Angebot der Schweiz abgelehnt: Union will keine Neuverhandlung des Steuerabkommens

Eine Neuverhandlung für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Tagesspiegel . Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte. Zwar seien bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz für die Zukunft "nicht grundsätzlich" auszuschließen, betonte der CDU-Experte. "Vorzugswürdig" wäre aber "eine generelle europäische Lösung". So könne etwa das vorhandene EU-Zinsabkommen mit der Schweiz überarbeitet werden.

SPD und Grüne hätten einen "sehr vernünftigen Vorschlag" für ein Abkommen zum Scheitern gebracht, sagte Flosbach. Die Nachversteuerung aufgrund dieses Abkommens wäre "deutlich teurer gekommen als eine Selbstanzeige". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte dem Tagesspiegel, dass die Union an der Möglichkeit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung festhalte. Was darüber hinaus getan werden könne, werde nun in einer Unions-Arbeitsgruppe aus Fraktionsexperten und Länderministern unter Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen.