Politik : "Angebot eines Waffenstillstands ist gegenstandslos"

BONN .Die Außenminister der fünf kriegführenden NATO-Staaten haben am Mittwoch die einseitige Waffenstillstandsbereitschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic für gegenstandslos erklärt.Bundesaußenminister Joschka Fischer stellte in Bonn einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog vor, der erfüllt werden müsse, bevor die NATO Milosevics Bereitschaft für glaubwürdig halte.Die gemeinsame Erklärung haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der USA unterzeichnet.

Fischer machte in Bonn klar, daß zu den Forderungen vor allem und an erster Stelle eine überprüfbare Einstellung aller Kampfhandlungen und eine Beendigung "des Tötens und Brandschatzens" gehöre.Auch die Militärpolizei und die paramilitärischen Kräfte müßten abgezogen, zugleich eine internationale Friedenstruppe eingesetzt werden.Wenn Milosevic diesen Forderungen zustimme, sei weiter zu fragen, ob er der bedingungslosen Rückkehr aller Vertriebenen sowie dem ungehinderten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen nichts in den Weg lege und ob er an der Mitwirkung zur Schaffung eines politischen Rahmenabkommens für das Kosovo auf der Basis der Abmachungen von Rambouillet mitwirken werde.

All dies, betonte der Bundesaußenminister, sei bislang nicht beantwortet, weshalb die Kontaktgruppe den Belgrader Vorschlag für einen Waffenstillstand als gegenstandslos betrachte.Jetzt werde "unverzüglich eine positive Antwort" erwartet.Der bisherige Belgrader Vorschlag schaffe keine ausreichende Basis, um die Ziele der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen.

Im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe forderte Fischer ferner die Freilassung des Oppositionsführers Ibrahim Rugova und dessen Familie.Sie sollten sich "ohne jede äußere Einflußnahme mit der westlichen Gemeinschaft" treffen können.

Der Außenminister wiederholte, Sinn der NATO-Luftangriffe sei, allen Menschen im Kosovo ein friedliches, multi-ethnisches Zusammenleben zu ermöglichen.Der Vorschlag sei Rußland übermittelt worden, sagte Fischer."Rußland kann wichtige Schritte unternehmen." Die NATO habe in den letzten Tagen "daran gearbeitet, Rußland wieder einzubeziehen", und Rußland habe "aktiv geantwortet".Die westeuropäisch-russische Kooperation bezeichnete Fischer als einen "wichtigen und auch belastbaren Pfeiler", einen "wesentlichen Eckpfeiler europäischer Sicherheitspolitik".

Vor diesem Hintergrund sei auch die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am Mittwoch nach Moskau "ein wichtiger Baustein".Stoiber hatte sich mit Fischer vor Beginn seines Rußlandbesuchs, in dessen Rahmen er auch Ministerpräsident Primakow trifft, telefonisch abgestimmt.KLAUS J.SCHWEHN

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben