Angela Merkel in den USA : Obama: "Normalbürger in Deutschland werden nicht überwacht"

Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen, NSA-Affäre: die Themenpalette der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ist groß. Lesen Sie in unserem Live-Blog nach, wie die Pressekonferenz von Merkel und Obama lief.

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Schwierige Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Schwierige Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: Reuters

Angela Merkel ist zu einem Kurzbesuch in den USA. Mehrere Stunden saß sie mit US-Präsident Barack Obama zusammen, um über diverse Themen zu sprechen. Im Mittelpunkt steht die Ukraine-Krise. Ob auch die NSA-Affäre Thema der Gespräche war, wird man sehen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz in unserem Live-Blog.

Die Pressekonferenz ist beendet. Die Ukraine-Krise steht im Zentrum. Sowohl Merkel als auch Obama warnen Russland vor weiteren Sanktionen. Aber auch die NSA-Affäre nimmt breiteren Raum ein. Dabei versucht Obama, Gemeinsamkeiten herauszustellen und sagt, dass Deutschland "ganz oben auf der Liste der Verbündeten" stehe. Außerdem würden keine "Normalbürger" in Deutschland überwacht. Merkel hingegen unterstreicht, dass es noch Unterschiede gebe. Lesen Sie hier in unserem Live-Blog wichtige Aussagen der Pressekonferenz nach:

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Obama stellt klar, dass die USA mit keinem Land ein "No Spy"-Abkommen habe, aber Partnerschaften regele. Merkel: "Wir haben noch Schwierigkeiten zu überwinden. Deshalb gibt es den Cyberdialog. Aber es ist gut, dass es jetzt erste Schritte gibt Unterschiede in der Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit zu diskutieren."

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Obama: "Wir berücksichtigen die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern."

Merkel betont, dass es einen Cyberdialog geben soll und dass die Parlamente im Bereich der Geheimdienste sich stärker austauschen sollen.

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Die NSA-Affäre rückt in den Mittelpunkt. Obama stellt klar: "Der Normalbürger in Deutschland wird nicht überwacht. Wir nehmen die Diskussionen sehr, sehr ernst. Aber wir müssen auch Schritt halten mit der rasanten technischen Entwicklung. Ich habe aber auch weitgehende Reformen auf den Weg gebracht und die Geheimdienste angewiesen, auch die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern zu berücksichtigen. Wir wollen unsere Ziele und Absichten transparent machen." Obama macht auch Unterschiede deutlich: "Wir sind noch nicht 100prozentig auf gemeinsamen Kurs, aber wir haben gemeinsame Werte." Er wolle in seiner Amtszeit noch einen internationalen Rahmen für die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

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Jetzt wird es nochmal innenpolitisch. Obama muss sich zu den gravierenden Pannen bei einer Hinrichtung vor wenigen Tagen in Oklahoma äußern. "Besorgniserregend" nennt er das. "Man muss jetzt alles genau untersuchen."

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Obama: "Natürlich muss man die Ansicht Putins mit in Betracht ziehen, aber es ist nicht akzeptabel, dass er die Souveränität eines Landes ignoriert. Aber die Ukraine kann nicht akzeptieren, dass sie nur eine Art Wurmfortsatz Russlands sind."

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Merkel: "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft gerechter wird, aber dafür müssen wir Taten sehen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sollen zeigen, dass es uns ernst ist. Mein Hauptziel ist, die Stabilisierung zu verbessern, aber wir sind auf weitere Schritte vorbereitet. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten und die EU hier gemeinsam handeln müssen. Das haben sie bisher getan und das werden sie auch weiter tun."

Merkel: "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar"

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Obama: "Wir beobachten die Ereignisse in der Ostukraine mit großer Besorgnis. In der Reaktion sind die USA und die EU einig. Wenn wir sehen, dass die Destabilisierung weiter fortschreitet, und die Wahlen am 25. Mai in Gefahr sind, muss es weitere schwerere Sanktionen geben. Das Ziel ist nicht, Russland zu bestrafen, sondern dem Land einen Anreiz für andere Politik zu geben. Wir hoffen, dass wir die Sanktionen nicht umsetzen müssen."

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"Es ist die Nachkriegsordnung infrage gestellt worden", sagt Merkel mit Blick auf die Ukraine. "Es geht jetzt darum, dass die Menschen selbstständig entscheiden können, in welche Richtung sie wollen. Dafür sind die Wahlen am 25. Mai ein wichtiger Termin." Merkel geht auf NSA-Affäre ein. "Wir haben eine enge Kooperation mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Diese Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Aber es gibt Meinungsunterschiede in der Balance von Schutz vor Gefahren und der Sicherung der Persönlichkeitsrechte. Das wird weitere Diskussionen nach sich ziehen. Ich habe Botschaft mitgenommen, dass die USA bereit sind zu diesen Diskussionen." Merkel spricht von intensiven Gesprächen.

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Obama: "Merkel ist ein wichtiger Partner"

Es geht los. US-Präsident Barack Obama startet und nennt erstmal "Angela" eine seiner engsten Partner. Er bedankte sich für den Empfang im vergangenen Sommer und seinen Auftritt am Brandenburger Tor. "Wir werden die Sicherheitskooperationen weiter treiben und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen fortführen." Einen Großteil der Gespräche habe sich um die Ukraine gedreht." Obama nennt es unentschuldbar, wie die entführten OSZE-Beobachter behandelt würden. Man wolle eine diplomatische Lösung, aber wenn sich Russland weiter widersetze, müsste das Land weitere Kosten tragen. Obama wies auf Investoren hin, die sich bereits zurückzögen. "Wenn die Ostukraine weiter destabilisiert werde, müssen wir weitere Sanktionen ergreifen", sagt Obama.

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Noch heißt es warten im Rosengarten im Weißen Haus. Merkel und Obama sind noch nicht da. Seit knapp vier Stunden sprechen sie miteinander. In Deutschland wird vor allem mit Spannung erwartet, wie deutlich Angela Merkel bei der Frage der NSA-Spähaktivitäten wird.

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