Angela Merkel : Mehr Präsidentin als Parteichefin

Angela Merkel hat kein Interesse an harten Koalitionsdebatten – die schaden der Union sowieso meistens.

Robert Birnbaum
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: Archiv

Berlin - Einer wie der Oskar Lafontaine ist der Frau Bundeskanzlerin und CDU- Vorsitzenden derzeit höchstens zwei Nebensätze wert. Auf dem Marktplatz von Borna südlich von Leipzig hat Angela Merkel lange an die Wende erinnert und dann kurz die Konkurrenz abgefertigt: „Stell’n Sie sich vor, der Lafontaine hätte damals was zu sagen gehabt – dann säh’ die Sache heute anders aus. Deshalb dürfen die heute auch nichts zu sagen haben.“ Merkel trägt ein weißes Kostüm. Rote Socken passen schlecht dazu. Aber auch aus ernsteren als Modegründen ist der CDU-Chefin an einer harten Debatte über Rot-Rot-Grün nicht gelegen.

Das liegt zum einen daran, dass Merkel an harten Debatten ganz allgemein kein Interesse hat. Ihr Wahlkampf ist auf präsidiales Auftreten angelegt, sehr zum Ärger der SPD, die sich als Konkurrenz nicht ernst genommen sieht. Glaubt man ihren Wahlkampfplanern, wird sich an diesem Auftreten auch nach den Landtagswahlen am Sonntag prinzipiell nichts ändern. Doch je nachdem, wie die Urnengänge im Saarland und in Thüringen ausgehen, kann das Bündnisthema sehr schnell hoch auf die Agenda rutschen. In Saarbrücken wie in Erfurt droht den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus die Ablösung durch eine Kooperation von SPD und Linken.

Dass ein solches Bündnis, insbesondere wenn es an der Saar und damit erstmals im Westen zustande käme, die Kernwählerschaft von CDU und CSU zu einer „Jetzt-erst-recht“-Mobilisierung treiben würde, gilt als ausgemacht. Dass eine Neuauflage der legendären „Rote-Socken“-Kampagne eher schaden würde, allerdings auch. Maßgebliche CDU-Politiker warnen intern seit geraumer Zeit davor, ein Gespenst an die Wand zu malen, das selbst für viele potenzielle CDU-Wähler längst keins mehr sei: Statt vor allem als Kanzlerin aller Deutschen wahrgenommen zu werden, sagt ein Christdemokrat, würde sich Merkel bloß „selbst in die rein parteipolitische Ecke stellen“.

Eher unterschwellig, lautet die Parole, soll im Fall des Falles das Modell Rot-Rot dazu genutzt werden, an der Glaubwürdigkeit der SPD herumzukratzen. Horst Seehofer hat am Donnerstag schon mal angefangen, allerdings, wie es in Bayern Brauch ist, eher weniger subtil. Dass die Bundes-SPD rot-rote Bündnisse in den Ländern freigebe und im Bund ausschließe, „kann man nicht ernst nehmen“, verkündete der CSU-Chef in der „Passauer Neuen Presse“. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD das machen würde, wenn sie so regieren könnte.“ Bei der CDU wirken sie leicht genervt von solchen Tönen. „Es gibt welche, die werden draufhauen“, sagt ein Christdemokrat schulterzuckend. Die Parteiführung müsse aber „klug reagieren“: Von Rot-Rot sprechen ja, „das Thema wird von selbst kommen“, aber draufhauen – nein.

Dahinter steckt nicht zuletzt das Kalkül, dass Koalitionsdebatten der CDU generell nicht nutzen. Der Zoff, den sich Seehofer mit FDP-Chef Guido Westerwelle um die Koalitionsaussage der Liberalen geliefert hat, kam Merkel denkbar ungelegen. Der CDU-Chefin steckt die Erfahrung von 2005 in den Knochen, dass die Deutschen ein schwarz-gelbes Bündnis keineswegs herbeisehnen. Am liebsten redet die Kanzlerin über künftige Regierungen und Koalitionen auf den Marktplätzen darum überhaupt nicht. „Wir wollen klare Verhältnisse“ – mehr an Klarheit kriegen Bürger in Borna, Bonn und anderswo dieser Tage nicht zu hören.

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