Angebot der EU-Partner an Tsipras : Athen muss weniger sparen

Die Geldgeber suchen bei den Verhandlungen mit Griechenland den Kompromiss: Dem Angebot der Gläubiger zufolge soll der von Hellas erwartete Haushaltsüberschuss im laufenden Jahr deutlich geringer ausfallen als bisher geplant.

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Krisentreffen im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (vorne links).
Krisentreffen im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (vorne links).Foto: Reuters

In der griechischen Schuldenkrise haben die Geldgeber ein neues Angebot gemacht, das den Sparzwang in Hellas verringern würde. „Wir haben jetzt ein fertiges neues Memorandum“, hieß es in Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag. In einem Memorandum legen die Euro-Staaten nieder, unter welchen Voraussetzungen Krisenländer Geld erhalten. „Es ist deutlich kürzer als die bisherigen und nicht bis ins letzte Detail ausgeführt, enthält aber die politischen Bedingungen, die vor einer weiteren Auszahlung erfüllt sein müssen“, hieß es. Über die genauen Inhalte des vermeintlich letzten Angebots wurde Stillschweigen vereinbart. In EU-Kreisen hieß es, dass „sehr bald“ das zwischen den Geldgebern abgestimmte Angebot an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras übermittelt werden solle.

Klar scheint jedoch, dass der bisher von Griechenland geforderte strukturelle Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent für das laufende Jahr deutlich, möglicherweise auf nur noch ein Prozent abgesenkt werden könnte. Ohnehin hat die EU-Kommission wegen des wirtschaftlichen Einbruchs in Griechenland ihre Prognose für den Haushaltsüberschuss deutlich gesenkt. Ein geringerer Überschuss würde wiederum Athens Schuldenlast erhöhen und nach den hausinternen Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Auszahlung erschweren. „Der IWF ist damit jetzt einverstanden“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, „solange Europa die Kosten trägt“.

Zuvor hatte nach einem Krisentreffen im Kanzleramt ein Regierungssprecher in Berlin mitgeteilt, dass „mit großer Intensität“ weiter nach einer Lösung bei den Verhandlungen über die Freigabe der Milliardenhilfen gesucht werden müsse. Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht zum Dienstag mit dem französischen Staatschef François Hollande und EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Lage in Griechenland beraten. An dem Treffen nahmen überraschend EZB-Präsident Mario Draghi und die IWF-Chefin Christine Lagarde teil.

Tsipras will sich derweil die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen und den Eindruck vermeiden, er beuge sich den Geldgebern. Der griechische Regierungschef übermittelte ein eigenes Reformkonzept an die Gläubiger. Man habe „einen kompletten Plan übermittelt“, erklärte Tsipras am Dienstag. Offen waren zunächst die Einzelheiten des griechischen Vorschlags, der knapp 50 Seiten umfassen soll. Schwierigste Knackpunkte sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Rentenreform, die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts sowie die Mehrwertsteuerreform. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Fortschritte bei den Verhandlungen seien nicht ausreichend.

Unterdessen hat sich Griechenland für einen neuen Botschafter in Berlin entschieden. Das griechische Außenministerium bestimmte Theodoros Daskarolis für den Posten, erfuhr der Tagesspiegel aus griechischen Diplomatenkreisen. Der bisherige Botschafter Panos Kalogeropoulos soll die Positionen der Syriza- Regierung nicht nachdrücklich genug vertreten haben.

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