• Angeblich keine höheren Beiträge und Zuzahlungen - Die SPD sieht ihre Mehrausgaben gedeckt

Politik : Angeblich keine höheren Beiträge und Zuzahlungen - Die SPD sieht ihre Mehrausgaben gedeckt

Andreas Hoffmann

Die Sozialdemokraten wollen im kommenden Jahr notwendige zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen ohne höhere Beiträge und Zuzahlungen finanzieren. Das geht aus einem Brief der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Gudrun Schaich-Walch, an die Fraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Grund ist die positive Einnahmen-Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Laut Schaich-Walch könnten die Krankenkassen vermutlich sechs Milliarden Mark mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Löhne und Gehälter seien stärker geklettert als angenommen, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs hätte ebenfalls mehr Geld in die Sozialkassen gespült. Deshalb seien, so Schaich-Walch, "notwendige Ausgabenerhöhungen zu finanzieren, ohne dass man entsprechend der Vorstellungen der CDU die Zuzahlungen erhöhen und Wahl- und Regelleistungstarife einführen muss".

In dem Brief skizziert die Gesundheitspolitikerin auch den weiteren Weg der Gesundheitsreform im Bundesrat. Dort ist die Koalition auf die Opposition angewiesen, weil sie nicht über die Mehrheit verfügt. Die Union will aber die Reform in der Länderkammer scheitern lassen. Schaich-Walch schlägt nun zwei Wege vor: So will man einen "zustimmungsfreien Teil des Gesetzes vorlegen" und aus der Reform "eine Lösung für die Probleme der ostdeutschen Länder herauslösen". Konkret geht es um die 1,3-Milliarden-Mark-Hilfe, mit der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) unterstützen will. Nach Ansicht von Fachleuten ist dieser Teil der Reform zustimmungspflichtig. Offen ist noch, ob es bei dem Betrag von 1,3 Milliarden Mark bleibt. "Über die Summe wird man noch einmal reden müssen", sagte Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Möglicherweise könnte sie niedriger ausfallen, weil die AOK Nachzahlungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) erhalten. Der RSA ebnet die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen der Kassen ein und gilt bislang nur für die Kassen im Westen. Fischer will den RSA auch auf die Ostländer ausweiten.

Laut Schaich-Walch zählen zu den zustimmungsfreien Teilen der Reform die Aufwertung der Selbsthilfe und des Verbraucherschutzes, die Verbesserung von Prävention und Rehabilitation, die Integration der Versorgung von ambulanter und stationärer Behandlung, die Stärkung der Hausärzte, die Qualitätssicherung, die Einführung einer Positivliste für den Arzneimarkt sowie ein neues Preissystem für den Krankenhaussektor. Das Ausgaben begrenzende "Globalbudget" könnte so verändert werden, dass es für einzelne Sektoren des Gesundheitswesens Vorgaben macht - ähnlich dem heutigen Verfahren. Dadurch sollen die Beiträge für die Krankenkasse stabil bleiben. Nur bei der vollständigen Übertragung der Krankenhausfinanzierung (Monistik) von den Ländern auf die Kassen und der Zusammenführung der Daten sei man auf den Bundesrat angewiesen, schreibt Schaich-Walch. Da beide Teile aber "sowieso erst in einigen Jahren zum Tragen gekommen wären", ließe sich "auf diese Teile erst einmal ohne Schaden verzichten".

Bis Anfang kommender Woche wollen sich Experten von SPD, Grünen und aus dem Gesundheitsministerium auf die zustimmungsfreien Teile der Reform verständigen. Sollte der Bundesrat mit den Stimmen der Union am 26. November den bisherigen Gesetzentwurf ablehnen, würden die zustimmungsfreien Teile des Gesetzes herausgelöst. "Wir machen kein neues Gesetz", kündigte die SPD-Expertin Schaich-Walch an.

Unterdessen hat der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler dementiert, dass er ein gegen die Gesundheitsministerin Andrea Fischer gerichtetes Positionspapier vorgelegt hat. "Das ist frei erfunden", sagte ein Mitarbeiter Dreßlers am Montag in Berlin dem Tagesspiegel. Die "Berliner Morgenpost" hatte berichtet, Dreßler rücke in dem Text von dem geplanten Globalbudget ab und setze dagegen auf eine "sektorale Ausgabenbegrenzung".

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