Angekündigte Militäroffensive: Ukraine nach der Wahl: Soldaten statt Sozialhilfe

Keine 24 Stunden, nachdem Präsident Petro Poroschenko vor dem Nationalen Sicherheitsrat eine Verstärkung der Truppen in der Ostukraine angekündigt hat, nehmen diese Pläne offenbar Gestalt an. Journalisten melden massive Militärbewegungen um Donezk. Umkämpft seien vor allem der Flughafen und nordwestliche Vororte der Gebietshauptstadt.

Zwar gibt es von der ukrainischen Seite dafür bisher keine offizielle Bestätigung. Max Seddon, Reporter von „BuzzfeedNews“, schreibt jedoch: „Poroschenko macht Ernst, überall ukrainische Wagenkolonnen, bestückt mit Artillerie, um die Stadt Donezk.“

Der Sprecher des ukrainischen Militärs, Andrej Luzenko, versuchte hingegen vor Medienvertretern, so viel Normalität wie möglich zu demonstrieren. „Die Ukraine wird den Waffenstillstand auch weiterhin einhalten“, betonte der Sprecher. Allerdings berichtete er auch von Aktivitäten der russischen Armee in den besetzten Gebieten Donezks und Lugansks. Die von Moskau geschickten Hilfskonvois der vergangenen Tage, insgesamt fast 300 Lastwagen, hätten Rohstoffe und Nahrungsmittel in die Krisenregion gebracht. „Sie fahren aber nicht leer wieder zurück nach Russland, sondern überführen die Leichen gefallener russischer Soldaten, zudem werden Offiziere und Söldner ausgetauscht“, sagte Luzenko.

Neue Gespräche soll es nur gemeinsam mit den USA geben

Das Außenministerium gab bekannt, dass seit Beginn der Waffenruhe am 5. September mehr als 100 ukrainische Militärs gefallen seien, knapp 600 wurden verletzt. Und die Kämpfe nehmen auf beiden Seiten wieder an Intensität zu. Im Gebiet Lugansk seien bei einem Artillerieangriff zwölf Zivilisten in dem Dorf Frunse getötet worden, teilten die Aufständischen mit. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach am Mittwoch dagegen von zwei toten Soldaten und neun Verletzten.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verkündete am Mittwoch in einer Kabinettssitzung, keine Sozialtransfers mehr in die Rebellengebiete vornehmen zu wollen. „Meine Regierung wird keine Terroristen, Betrüger und Scharlatane mehr finanzieren“, sagte der Regierungschef. Es geht um etwa 1,3 Milliarden Euro jährlich. Strom und Gas sollen hingegen erst einmal weiter geliefert werden.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er die Minsker Gespräche für gescheitert hält. Weitere Verhandlungen sind „ausschließlich im Genfer Format“ möglich. „Alle Verhandlungen mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind zwecklos“, sagte er. An neuen Gesprächen sollen neben der Ukraine, Russland und der EU auch die USA teilnehmen. Die Separatisten wollen dagegen weiter in gewohntem Rahmen verhandeln. „Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.

Die ukrainische Präsidialverwaltung gab bekannt, Poroschenko und US-Außenminister John Kerry hätten über den Ukraine-Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am 21. November sowie über weitere Militärhilfe gesprochen. Ein Vertrauter Jazenjuks gab zu, nach den Wahlen in den USA und den neuen Mehrheitsverhältnissen im amerikanischen Kongress sei Kiew zuversichtlich, dass die US-Regierung ihre Haltung revidieren und stärker helfen werde.