Politik : Angela Merkel im Interview: "Im Russischen klingt das Wort Vaterland gut"

Frau Merkel[wie schlimm ist der Rechtsradikalismu]

Angela Merkel (46) ist Vorsitzende der CDU. Die in Hamburg geborene und in Templin aufgewachsene Physikerin macht sich Sorgen um das Gleichgewicht - in der Gesellschaft zwischen Ost und West, in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit.



Frau Merkel, wie schlimm ist der Rechtsradikalismus in Ostdeutschland?

Zu schlimm. Aber es gibt den Rechtsradikalismus, es gibt vor allem rechtsradikale Gewalt nicht nur in Ostdeutschland. Und was besonders bedauerlich ist: Es wurde die Gewaltbereitschaft zu einem gewissen Grad mit sehr viel ideologischem Unterbau aus den alten in die neuen Bundesländer hineingetragen. Aber richtig bleibt, es gibt bei vielen Jugendlichen in Ostdeutschland die Bereitschaft, primitiven Parolen zu folgen. Glücklicherweise ist das nicht die Mehrheit.

Wird der Rechtsextremismus in Ostdeutschland von den Medien, die vor allem im Westen angesiedelt sind, übertrieben dargestellt?

Ich würde sagen, dass eine Situation entstanden ist wegen tatsächlicher schlimmer Ereignisse, in der die Westdeutschen den Ostdeutschen zum Teil Schlimmeres zutrauen, als sie bei sich für möglich halten. Das halte ich für besonders bedrückend, am jetzigen Zustand zwischen Ost und West.

Ist an der Rechtsradikalismus-Debatte der wahre Stand der Einheit abzulesen?

Sie ist jedenfalls ein Punkt, an dem bestimmte reflexartige Verhaltensweisen auftreten. Dazu gehört im Westen die Bereitschaft, denen im Osten alles zuzutrauen, dazu gehört auf der anderen Seite in den neuen Ländern eine gewisse Bereitschaft, in Selbstmitleid zu verfallen, nach dem Motto: Das haben wir schon immer gewusst, dass die schlecht über uns reden. So treten ganz alte Argumentationslinien wieder hervor. Das darf nicht der Endzustand der deutschen Einheit bleiben.

Woran liegt es, dass der Westen dem Osten am liebsten das Schlimmste zutraut?

Einerseits an dem, was vorgefallen ist. Menschen, die etwa nach Mecklenburg-Vorpommern in Urlaub gefahren sind, haben von Ausschreitungen gelesen, einige haben sie sogar selber erlebt. Andererseits ist das eben kein ausreichendes Bild von den neuen Bundesländern. Überhaupt werden die Veränderungen in Ostdeutschland seit 1990 in den alten Ländern viel zu wenig wahrgenommen. Außerdem ist es eine allgemeine Entwicklung, dass eher das Negative als das Positive in den Medien gemeldet wird.

Was kann man gegen Unverständnis tun?

Man muss immer wieder deutlich machen, was geschafft wurde. Wir müssen den Menschen in ganz Deutschland nahe bringen, dass die Leistung, die vor allem die Ostdeutschen in den letzten zehn Jahren erbracht haben, eigentlich toll sind. Darauf können alle stolz sein. Das Wichtigste aber ist, dass zunehmend gemeinsame Projekte entstehen - die Debatte über die Rentenreform, über die Steuerreform beschäftigt die Menschen im Westen genauso wie im Osten. Das ist viel wichtiger, als allein über Sondermaßnahmen zu reden, die in den neuen Ländern auch noch notwendig sind.

Muss man zusammenfassen: Nach dem Fall Sebnitz - Deutschland, kein einig Vaterland?

Natürlich noch nicht in allen Bereichen - 40 Jahre Sozialismus wirken nicht nur im Wirtschaftlichen nach, sondern auch die Erziehung hat ihre Spuren hinterlassen. Aber es gibt eben ost- und westdeutsche Tendenzen zu Gewalt, die müssen gemeinsam bekämpft werden.

Wenn Sie in Ostdeutschland von Vaterland sprechen, können die Menschen etwas damit anfangen? Oder verstehen sie darunter vielleicht nur DDR?

Nein. Da bin ich mir total sicher: Sie meinen nicht DDR.

Also kommt der Begriff an?

Nach meinem Erleben: Ja. Deutschland, einig Vaterland, das war doch einer der spontanen Rufe 1989, das hat den Menschen doch keiner vorgesagt. Ich habe erst jetzt gelernt, dass der Begriff für manche im Westen altmodisch sein könnte.

Nur altmodisch?

Was denn sonst noch?

Historisch aufgeladen, zum Beispiel.

Die Generation, die wie ich in der DDR aufgewachsen ist, hat zum Beispiel gelernt, dass das Wort Vaterland im Russischen einen ausgesprochen guten Klang hat. Nehmen Sie nur den Begriff des Großen Vaterländischen Krieges, wie der Zweite Weltkrieg genannt wurde. Schon von daher wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass Vaterland etwas Schlechtes sein könnte.

Willy Brandt hatte den Slogan: Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land. Ein Vorbild für die CDU im Bundestagswahlkampf?

Ich finde es interessant, dass die Sozialdemokraten diesen Satz 1972 plakatiert haben. Mancher würde das in der heutigen Situation gar nicht für möglich halten. Im Übrigen diskutiere ich heute noch nicht die Wahlplakate für 2002. Aber richtig ist, eine Partei muss eine Vorstellung haben von dem Land, in dem wir leben. Manchmal tun sich die Deutschen sehr schwer damit, ohne Übertreibung oder Untertreibung mit sich und ihrem Land und ihrem Verhältnis zu ihrem Land zu leben.

Westdeutsche Bildungsbürger finden es eben am Besten, wenn man nicht darüber spricht. Man mag sein Land. Man steht dazu. Aber wenn man darüber redet, gibt es Ärger.

Mag sein, aber ich gehöre zu denen, die glauben, man muss nur oft genug darüber reden. Nur dann kann es, wie in anderen komplizierten Fragen auch, einen Konsens geben, der nicht immer wieder kleine Eruptionen verursacht. Die Liebe im Herzen ist schön, aber dass man sie nicht aussprechen darf, ist doch seltsam. Das halte ich für eine der Besonderheiten, bei denen ich skeptisch bin. Ich bin immer skeptisch, wenn die Deutschen meinen, dass sie etwas ganz besonderes haben. Ich spreche auf Parteiversammlungen immer das an, was nicht gerade zu unseren besten Eigenschaften gehört. Warum fahren wir denn so gern nach Italien in den Urlaub? Warum trinken wir so gern französischen Wein? Wir haben schon so manche Eigenschaften, die unsere Lebensfreude trüben, weil wir es uns selbst schwer machen, weil wir oft unzufrieden sind, weil wir ins Grübeln verfallen.

Gerhard Schröder hat im Bundestag sinngemäß gesagt: Er nehme die Herausforderung an, zu bestimmen, was Not tut für Deutschland. Womit wollen Sie den Kanzler fordern?

Wir wollen ihn fordern mit einem schlüssigen Gesamtkonzept darüber, was für Deutschland notwendig ist, damit wir unseren Wohlstand und unserer Lebensqualität auch in den nächsten Jahren erhalten können. Darum wird dann in vielen Einzelfacetten zu ringen sein. Auch nach seiner Rede im Bundestag vermisse ich bei Schröder einen roten Faden. Nehmen Sie doch nur die Frage der sozialen Sicherungssysteme: Was Arbeitsminister Riester da vorgelegt hat und was jetzt damit gemacht wird, ist nun wirklich alles andere als schlüssig. Wir brauchen aber über die Wahltermine hinaus ein Konzept für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir brauchen eine Wir-Gesellschaft. Die Menschen sind in den letzten Jahrzehnten selbständiger geworden, manche sprechen hier von Individualisierung. Trotzdem brauchen wir Solidarität. Die darf aber kein Anspruchsdenken sein, sondern jeder bekommt so viel Unterstützung, wie er braucht, aber jeder muss auch bereit sein, das, was er kann, in die Gesellschaft einzubringen.

Gesamtkonzept klingt gut. Aber ist das nicht typisch Opposition? In der Regierung herrscht dann wieder Pragmatismus?

Natürlich ist Pragmatismus nötig. Aber Herr Schröder hat gesagt, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen. Er hat von Innovation und Gerechtigkeit gesprochen. Und was passiert? Wenn wir Glück haben, landen wir in der Rentenreform ungefähr wieder da, wo die vorige Regierung 1998 aufgehört hat. Bei Schröder sehe ich weniger Pragmatismus als einen Zickzack-Kurs und den Versuch, unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Geschenken ruhig zu stellen. Mit Ausnahme der Finanzpolitik vielleicht, sehe ich bei dieser Koalition kein Zukunftskonzept. Was Deutschland braucht, ist eine klare Vorstellung von einem einfachen, gerechten Steuersystem, zukunftsträchtige Sozialsysteme, Vorstellungen von den internationalen Rahmenbedingungen und der Struktur der Welthandelsorganisation. Schröders Politik fehlt der Gedanke der Nachhaltigkeit.

Wie Kohl.

Wie bitte?

Wie Helmut Kohl es als Bundeskanzler auch betrieben hat.

Also bei ihm war schon deutlich erkennbar, welche Grundwerte ihn leiten.

Wie begegnen Sie denn einer Regierung, die zunächst einmal ihre Reformen durchsetzt, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode, und die nun, da es immer schneller auf die nächsten Wahlen zugeht, immer unschärfer wird? Wollen Sie nun immer deutlicher Ihre Konturen ziehen?

Also, ich glaube nicht, dass die Diagnose stimmt: Schröder früher schärfer, jetzt unscharf. Nehmen Sie doch nur das neue Betriebsverfassungsgesetz. Das ist sehr deutlich. Sehr deutlich falsch. Nehmen Sie den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Deutlich, aber deutlich falsch. Wir gehen da nicht unschärfer oder schärfer ran, sondern mit konkreten Alternativen. Etwa das wir in der Frage der Teilzeitarbeit einen Sollanspruch für Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren befürworten. Wir sagen nicht, wir wollen keine Rentenreform. Wir sagen: Wir wollen eine Reform, die generationengerecht ist und die Familien mit Kindern fördert. So deklinieren wir die Einzelfragen durch und führen sie immer wieder auf unsere Grundströmungen, auf unsere Grundwerte zurück. Am Ende müssen die Bürger bei der Bundestagswahl die Entwürfe vergleichen.

Und wenn die Regierung sich weigert, konkrete Entwürfe vorzulegen?

Wir haben es bis jetzt gut geschafft, diese Versuche zu durchkreuzen. Schröder hat gesagt: Green Card - und dann muss gut sein. Jetzt gibt es dank der Union eine intensive Diskussion über Zuwanderung, Asylrecht und Integration. Es ist in der Demokratie nicht so einfach, dass die Regierung bestimmen kann, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Wir lassen jedenfalls nicht zu, dass Herr Schröder, wann immer ihm es gefällt, Debatten für beendet zu erkären. Das zwingt uns dann auch selbst, Stellung zu beziehen ...

... und gegebenenfalls Ihre Stellung zu verändern. Oder hat die CDU in der Einwanderungsdebatte nicht mindestens so viel gelernt wie die SPD?

Die CDU weiß, dass sie sich nach der Wahlniederlage 1998 in vielen Bereichen weiterentwickeln muss. Das gilt für die Zuwanderungspolitik genauso wie für die ethische Dimension der Gentechnik. So ist das auch in der Familienpolitik gewesen. Und auch in der Rentendebatte steht doch fest, dass wir uns auf dem demographischen Faktor von Norbert Blüm allein nicht ausruhen können. Deshalb haben wir uns auch für die Förderung einer zweiten Säule der Altersvorsorge, der privaten Kapitalvorsorge, ausgesprochen. Es ist für alle wichtig, auf die neuen Herausforderungen zukunftsfähige Antworten zu finden.

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