Andreas Schockenhoff : "Nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien"

CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff im Interview mit Tagesspiegel Online über den britischen Premierminister David Cameron, europäische Integration und einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

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Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt.
Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt.Foto: Reuters

Herr Schockenhoff, wie bewerten sie die EU-Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron?

Cameron hat in seinen Äußerungen eine gefährliche Widersprüchlichkeit aufgezeigt. Einerseits votiert er klar für einen Verbleibt Großbritanniens in der EU. Andererseits stellt er Forderungen für eine Vertragsänderungen auf, die eine große Mehrheit der EU-Staaten ablehnt.

Worin bestehen diese Unterschiede?

Großbritannien will Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren, der große Rest der EU will aber genau das Gegenteil, nämlich nicht weniger, sondern mehr politische Integration. Großbritannien läuft Gefahr, sich selbst zu isolieren.

Warum?

Cameron hat ein Referendum über einen neuen Vertrag angekündigt. Aber was ist, wenn es keinen neuen Vertrag gibt oder der Vertrag nicht im Sinne Großbritannien geändert wird – und davon ist auszugehen? Mit diesen Äußerungen und Ankündigungen kann es passieren, dass Cameron Großbritannien in die Selbstisolierung treibt.

Andreas Schockenhoff ist CDU-Fraktionsvize für Außen, Verteidigung und Europa.
Andreas Schockenhoff ist CDU-Fraktionsvize für Außen, Verteidigung und Europa.Foto: promo

Welche Motive sehen Sie für seine Rede?

Seine Rede ist stark innenpolitisch geprägt. Er muss die starken EU-Kritiker in seiner eigenen Partei in Zaum halten, um eine Rebellion zu verhindern. Aber es gibt keine EU à la Carde nach dem Motto die Vorzüge eines großen Binnenmarktes genießen aber alles andere, was vertraglich festgelegt ist ablehnen.

Muss man Großbritannien jetzt nicht trotzdem entgegenkommen?

Wer die EU-Verträge unterzeichnet, hat Anspruch auf die Rechte, aber muss auch die Pflichten erfüllen. Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünschen Camerons nachzukommen.

Wo sehen Sie denn den größten Reformbedarf in der EU?

Die Architektur Europas muss natürlich auf den Prüfstand gestellt werden, nur eben mit dem Ziel einer stärkeren Integration und nicht einer schwächeren. Zwei Bereiche sind dabei wichtig: mehr politisch bindende Absprachen im Bereich der Haushalts-, Fiskal- und Sozialpolitik, um mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten herzustellen. Und es muss mehr politische Integration in Fragen der Außen-, Entwicklungs-, und Verteidigungspolitik geben.

Das schließt gemeinsame Militäreinsätze ein?

Im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss zunächst mal eine gemeinsame europäische Bedrohungsanalyse hergestellt werden. Dann muss entschieden werden, welche zivile und militärische Möglichkeiten die EU braucht, und wer was zur Verfügung stellen kann. Man muss sich dann aber darauf verlassen können, dass die einzelnen Länder diese Instrumente dann auch verlässlich bereitstellen. Konkret muss aber in jedem Einzelfall entschieden werden.

Andreas Schockenhoff ist CDU-Fraktionsvize für die Bereiche Außen, Verteidigung und Europa. Das Gespräch führte Christian Tretbar.

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