Angela Merkel in Afrika: Deutschland plant Rüstungsgeschäft mit Angola

Die Bundesregierung strebt ein Waffengeschäft mit der Kriegsmarine des westafrikanischen Staates Angola an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in Luanda, es gehe um Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung. Der Chef der Lürßen-Werft (Bremen), Friedrich Lürßen, der Merkel in einer Wirtschaftsdelegation begleitet, teilte mit, es gehe um sechs bis acht Boote. Sie kosteten jeweils zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Dos Santos sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Deutschland habe dieses Angebot vorgelegt.

Lürßen erklärte, eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor, sie stamme aus der Zeit der großen Koalition. Ein konkreter Deal müsste aber noch genehmigt werden. Die Schiffe seien nur leicht bewaffnet und könnten auch zur Bewachung von Offshore-Anlagen eingesetzt werden.

Die beabsichtigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien lehnt eine Mehrheit der Deutschen ab. 73 Prozent sind gegen ein solches Geschäft, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.

Neben Angola ist Nigeria zuletzt zum neuen Favoriten der deutschen Politik und Wirtschaft geworden – und beide Länder sind in dieser Woche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Visite bedacht worden.

An diesem Donnerstag trifft die Kanzlerin auf der letzten Station ihrer dreitägigen Afrikasafari in Nigerias Hauptstadt Abuja ein, wo sie den Sitz des regionalen Wirtschaftsbundes Ecowas besuchen und das vierte deutsch-nigerianische Wirtschaftsforum eröffnen wird. Daneben steht ein Besuch bei Staatschef Goodluck Jonathan auf dem Programm.

Der erst vor drei Monaten im Amt bestätigte Präsident wird es nicht leicht haben, das seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren ethnisch wie religiös tief gespaltene Land zusammenzuführen. Symptomatisch dafür ist die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Christen und Muslimen in der Stadt Maiduguri im Nordosten des Landes. Dort sind in den vergangenen vier Wochen bei Anschlägen mutmaßlicher Islamisten mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Verantwortlich ist die radikalislamische Sekte Boko Haram, deren Mitglieder den westlichen Lebensstil grundsätzlich ablehnen. Die Gruppe, die sich selbst als „nigerianische Taliban“ bezeichnet, verlangt, die im Norden Nigerias geltenden islamischen Schariagesetze auf das ganze Land auszudehnen.

Was von außen betrachtet wie ein Krieg der Religionen aussieht, ist oftmals nichts anderes als ein Kampf um die knappen Ressourcen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas hat nach der langen Herrschaft des Militärs zwar seit 1999 wieder eine gewählte Regierung, doch gibt es noch immer keine staatlichen Institutionen, die die Konflikte der mehr als 250 Volksgruppen kanalisieren und entschärfen könnten. Vor allem wirtschaftlich ist der Aufholbedarf nach den vielen verschenkten Jahren riesengroß.

Ganz obenan steht die katastrophale Elektrizitätsversorgung. Nigerias Industrieverband macht seit langem die chaotische Stromversorgung und die ausgebliebenen Investitionen in den Neunzigerjahren für die sinkende Industrieproduktion verantwortlich. Umso skeptischer bleiben viele Nigerianer gegenüber den Plänen der Regierung, in den nächsten zehn Jahren 35 Milliarden Dollar in ein gigantisches Privatisierungsprogramm des Stromsektors zu stecken. Zwar gelten Geschäfte in Nigeria als lukrativ, doch sind sie gleichzeitig schon wegen der nun stärker bekämpften, aber noch immer erschreckend hohen Korruption oft hoch riskant.

Auch andere Zahlen belegen die Kluft zwischen den großen Plänen und der Realität. Auf der einen Seite ist das Land mit derzeit 2,2 Millionen Barrel am Tag der weltweit siebentgrößte Ölproduzent und scheffelt jährlich Milliarden an Petrodollars. Andererseits befinden sich seine Raffinerien in einem derart maroden Zustand, dass das Land auf Benzineinfuhren angewiesen ist. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 60 Prozent der Erdöleinnahmen in privaten Taschen verschwinden.

Trotz des guten Willens der neuen Regierung deutet bislang wenig auf den von Jeffrey Sachs beschworenen Mega-Aufschwung hin. Nach Prognosen der UN wird die Wirtschaftsmetropole Lagos, in der mehr als die Hälfte der nigerianischen Wirtschaft außerhalb des Erdölsektors angesiedelt ist, in den nächsten fünf Jahren auf über 15 Millionen Menschen anwachsen. Das Ungetüm versinnbildlicht das Grundproblem Afrikas: Wachstum ohne echte Entwicklung.