Andrea Ypsilanti im Interview : "Roland Kochs Politik ist unsozial"

Andrea Ypsilanti fordert Roland Koch heraus. Die streitbare Sozialdemokratin will die Macht in Hessen übernehmen. Mit dem Tagesspiegel spricht sie über eine Unterschriftenaktion zum Mindestlohn, Kinderarmut und die neue SPD.

Ypsilani
Andrea Ypsilani -Foto: Wolff

Frau Ypsilanti, ist Ihnen Ihre Partei, die SPD, nach dem Hamburger Parteitag links genug?

Hamburg war ein guter Parteitag. Die SPD ist eine linke Volkspartei, sie steht für die Politik der sozialen Moderne. Es war durchaus in meinem Sinne, dass wir uns in Hamburg wieder stärker auf die soziale Gerechtigkeit hin orientiert haben. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere war richtig.

Aber reicht Ihnen das tatsächlich?

Es geht ja weiter: Wir kümmern uns gerade um die Bekämpfung der Kinderarmut. Die Regelsätze von Hartz IV müssen schneller angeglichen werden, wenn die Preise so steigen wie jetzt. Und das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher muss besser geschützt werden. Wenn wir den Menschen sagen, sie sollen privat für das Alter vorsorgen, können wir ihnen diese Ersparnisse nicht wegnehmen.

Die SPD-Spitze betont immer wieder: Es bleibt bei den Reformen. Gibt es denn eine handfeste Diskussion in Richtung Ihrer Vorschläge?

Man kann nicht alles auf einmal haben. Wir sind in Hamburg einen ersten Schritt gegangen. Und wie bei der Kinderarmut, zu der wir eine Kommission eingerichtet haben, werden wir auch bei den anderen Themen konkrete Vorschläge machen und die Politik in Bewegung bringen.

Woher wollen Sie das Geld für diese Initiativen nehmen?

Unter anderem aus der Reaktivierung der Vermögensteuer. Wir haben in der SPD eine klare Beschlusslage dazu. Wir wissen, dass die Einkünfte aus Vermögen stark gestiegen sind, die aus Löhnen und Gehältern dagegen nicht. Im Gegenteil: Die Menschen müssen einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen. Wir wissen, dass in Deutschland in den kommenden Jahren Billionen vererbt werden. Wir brauchen ein Prozent Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen zur Finanzierung unserer Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich. Ein Prozent Vermögensteuer für hundert Prozent Bildung ist gerecht. Der Parteitag hat diesen Beschluss gefasst, nun geht es darum, ihn auch umzusetzen.

Sind solche Einzelmaßnahmen geeignet, das verlorene Vertrauen der Wähler in die SPD zurückzugewinnen?

Die Agenda 2010 war eine große Reform. Ich war immer der Meinung, dass wir in gewissen Abständen überprüfen müssen, was wir erreicht haben und was korrigiert werden muss. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir auch Vertrauen zurückgewinnen müssen. Es gab viele Elemente, die richtig waren, wie die verstärkten Investitionen in Familie und Kinderbetreuung, in Forschung und Innovation. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war ein richtiger Schritt. Aber einiges muss neu justiert werden.

Auch die Bundesfamilienministerin von der CDU spricht über Kinderarmut. Trauen Sie ihr und der Union nicht zu, das Thema anzugehen?

Von Familienministerin Ursula von der Leyen und der Union erwarte ich gar nichts. Die Kinderarmut war der CDU ja noch nicht einmal eine richtige Debatte wert.

Welches Echo auf den Parteitag merken Sie als Wahlkämpferin? Hat die SPD Vertrauen zurückgewonnen?

Ein Parteitag kann keinen Hebel umlegen, und dann ist das Vertrauen wieder da. Aber ich spüre in der SPD seit dem Parteitag eine Aufbruchstimmung. In Hessen wird sie natürlich auch durch den Wahlkampf und einen Gegner befeuert, der uns das Thema Gerechtigkeit leicht macht, weil er keinerlei Sinn für soziale Themen hat. In Hamburg hat die SPD einen Schritt dahin gemacht, wo die hessische SPD schon immer stand, und das beflügelt uns auch.

Bietet Koch für SPD-Wahlkämpfer das ideale Feindbild?

Ich rede in der Politik nicht von Feinden. Roland Koch ist ein politischer Gegner, den die SPD sehr gern in den Ruhestand schicken möchte. Er hat in der Tat keinen Sinn für soziale Gerechtigkeit. Seine Landesregierung verantwortet einen Kahlschlag ohnegleichen. Das soziale Netz in Hessen hat große Risse bekommen, viele Träger funktionieren nur noch, weil die Kommunen viel auffangen. Die Auslese an den hessischen Schulen hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. Die Kinder werden mit zehn Jahren sortiert nach Gymnasium, Real- und Hauptschule und können danach kaum noch aufsteigen.

Gegen den Postmindestlohn machte Roland Koch nicht mobil. Gräbt er Ihnen da nicht etwas das Wasser Ihrer Wahlkampagne ab?

Herr Koch ist ein Mindestlohn-Totalverweigerer. Er hat nur wegen des Wahlkampfs Kreide gefressen. Jetzt hat er ja auch schon wieder die angeblich zu hohen Tarifabschlüsse bei der Post kritisiert. Im Grunde sagt er: Menschen müssen arbeiten für das, was man ihnen bietet. Und wenn es nicht reicht, müssen der Staat oder die Sozialkassen das aufbessern. Herr Koch ist in dieser Frage schlicht nicht glaubwürdig.

Wollen Sie Roland Koch beim Thema Mindestlohn dadurch in Verlegenheit bringen, dass Sie im Wahlkampf eine Unterschriftenaktion starten?

Sie haben Recht: Die Option Unterschriftenaktion ist für uns keineswegs vom Tisch. Sie könnte verdeutlichen, wie unsozial die Politik von Roland Koch ist.

Haben Sie eine Neigung?

Wenn wir das machen, wird sich diese Aktion nicht alleine auf den Mindestlohn beschränken, dann wird es in der Unterschriftenaktion auch um die Eingrenzung des Booms bei Leiharbeitern gehen. Wir stehen vor dem Problem, dass viele Unternehmen Stammbelegschaft durch Leiharbeit ersetzen, die weit schlechter bezahlt wird. Das bringt Unruhe in die Betriebe.

Koch hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, er schade Deutschland. Gemeint war Steinmeiers Kritik am Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Hätten Sie den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen?

Mein Vorbild in der Außenpolitik ist Willy Brandt. Er hat zuerst den Dialog geführt, dann Verhandlungen aufgenommen, zuletzt hat er dann auch auf Symbole gesetzt. Frau Merkel macht das genau umgekehrt: Sie beginnt mit den Symbolen, wo der Dialog viel weiter führen könnte.

Wie erklären Sie sich die harten Angriffe der Union gegen den Außenminister?

Frank-Walter Steinmeier ist stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, seine Umfragewerte sind neuerdings besser als die der Kanzlerin. Es geht der Union darum, mit den Angriffen auf ihn schon eine Ausgangsposition für die kommenden Wahlkämpfe zu schaffen.

Die Kanzlerin hat die Abfindungen und Gehälter von Managern gegeißelt. Muss nicht die große Koalition nun konkrete Schritte gegen dieses Übel beschließen?

Ich habe das mit Erstaunen vernommen. Ich gehe weiter als Angela Merkel. Meiner Meinung nach gibt es sittenwidrige Löhne sowohl nach unten wie nach oben. Nur fürchte ich, dass die Kritik von Angela Merkel keine praktischen Auswirkungen haben wird. Die Politik setzt nun einmal keine Managergehälter fest. Eines kann sie allerdings machen: Die Besteuerung dieser großen Vermögen anheben.

Wie erklären Sie sich die erstaunlichen Töne aus der Wirtschaftspartei CDU?

Die Union wird von der SPD getrieben. Die CDU spürt, dass es in der Gesellschaft eine neu entfachte Diskussion über soziale Gerechtigkeit gibt. Über zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom Aufschwung abgehängt. Das lässt sich belegen: Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, die Energiepreise steigen. Die Managergehälter sind im Vergleich zu Durchschnittsverdiensten teilweise abartig hoch. Die Schere klafft mittlerweile so weit auseinander, dass die Menschen unruhig werden. Allerdings: Politisch handeln wird die CDU nicht. Diese wohlfeile Kritik wird keine Folgen haben.

Einen starken Ton schlugen die Redner des CDU-Parteitags auch an, als sie die SPD wegen deren Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus geißelten…

Das ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit.

Das müssen Sie uns erläutern.

Genau mit dem Begriff „demokratischer Sozialismus“ haben wir uns doch von totalitären Regimen abgegrenzt. Die SPD ist die einzige deutsche Partei, die so konstant zu ihren Werten gestanden hat, dass sie in ihrer mehr als 140-jährigen Geschichte noch nie ihren Namen ändern musste. Dieser Versuch der CDU, uns anzugreifen, war erschreckend unhistorisch.

Der Vorwurf der CDU lautete, wer sich zum demokratischen Sozialismus bekenne, schiele in Wirklichkeit auf Koalitionen mit der Linkspartei.

Wer mit solchen Unterstellungen Wahlkampf machen muss, der hat es offenbar nötig.

Mit den Grünen allein wird es in Hessen für Sie kaum reichen. Wie sieht dann Ihre Machtperspektive ohne eine Beteiligung der Linkspartei aus?

Sie können gerne behaupten, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Ich sage das Gegenteil. Wir machen im Moment einen sehr profilierten Wahlkampf. Wir arbeiten sehr genau heraus, wo die Unterschiede der großen Parteien liegen – in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik. Die Linkspartei in Hessen ist praktisch nicht präsent. Sie haben keine Persönlichkeiten, sie machen keinen Wahlkampf, sie sind nicht bekannt.

Wenn der Wähler sein Kreuz bei Andrea Ypsilanti macht, welche Konstellation kauft er dann ein: nur die Option Rot-Grün oder auch andere?

Ich strebe eine rot-grüne Koalition an. Ich möchte eine ganz starke Sozialdemokratie. Ich möchte für meine Inhalte gewählt werden und nicht für meine Koalitionsaussage.

Alles andere ist offen?

Nein. Ich habe es so oft gesagt, dass jeder weiß: Ich werde keine Koalition mit der Linkspartei eingehen.

Hessen ist traditionell ein Land, in dem sich in der Politik auch Kulturkämpfe abgespielt haben. Wir denken etwa an den Streit um die Gesamtschule. Fürchten Sie nicht, dass der Vorwurf, die SPD sei für die Einheitsschule, alte Erinnerungen weckt?

Roland Koch macht in Hessen eine so schlechte Bildungspolitik, dass die Menschen sich geradezu danach sehnen, dass wieder etwas anderes kommt. Der Vorwurf „Einheitsschule“ schreckt mich nicht, denn das kann ich mit Gelassenheit zurückweisen. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir wollen die Schule der Vielfalt. Wir wollen jedes Kind mitnehmen und keines zurücklassen. Wir wollen die vielfältigen Persönlichkeiten und Talente entwickeln.

Würden Sie als Ministerpräsidentin das Gymnasium abschaffen?

Nein, das werden wir nicht tun. Wir stoßen einen Prozess an und haben eine Vorstellung von Schule, wie sie sein soll. Wir schreiben den Schulträgern, Eltern und Lehrern nicht vor, wie ihre Schule zu sein hat. Wir wollen sie dafür gewinnen, dass sie diesen Weg gehen. Wenn ein Gymnasium ein Gymnasium bleiben soll, dann bleibt es das.

Vor rund drei Jahren, noch zu Schröders Zeiten, galten Sie manchen in der SPD-Führung in Berlin als Schreckgespenst vom linken Parteiflügel, heute sind Sie eine Hoffnungsträgerin…

Ganz einfach: Wir haben eine andere SPD-Führung.

Wer hat sich mehr verändert – die SPD oder Andrea Ypsilanti?

Keine Frage, die SPD. Andrea Ypsilanti hat die Position, die sie heute vertritt, schon immer vertreten. Das kann man nachprüfen.

Manche sprachen damals sogar davon, Sie wollten Gerhard Schröder als Parteichef wegputschen. Woher rührte eigentlich die Angst vor Ihnen damals?

Ich teile die Annahmen in Ihrer Frage nicht. Aber es stimmt: Ich habe immer meine politische Überzeugung vertreten. Wenn man eine Überzeugung hat, dann muss man die auch gegen Widerstände durchhalten. Nichts anderes habe ich damals getan. Es waren damals nicht immer leichte Zeiten ...

Ist es dann eine Genugtuung, wenn Sie mit dem besten Ergebnis in den SPD-Vorstand gewählt werden?

Genugtuung ist nicht mein Begriff. Aber ich habe mich sehr gefreut.

Frau Ypsilanti, nicht einmal Gerhard Schröder hat es als Herausforderer geschafft, im ersten Anlauf gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten zu gewinnen. Sind Sie auch zu einem zweiten Versuch zum Sturz von Roland Koch bereit?

Die Frage stellt sich für mich nicht. Ich nehme den ersten.

Die Fragen stellten Tissy Bruns, Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Mike Wolff.


ROTE HESSIN

Als Tochter eines Arbeiters bei Opel-Rüsselsheim ist Andrea Ypsilanti ein echtes Landeskind – und Inhaberin einer sozialdemokratischen Musterbiografie.

SPITZEN-FRAU

Als Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich die 50-jährige Mutter eines Sohnes in der Landes-SPD nur mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Auch wegen überraschend guter Umfragen gilt sie jetzt als unumstrittene Herausforderin.

LINKE GENOSSIN

Bundesweit bekannt wurde Ypsilanti als Kritikerin von Gerhard Schröders Reformagenda, der sie soziale Unausgewogenheit bescheinigt hatte.

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