Angela Merkel und der Ukraine-Konflikt : Wenn die Kanzlerin die Geduld verliert

Fast 40 Mal hat Angela Merkel mit Wladimir Putin wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Doch bewegt hat sich bislang nichts. Nun verschärft die Kanzlerin den Ton. Wie geht es weiter?

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Das Verhältnis ist angespannt. Hier bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin im nordfranzösischen Deauville am 6. Juni 2014.
Das Verhältnis ist angespannt. Hier bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin im...Foto: Reuters

Den G-20-Gipfel in Australien verließ der russische Staatschef Wladimir Putin vorzeitig. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mehrere Stunden lang mit Putin gesprochen hatte, fand am Rande des Treffens ungewöhnlich deutliche Worte für Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. Putin selbst erklärte in einem ARD-Interview seine Sicht des Konflikts.

Was hat Merkel gesagt?

Als Putin bereits abgereist war, kritisierte Merkel in einer Rede in Sydney Russlands Vorgehen im Nachbarland Ukraine. In Europa gebe es immer noch Kräfte, „die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten“, sagte die Kanzlerin vor dem Lowy Institut für Internationale Politik in Sydney. Dies sei mit der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ geschehen. Moskau sehe die Ukraine als Einflusssphäre. „Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die Europäische Friedensordnung insgesamt infrage.“ Fortgesetzt werde dies mit der „russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine“, betonte Merkel. Wichtiger noch als diese Lageeinschätzung ist aber das Bekenntnis der Kanzlerin, von dem bisherigen Kurs in der Ukraine-Krise nicht abzuweichen.

Welche Strategie verfolgt die Kanzlerin?

Merkel skizzierte in ihrer Rede auch das Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise: politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine, weitere Suche nach einer diplomatischen Lösung im Gespräch mit Russland – und schließlich Sanktionen gegen Moskau. „Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind“, sagte Merkel in Sydney. Das Ziel sei eine „souveräne und territorial unversehrte Ukraine“, die über ihre Zukunft selbst entscheiden könne. Vor allem aber signalisierte die Kanzlerin der Führung in Moskau – und indirekt den Partnern in Europa –, dass die Bundesregierung in diesem Punkt nicht einlenken will. „Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen“, betonte die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.“

In einigen EU-Staaten würde man die Sanktionen gegen Russland lieber heute als morgen lockern, die Bundesregierung hatte nach der international nicht anerkannten Abstimmung in der Ostukraine dagegen eine mögliche Verschärfung der Strafmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Mit den Äußerungen Merkels in Australien ist nun endgültig klar geworden, dass die Kanzlerin eine Lockerung der Sanktionen oder eine Änderung des Kurses der EU in der Ukraine-Krise nicht mittragen würde. Nicht nur in Osteuropa gilt Merkel mittlerweile als entscheidende EU-Führungsfigur in der Russland-Politik.

Wie erklärt Putin den Ukraine-Konflikt?

Russlands Präsident Wladimir Putin nahm am Sonntagabend in der ARD ausführlich Stellung zum Ukraine-Konflikt. Das Gespräch wurde noch vor dem G-20-Treffen in Australien geführt, interviewt wurde Putin nicht von den Moskau-Korrespondenten der ARD, sondern von einem Mann, dem Putin offenbar vertraut: dem Filmemacher Hubert Seipel, der für das Porträt „Ich, Putin“ den Präsidenten vor seiner Rückkehr in den Kreml 2012 wochenlang begleitet hatte. Das Eingreifen russischer Truppen auf der Halbinsel Krim erklärte Putin im Interview damit, dass ein „Blutvergießen“ habe verhindert werden müssen. Die Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim bezeichnet Putin als „völlig inadäquat“ – und verglich die Ereignisse auf der Krim mit dem Kosovo, das ein „Präzedenzfall“ sei. „Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich.“ Doch dabei erwähnte Putin nicht, dass Russland die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt und 2009 vor dem Internationalen Gerichtshof argumentierte, dass die Bürger des Kosovo kein Selbstbestimmungsrecht hätten und das Kosovo sich nach internationalem Recht nicht für unabhängig erklären könne.

Zugleich warnte Putin in dem Interview vor „ethnischen Säuberungen“ in der Ukraine. „Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs.“ Die ukrainische Regierung solle die Nationalisten zwingen, diese Symbole abzulegen. Der Kreml hatte bereits die Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch als „faschistischen Putsch“ bezeichnet.

Was hat der Kremlchef vor?

In dem ARD-Interview warnt Putin die EU vor einer Fortsetzung der Sanktionspolitik und verweist auch darauf, dass russische Banken der ukrainischen Wirtschaft Kredite in einer Gesamthöhe von 25 Milliarden Dollar gewährt hätten. Falls nun der Zugang russischer Kreditinstitute zum internationalen Kapitalmarkt weiter eingeschränkt würde, so Putins Argumentation, könnte das nicht nur zum Zusammenbruch russischer Banken führen. „Dann wird auch die Ukraine zusammenbrechen.“ Der russische Präsident machte damit auch deutlich, dass Russland gegenüber der Regierung in Kiew neben der militärischen Eskalation in der Ostukraine weitere Druckmittel hätte.

Bisher hat Moskau auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen reagiert, beispielsweise einem Einfuhrverbot für Obst oder Milchprodukte aus der EU. Ähnliche Schritte sind weiterhin denkbar. Gleichzeitig sucht Moskau innerhalb Europas nach Verbündeten – und findet sie im Ungarn eines Viktor Orban ebenso wie beim Nicht-EU-Mitglied Serbien. Die Bundesregierung sieht sogar ein breit angelegtes Vorgehen des Kreml auf dem Westbalkan – mit dem Ziel, eine weitere Annäherung an die EU zu verhindern, wie der „Spiegel“ berichtete.

Doch bei der Frage, was Putin im Ukraine-Konflikt bezweckt, müssen Kreml-Astrologen ebenso passen wie EU-Politiker. „Was Putin am Ende wirklich erreichen will, weiß niemand“, sagt ein Diplomat.

Welche Interessen verfolgt Kiew?

Die Führung in Kiew will in erster Linie die territoriale Integrität des Landes bewahren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt derzeit bewusst martialisch auf, um zu signalisieren, dass die Ukraine die Ostukraine nicht einfach aufgeben will. „Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte Poroschenko der „Bild“- Zeitung. „Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen.“

Mit diesen markigen Worten reagierte der Präsident auch darauf, dass die Separatisten mittlerweile noch mehr militärische Unterstützung aus Russland erhalten haben. Berichte über den Transport von schweren Waffen und Truppen wurden von der OSZE bestätigt. Zuvor hatte Poroschenko auch gegen Widerstand im eigenen Land der Ostukraine weitgehende Sonderrechte zugestanden. Am Wochenende ordnete er an, die Finanzierung von Behörden und Staatsbetrieben in dem von Separatisten beherrschten Gebiet zu stoppen.

Wie geht es im deutsch-russischen Verhältnis weiter?

Am Dienstag reist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kiew und Moskau, um nach einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt zu suchen. Putin hatte im Interview auch erkennen lassen, dass er auf eine Rückkehr zu einem besonderen Verhältnis zu Deutschland hofft. Zusätzlich belastet werden jüngst die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland durch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten. (mit win)

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