• Anerkennung für die demokratischen Aufbauleistungen der drei Gastländer Nigeria, Mosambik und Südafrika

Politik : Anerkennung für die demokratischen Aufbauleistungen der drei Gastländer Nigeria, Mosambik und Südafrika

Werner Vogt

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Freitag den bilateralen Teil einer Reise in drei afrikanische Staaten beendet. Nach den Visiten in Nigeria, Mosambik und Südafrika wird er am Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) in Kairo teilnehmen. Fischers Reise sollte eine Anerkennung der demokratischen Aufbauleistungen der drei Gastländer sein und ein Signal, dass Deutschland die Beziehungen zu den stärksten politischen und wirtschaftlichen Kräften im Westen und Süden des Kontinents ausbauen will. "Europa hat besondere Verantwortung für Afrika", betonte Fischer.

Südafrika ist mit zwei Besuchstagen das Schwerpunktland von Außenminister Fischers Afrikareise gewesen. Der Aufenthalt sollte der binationalen Kommission zwischen Berlin und Pretoria neuen Aufschwung verleihen. Dieses seit 1997 bestehende Diskussionsforum zwischen Regierungs- und Verwaltungsvertretern der beiden Länder wurde ins Leben gerufen, um die bilateralen Beziehungen zwischen Fachgruppen - unter anderem im Bereich von Verteidigung und Wirtschaft - zu fördern. Gerade der große Rüstungsauftrag, den ein deutsches Konsortium am Kap der guten Hoffnung gewinnen konnte (vier Korvetten und drei U-Boote) macht eine Revitalisierung der 1998 und 1999 leicht vernachlässigten binationalen Kommission imperativ.

Berlin und Pretoria wollen im Bereich der Verbrechensbekämpfung sowie in Immigrationsfragen besser zusammenarbeiten. Wie durch Zufall entschied das Verfassungsgericht Südafrikas während Fischers Aufenthaltszeit, dass der mutmaßliche deutsche Millionenbetrüger Jürgen Harksen, der seit Jahren in Kapstadt einen luxuriösen Lebensstil gepflegt hatte, ausgeliefert werden kann.

Wie zuvor schon zahlreiche andere Staatsmänner und Politiker würdigte Fischer nach Gesprächen mit Präsident Thabo Mbeki, Vizepräsident Jacob Zuma und Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma den beispielhaften Umwandlungsprozess vom Apartheidstaat zur multiethnischen Demokratie innerhalb der letzten zehn Jahre. Fischer zeigte sich auch zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft unter den wichtigsten Investoren und Handelspartnern am Kap bleiben wird (Exporte 1998: 6,33 Milliarden DM, Importe: 4,2).

Mit allen Problemen (hohe Kriminalitätsraten, Rekordarbeitslosigkeit sowie investitionshemmenden Gesetze), die Südafrika hat, ist es jedoch für die Bundesregierung ein Hoffnungsträger im Sinne einer Ordnungsmacht im südlichen Afrika und einer wirtschaftlichen Lokomotive zur Entwicklung der Region. Ähnliches gilt auch für Nigeria im Westen des Kontinents, obwohl dieses Land selbst mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die in einer ganz anderen Kategorie sind, als jene Pretorias.

Während Deutschland für das gegenwärtig notleidende Mosambik ein Rettungsanker darstellt, ist die Beziehung zwischen Berlin und Südafrika nicht eine derart einseitige von Helfer zu Hilfebedürftigen. Bei der Reformdiskussion um den Uno-Sicherheitsrat etwa, könnten sich zwischen Berlin und Pretoria durchaus Synergien ergeben, weil beide für einen permanenten Sitz in einem erweiterten Rat in Frage kämen. Diesbezüglich hat auch Nigeria Ambitionen.

Laut Fischer prüfe Deutschland erst noch eine neue Rolle im Rahmen von multilateralen Organisationen. Was schließlich das Gewicht der Afrikapolitik im Verhältnis zur gesamten Außenpolitik Deutschlands angeht, so sprechen die Fakten für sich. Dass Fischer erst gut eineinviertel Jahre nach seinem Amtsantritt zur ersten großen Afrikareise antrat, zeigt, dass das Verhältnis zur EU, den USA und zu Russland nicht zuletzt durch die Kosovo-Krise auf einer ganz anderen Eben stehen als die Beziehung Berlins zum schwarzen Kontinent. Insofern muss auch das Dritte-Welt-Engagement des Grünen Fischer allen Unkenrufen zum Trotz hintanstehen.

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