Angela Merkel in der Türkei : Härter ran an Erdogan

Der türkische Präsident hat eine verdammt günstige Zeit erwischt, um seine Politik voll durchzuziehen, geradezu gnadenlos. Was wird Merkel ihm sagen? Ein Kommentar.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am 19.10.2015 bei einem Treffen in Istanbul (Türkei) die Hand.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am 19.10.2015 bei einem Treffen in...Foto: dpa

Auf ein Neues im Autokratentheater. Heute trifft Angela Merkel auf Recep Tayyip Erdogan und wehe, sie spricht ihn falsch an. Also nicht als Sultan, Gott bewahre, aber das ist auch gar nicht gemeint. Sondern dass sie ihm in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin deutlich macht, was aus ihrer Sicht in einer Demokratie geht und was nicht.

Womit Merkel schon weit ginge – denn damit würde sie der Türkei unter Erdogan immerhin zubilligen, demokratisch zu sein. Von der Papierform her stimmt das zwar, aber von der aktuellen Lage her… Na ja. Man schlage mal den Begriff „Regime“ nach, da finden sich mehrere Beschreibungen. Eine passt gewiss.

Dass Erdogan die Presse verfolgt, persönlich, dass Journalisten eingeknastet werden, wenn sie das tun, was ihre Aufgabe ist und mit Presse- und Meinungsfreiheit einhergeht, ist das eine. Dass er mehr als 130 Parlamentarier zu kriminalisieren versucht (anders kann man das ja überhaupt nicht verstehen, was der Präsident von seinen Abgeordneten der AKP verlangt hat, um an die Kurden heranzukommen), ist das andere. Ein „Dududu“ mit erhobenem Zeigefinger reicht hier nicht mehr. Eigentlich.

Dumm nur, dass Erdogan den Preis hochgetrieben hat. Genauer gesagt: Hat so hoch treiben können. Menschenrechtsorientierte Politik ist sowieso schon schwierig genug, oft stößt sie sich hart an der Wirklichkeit. In diesem Fall noch härter. Erst einmal, weil der türkische Präsident nicht einfach verschwinden oder sich über Nacht ändern wird. Hinzu kommt, dass er Europa in den Schwitzkasten genommen hat, besonders die Kanzlerin, weil die das Flüchtlingsthema ohne ihn nicht mehr in den Griff bekommt.

Merkel in der Defensive

Das ist eine ziemlich unkomfortable Lage, in der sich Merkel befindet. Ohnehin befindet sie sich durch ihre Reaktion im Satirestreit schon in der Defensive. Und es wird nicht besser. Denn Erdogan meint, er könne sich diese Politik mit „autokratischen Ambitionen“ (O-Ton Bundestagspräsident Norbert Lammert) erlauben, weil die EU so schwach ist. Und weil auch Merkel nicht stark ist. Weder gibt sie in der EU immer den Ton an, wie wir Deutsche zu gern glauben; keine der Bedingungen für den Flüchtlingsdeal stammt von der Bundesregierung. Noch wird sie in dieser Situation richtig Klartext reden. So ist Merkel nicht, außerdem könnte sie dann den Deal vergessen. Das will sie bestimmt nicht.

Nein, Erdogan hat eine verdammt günstige Zeit erwischt, um seine Politik voll durchzuziehen, geradezu gnadenlos. Er will die Kurden kleinkriegen und sein Präsidialsystem errichten. Opposition war gestern. Der Präsident legt Europas Schwäche bloß und nutzt sie mit Macht aus. Und macht immer weiter, im Vertrauen darauf, dass ihm nichts passieren wird. Er bekommt ja trotz allem von der EU, was er will.

Europa darf sich nicht wundern, dass es so weit gekommen ist. In der Flüchtlingsfrage, nicht zuletzt einer Wertefrage, ist die EU auseinandergefallen, statt eine einhellige Antwort zu geben. Oder anstatt Erdogan härter anzugehen. Was ginge. Denn der Sultanspräsident will doch gar keine Visumsfreiheit und keinen EU-Beitritt, dann sähen seine Türken doch, wie es ist, säkular mit Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung und überhaupt allen anderen Segnungen der Demokratie zu leben.

Wer sagt es ihm aber so? Merkel? Ist das wahrscheinlich? Sie ist in Sorge, sagt ihr Sprecher. Das ist allerdings das Minimum, auch auf diplomatischer Ebene. Da geht noch mehr. In Sorge sind wir alle, das ist gewissermaßen bloß Mehrheitsmeinung. Nur reicht das nicht, wenn doch zugleich Empörung wächst. Noch einmal: Erdogan macht immer weiter, stärkt seine Position innenpolitisch, weil er außenpolitisch keinen Druck verspürt und zu fürchten hat. Glaubt er.

Allerdings: Kein Staat lebt für sich allein. (Nicht mal Nordkorea.) In diesen Zeiten der Globalisierung braucht die Türkei Partner. Wohlstand kommt nicht von selbst. Auch ökonomische Tigerstaaten können gejagt werden. Wenigstens das kann man dem Herrn ja mal sagen.

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