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Angebot für Koalition : Linke drängt SPD und Grüne zu gemeinsamen Mitgliederentscheid

Nach dem Vorschlag, jetzt den Mindestlohn durchzudrücken, wagt die Linke einen weiteren Vorstoß in Richtung rot-rot-grüner Koalition: Sie schlägt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein Regierungsbündnis vor. Die SPD ringt noch grundsätzlich um dieses Instrument.

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Katja Kipping
Die Vorsitzende der Linke, Katja Kipping, schlägt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über eine rot-rot-grüne Koalition vor.Foto: dpa

Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sigmar Gabriel ist skeptisch gegenüber einem Mitgliederentscheid

SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt hingegen weiter offen, ob er überhaupt der Forderung nach einem Mitgliederentscheid zur Frage der Koalitionsbildung nachgeben will, den viele Landesverbände der SPD befürworten. In einem Brief an die Parteimitglieder versprach Gabriel am Mittwoch eine Einbeziehung der Parteibasis in die Meinungsbildung zur Rolle der SPD nach der Bundestagswahl. „Alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst recht alle Entscheidungen der SPD werden mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder vorgenommen“, versicherte er. Dazu werde die SPD eigens ein Internetforum einrichten, kündigte er an. Der Begriff Mitgliederentscheid kommt in dem Brief allerdings nicht vor.

Wer ist wir? SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht, dass die Basis mitreden darf bei der Koalitionsfrage. Aber das heißt noch nicht, dass sie auch entscheidet.
Wer ist wir? SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht, dass die Basis mitreden darf bei der Koalitionsfrage. Aber das heißt noch nicht,...Foto: dpa

Bedingungen für Koalition soll Parteikonvent festlegen

Auch vor der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern am selben Tag, für Entscheidungen über eine mögliche große Koalition sei eine höhere Legitimation nötig als ein Parteitagsbeschluss. Zugleich warnte er die Abgeordneten davor, der Entscheidung des für Freitag geplanten Parteikonvents etwa durch inhaltliche Festlegungen vorzugreifen, die eine große Koalition erfüllen müsse. Mehrere SPD-Parlamentarier nannten am Mittwoch aber öffentlich Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Union wie etwa den gesetzlichen Mindestlohn.

Der kleine Parteitag am Freitag soll darüber befinden, ob mit der Union Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Aller Voraussicht nach wird der Konvent dann seine Beratungen nur unterbrechen, um jederzeit ohne Ladungsfristen erneut entscheiden zu können. Der Konvent könnte auch darüber beraten, mit welchem Instrument die Basis an den Entscheidungen beteiligt wird. Ein Mitgliederentscheid über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Da es keine Staatskrise gebe und die Regierung geschäftsführend im Amt sei, werde sich die SPD jede Zeit nehmen und nicht unter Druck setzen lassen, hieß es. Der Mitgliederentscheid gilt in der SPD-Spitze als risikoreiches Instrument. Die Beteiligung der Basis gehört aber zu den zentralen Versprechen Gabriels an die SPD.

SPD-Linke erwartet grünes Licht für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU

Der Koordinator der SPD-Linken im Vorstand, Ralf Stegner, erwartet vom Konvent grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Er gehe davon aus, dass Merkels Gesprächsangebot angenommen werde, sagte er im Bayerischen Rundfunk: „Dann schauen wir mal, ob es eine tragfähige Basis für ernsthafte Verhandlungen gibt.“ Die SPD werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die nicht für einen Politikwechsel stehe. Man müsse einen „ordentlichen Mindestlohn“ machen, in Kitas investieren sowie „soziale Gerechtigkeit herstellen bei Pflege und Gesundheit und viele andere Dinge mehr“. Stegner warnte, es müsse ein organisatorischer Weg gefunden werden, damit der Mitgliederentscheid „die Partei nicht über Wochen politikunfähig“ mache. Die Verhandlungsführer müssten sich ständig mit dem Parteikonvent rückkoppeln, verlangte er. (mit dpa)

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