entfällt. Allerdings wird auch aus der Rente mit 63 bis zum Jahr 2029 wegen der verlängerten Lebensarbeitszeit für alle schrittweise eine mit 65. Angerechnet werden dabei, wie schon bei der bisherigen „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 – neben Pflichtbeiträgen auch Kindererziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr. Phasen der Arbeitslosigkeit werden ebenfalls berücksichtigt – allerdings nur, wenn das frühere Arbeitslosengeld und heutige Arbeitslosengeld I bezogen wurden. Hartz IV-Empfänger dagegen bleiben außen vor. Ursprünglich hatte es geheißen, dass wenigstens die fünf Jahre von 2005 bis 2010, in denen für sie Mini-Beiträge gezahlt wurden, angerechnet werden sollten. Und auch die ursprüngliche Koalitionsabsprache, wonach generell bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden sollten, ist vom Tisch.

Es sei darum gegangen, eine rentenpolitisch saubere Lösung hinzubekommen, hieß es unter Regierungsexperten. Und dass niemals vorgesehen gewesen sei, Langzeitarbeitslose von der Regelung für langjährige Versicherte profitieren zu lassen. Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Insolvenzgeld werden jedoch ebenso berücksichtigt wie längere Umschulungen.

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