Politik : „Angela Merkel ist extrem geschwächt“ Parteienforscher Falter über das Wahlergebnis

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Was drücken die Deutschen mit diesem Wahlergebnis aus?

Die Deutschen drücken damit gar nichts aus. Sie sind zerrissen zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Reformen einerseits und der Angst vor diesen Reformen andererseits. Sie stimmen mit fast 50 Prozent für Parteien, die die Reformen vorantreiben wollen und gleich stark für Parteien, denen diese Reformen genügen oder die sie zurückdrehen wollen.

Angela Merkel ist mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen in den Wahlkampf gezogen. Hat sie das den sicher geglaubten Wahlsieg gekostet?

Sie hat eine Reihe von Fehlern begangen. Das ist in erster Linie gar nicht mal die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung. Sie konnte aber nicht vermitteln, dass das ein Schritt gewesen wäre, der auf der anderen Seite zu einer Entlastung geführt hätte.

Wollten viele Deutsche doch keine Frau im Kanzleramt sehen?

Das glaube ich nicht. Ein schwerer Fehler war die Berufung Paul Kirchhofs. Nicht er als Person, aber sie hat ihn unvorbereitet in die Öffentlichkeit gelassen. Außerdem war der Zeitpunkt schlecht. Hätte sie ihn vor einer Woche präsentiert, dann wären zunächst alle begeistert gewesen.

Mit einem ähnlichen Unionsergebnis wie jetzt musste 1998 Helmut Kohl abtreten. Kann Angela Merkel tatsächlich für sich das Kanzleramt reklamieren?

Wenn die Unionsparteien vorne liegen, kann sie das natürlich unter formalen Gesichtspunkten. Aber Angela Merkel ist extrem geschwächt.

Wahrscheinlich will jetzt niemand in der Union der Königsmörder sein.

Das will mit Sicherheit keiner sein. Das ginge nur, wenn Merkel davon überzeugt würde, von sich aus den Hut zu nehmen. Danach sieht es im Moment aber nicht aus.

Auch Gerhard Schröder will weiterhin als Kanzler amtieren. Was bezweckt er damit, dass er jetzt seinen Führungsanspruch erhebt?

Da bin ich zunächst etwas sprachlos. Es sei denn, er hofft, dass bei der Sitzverteilung am Ende wirklich die SPD die stärkste Fraktion stellt. Dann könnte er der Kanzler einer großen Koalition sein. Oder aber es würde ihm gelingen, eine Ampel zu schmieden. Aber die FDP hat sich so eindeutig davon distanziert, dass damit nicht zu rechnen ist. Die FDP müsste so umfallen, dass sie dabei auf die Nase fallen würde.

Welche Koalition wäre am stabilsten?

Am stabilsten wäre eine große Koalition. Das ist aber relativ.

Sie hätte nur eine Stimme Mehrheit im Bundesrat.

Das macht es tatsächlich schwierig. Am stabilsten wäre sonst noch im Hinblick auf den Bundesrat eine schwarze Ampel. Aber da sind die FDP und die Grünen weit voneinander entfernt, damit ist nicht zu rechnen.

Wo könnten sich Union und SPD einigen und wo nicht?

Keine Einigung wird es in der Gesundheitspolitik geben. Es würde auch große Schwierigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik geben, bei den betrieblichen Bündnissen. Kompromisse könnte es in der Steuerpolitik geben.

Was würde eine große Koalition dauerhaft bedeuten? Viele befürchten einen Schaden für die Demokratie.

Das ist Quatsch. Es gäbe starke Oppositionsparteien, gleich drei an der Zahl und nicht nur eine schwache FDP. Die einzige Partei, die Angst haben müsste, wäre die SPD. Sie wäre hin- und hergerissen zwischen der offenen linken Flanke und dem Zwang zur Einigung in der Mitte.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Deutschen bald wieder wählen werden?

Die Parteien werden das allein schon deshalb nicht tun, weil sie finanziell erschöpft sind. Ich rechne damit, dass es eine Koalition geben wird, aber vielleicht müssen wir in zwei Jahren wieder wählen.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

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