Angela Merkel und Griechenland : Schluss mit dem Schnauze-voll-Gefühl

Alle sind genervt von der griechischen Regierung. Aber mit der Faust auf den Tisch zu hauen, löst die Probleme nicht. Ein Kommentar.

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Kein Geld, keine Zukunft: Ein griechischer Rentner lehnt an der Tür einer geschlossenen Bank.
Kein Geld, keine Zukunft: Ein griechischer Rentner lehnt an der Tür einer geschlossenen Bank.Foto: Reuters

Politik ist die Kunst, eine Entweder-oder-Lage in eine Mehr-oder-weniger-Lage zu verwandeln. Ein Entweder-oder kennt Sieger und Verlierer, über ein Entweder-oder kann man nicht verhandeln. Außerdem spielen in derartigen Disputen oft Begriffe wie Ehre, Stolz und Prinzip eine ausschlaggebende Rolle. Dem Publikum gefällt das. Harte Kante, klare Entscheidung, Showdown.
Ein Mehr-oder-weniger dagegen lässt Raum für Kompromisse und Gesichtswahrung. Das ist zäh, mühsam und dröge. Nach der zehnten Runde im Tarifstreit, der Erbschaftssteuer-Verhandlung oder der Opel-Rettung wendet sich das Publikum gelangweilt ab.

Doch das ist Politik. In der Griechenland-Frage indes war in den vergangenen Tagen die umgekehrte Richtung eingeschlagen worden: Aus Mehr-oder-weniger wurde Entweder-oder. Aus Athen hieß es: Schluss mit dem Spar- und Reformdiktat der „Institutionen“, sofortiger Schuldenerlass plus Investitionen! Aus Brüssel schallte es zurück: Kein Geld mehr, raus aus dem Euro, Grexit! Lange lässt sich darüber streiten, wer angefangen hat, wer dreister, härter und trickreicher ist. Doch das führt zu nichts. Wer zurückkehren will zu einem Mehr-oder-weniger muss seine Gefühle im Zaun haben, darf sich den Blick weder durch Historie noch Ideologie versperren.

Die Verhandler mit der durch das Referendum gestärkten Tsipras-Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssen außerdem darauf bedacht sein, keine Prozesse auszulösen, die sie nicht kontrollieren können. Das fängt bei einem Grexit und dessen unabsehbaren Folgen an und hört bei möglicherweise gravierenden humanitären Krisen innerhalb der griechischen Bevölkerung nicht auf. Merkel hat etwa das Flüchtlingsthema die größte europapolitische Herausforderung ihrer Amtszeit genannt. Mehr als 60.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Griechenland gestrandet. Was tun, falls das Land sie künftig unregistriert und unkontrolliert weiter reisen lässt?

Was wird aus der Südflanke der Nato, wenn Griechenland den Austritt beschließen sollte?

Was tun auch, wenn Griechenland, immerhin EU-Mitglied, sich einer geschlossenen Außen- und Sicherheitspolitik verweigert und sein Veto gegen Russland-Sanktionen einlegt? Was tun, wenn verarmten, hungrigen griechischen Rentnern demnächst die Medikamente in der Apotheke fehlen? Will Merkel, will Brüssel, will die EU und wollen die anderen 18 Euro-Länder für ein Kernland Europas dann großzügige humanitäre Programme beschließen? Und was wird aus der Südflanke der Nato, wenn Griechenland den Austritt beschließen sollte und sich Wladimir Putin in die Arme wirft?

All das muss abgewogen werden gegen das völlig verständliche Schnauze-voll-Gefühl, gegen die geballte Faust in der Tasche, gegen die Verpflichtung, das Geld von Steuerzahlern nicht zu verschwenden oder in einem Fass ohne Boden auf Nimmerwiedersehen zu versenken. Es stimmt: Worte müssen gehalten, Verträge eingehalten werden, und zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es ein wenig Zeit. Aber eine Rückkehr zum Mehr-oder-weniger ist – um es mit Merkels ureigenem Begriff zu sagen – alternativlos. Laut mit der Faust auf den Tisch zu hauen, ist kein Ersatz für Politik.

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