Politik : Angekommen in der Gegenwart Von Alfons Frese

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Diese Weihnachtsferien werden kurz. Denn Otto Schily (Bund), Thomas Böhle (Kommunen) und Frank Bsirske (Dienstleistungsgewerkschaft Verdi) wollen bis Ende Januar ihre Unterschrift unter einen einzigartigen Vertrag setzen: die Reform des öffentlichen Tarifrechts. Wieder einmal ist von einer Jahrhundertreform die Rede, und das stimmt zumindest ein bisschen. Denn der Bundesangestelltentarif (BAT) wird nach mehr als 40 Jahren abgeschafft und durch ein zeitgemäßes System ersetzt. Das heißt, die Arbeitsbedingungen von rund fünf Millionen Menschen richten sich künftig nach Prinzipien, die in der Privatwirtschaft alltäglich sind: Effizienz, Bezahlung auch nach Leistung, Transparenz und Kundenorientierung. Mit dem neuen Tarifrecht kommt der öffentliche Dienst in der Gegenwart an.

Die Vergütung der Staatsangestellten ist ein beliebtes Objekt von Hohn und Spott. Zum Teil verständlich, denn wenn sich die Höhe des Gehalts maßgeblich nach Lebensalter und Familienstand richtet, fördert das nicht gerade Motivation und Leistung. Und das im Laufe der Jahrzehnte auf ein paar Tausend Seiten gewucherte Tarifrecht hat inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die das ganze System zu ersticken droht. Irgendwann blickt keiner mehr durch, warum er wofür wie viel Geld bekommt. Damit ist bald Schluss. In den vergangenen zwei Jahren haben die Tarifexperten die Kernpunkte eines neuen Tarifrechts ausgehandelt, das statt 3000 nur noch 100 Druckseiten umfasst. Allein das ist ein Fortschritt. Doch auch inhaltlich haben die Verhandler des Bundes, der Kommunen und der Gewerkschaft Beachtliches zustande gebracht.

In der Zukunft werden Jüngere besser verdienen und Ältere weniger gut. Damit der Staatsdienst attraktiver für den Nachwuchs wird, denn heutzutage sind 50 Prozent aller Bediensteten älter als 50 Jahre. In Ämtern und Behörden, Schulen und Sparkassen, Krankenhäusern und Flughäfen gibt es bald einen Arbeitszeitkorridor, der den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und den Arbeitgebern einen effizienteren Einsatz des Personals ermöglicht. Wenn viele Kunden kommen, zum Beispiel im Frühjahr in Kfz–Zulassungsstellen, dann wird eben auch viel gearbeitet.

Um den Trend zur Privatisierung und Ausgründung zu stoppen, hat sich Verdi auf eine deutliche Senkung der unteren Lohngruppe eingelassen. Etwa nach dem Motto: Besser weniger Geld, aber den Schutz eines Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, als privatisiert und ohne Tarif. Eine Öffnungsklausel lässt darüber hinaus weitere Kürzungen nach unten zu. Vor allem ungelernte Dienstleister – wie in Wäschereien oder Kantinen - müssen mit Einbußen rechnen. Es gibt aber auch die andere Seite. Wer viel leistet, soll ab 2006 mehr Geld kriegen. Dann werden zwei Prozent der Lohn- und Gehaltssumme nach Leistung bezahlt, und im Laufe der nächsten Jahre soll dieser Satz sogar auf acht Prozent steigen. Nach welchen Kriterien die Leistung gemessen wird, entscheiden die Arbeitgeber gemeinsam mit den Betriebs- oder Personalräten. Schließlich gilt bei der gesamten Reform das Prinzip der Besitzstandswahrung. Keiner der heute Beschäftigten verliert Geld. Ähnliches war zuvor bei VW und Mercedes vereinbart worden.

Aber wer bezahlt dann die Reform, die Leistungsprämie und die Verbesserungen für Junge? Auf diese Frage wollen Schily, Bsirske und Böhle in den nächsten Wochen eine Antwort finden. Und sie werden eine finden, weil die Reform kommen muss.

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