Angebot zur Waffenruhe: Madrid weist Angebot der Eta zurück

Madrid - Die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wies am Wochenende einen weiteren Vorstoß der Eta für eine Waffenruhe zurück. Die Organisation hatte sich zuvor zu einem „dauerhaften und überprüfbaren Waffenstillstand“ bereit erklärt.

Die Organisation sei sogar bereit, „noch weiter zu gehen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind“, berichtete die Zeitung „Gara“ unter Berufung auf zwei „Vertreter“ der Eta. Der Baskenkonflikt müsse mit demokratischen Mitteln gelöst werden, hieß es in dem Interview, aus dem am Samstag online Auszüge veröffentlicht wurden.

Die Eta bekräftigte darin den „dauerhaften Charakter“ ihrer Bemühungen, von Gewalttaten abzusehen. Ähnlich wie bei einer Ankündigung Anfang September verwies die Organisation erneut auf die Bedeutung eines „Prozesses des Dialogs“ und kündigte die Einrichtung einer Diskussiongruppe mit baskischen Vertretern an.

„Mitteilungen und Interviews sind unnütz“ zur Lösung des Konflikts, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter der spanischen Regierung einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ zufolge. „Wir warten ausschließlich auf ein definitives Ende der Gewalt.“ Bereits am 5. September hatte die Eta in einer Videobotschaft verkündet, vor einigen Monaten ein Ende ihrer bewaffneten Aktionen beschlossen zu haben. Dabei hatte sie jedoch offengelassen, ob diese Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Die spanische Regierung hatte bereits diese Ankündigung als unzureichend zurückgewiesen.

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der Eta gilt, hatte am Samstag die Organisation zudem unter Druck gesetzt, ihren Willen zu einer „endgültigen Niederlegung der Waffen“ glaubhaft zu bekräftigen. In einer gemeinsam mit anderen Unabhängigkeitsbewegungen unterzeichneten „Erklärung für ein Friedensszenario“ forderten die Unterzeichner die Organisation zu einer dauerhaften Waffenruhe und zu einem Bekenntnis auf, von militärischen Aktionen abzusehen. Gleichzeitig forderte die Gruppe von der spanischen Regierung eine Änderung des Parteiengesetzes, das die Batasuna wegen ihrer Verbindungen zur Eta verbietet. AFP